Das Stammzellengesetz vom Sommer vergangenen Jahres erlaubt unter bestimmten Bedingungen den Import menschlicher embryonaler Stammzellen, die vor einem Stichtag (1. Januar 2002) gewonnen wurden. Später entstandene Zelllinien sind tabu. Das soll verhindern, dass immer neue Embryonen der Nachfrage aus den Labors zum Opfer fallen oder gar zu diesem Zweck erzeugt werden. In den Gesetzeskompromiss schickten sich damals die bioethischen Kontrahenten, wissend freilich, dass der vorletzte Paragraf des Gesetzes neuen Zwist programmieren werde. Dieser Vorschrift zufolge muss die Bundesregierung dem Parlament noch im Jahr 2003 einen Bericht darüber vorlegen, welche Erfahrungen mit dem Gesetz gemacht wurden. Das wird nun bald der Fall sein – ein entscheidender Moment für den Embryonenschutz, zumal der Bundeskanzler vor wenigen Wochen erklärt hat, dass er die gesetzlichen Restriktionen gern gelockert sehen würde. Seine Justizministerin Brigitte Zypries soll ähnlich denken, und auch der Nationale Ethikrat erwägt, sich in die Diskussion einzuschalten.

Als Grundlage des Regierungsberichts dient ein Papier aus dem Berliner Robert-Koch-Institut (RKI), der zuständigen Genehmigungsbehörde. Das wenige Seiten starke Dokument liegt jetzt vor – und bei der Gesundheitsministerin unter Verschluss, denn die Sache ist heikel. Menschenwürde, Forschungsfreiheit, Standortpolitik, alles das wird berührt.

Sieben Anträge auf den Import von menschlichen embryonalen Stammzellen hatte die Behörde bisher zu behandeln. Fünf der Verfahren sind bereits beendet, allesamt mit Genehmigungen, zwei weitere laufen noch. Erlaubt ist beispielspielsweise das Vorhaben der Firma Proteosys aus Mainz, aus Stammzellen Nervenzellen wachsen zu lassen, um an-schließend Vergiftungsprozesse zu analysieren. Das ist reine Grundlagenforschung, weit von jeder möglichen Therapie entfernt. Ebenso wie das jüngst genehmigte Vorhaben: Am Montag dieser Woche wurde ein Projekt zugelassen, das die Differenzierung von embryonalen Stammzellen in einen bestimmten Typ von Gehirnzellen untersuchen soll, deren Versagen mit der Parkinsonschen Krankheit einhergeht. Die aus den menschlichen Embryozellen heranwachsenden Neuronen will man auch in Ratten und Affen einpflanzen – eine Überschreitung der Gattungsgrenze, die manchen vielleicht gruseln lässt, doch der Ekelfaktor (yuck factor) ist heutzutage kein Kriterium der Bioethik mehr.

Das vom RKI an das Gesundheitsministerium versandte Papier erläutert nicht zuletzt, wie die vom Gesetz vorgeschriebene Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellforschung die Anträge behandelte. Die Kommission, bestehend aus fünf Biologen und Medizinern sowie aus vier Ethikern und Theologen, hat darauf verzichtet, die Begriffe des Gesetzes in abstracto auszulegen, das ist ja auch nicht ihre Aufgabe. Vielmehr will sie fallweise vorgehen und auf diese Weise die Gesetzesbegriffe konkretisieren. Klingt gut, schleppt aber ein Problem fort. Denn was prüfen die Ethikkommissare? Sie untersuchen erstens, so will es das Gesetz, ob die beantragten Arbeiten "hochrangigen Forschungszielen" dienen, zweitens, ob die Forschungsfragen schon hinreichend mit anderen Mitteln verfolgt wurden und ob sich drittens der angestrebte Erkenntnisgewinn "voraussichtlich nur mit embryonalen Stammzellen erreichen lässt". Genuin ethische Fragen sind das nicht. Der Kommissionsvorsitzende Ludwig Siep bemüht sich zwar, wenigstens das Kriterium der "Hochrangigkeit" normativ aufzuladen, aber das gibt der Gesetzeswortlaut nicht her, und in den Genehmigungstexten findet sich auch kein Hinweis auf eine ethische Abwägung. Da fragt sich (und diese Frage wurde vergangene Woche auch im Nationalen Ethikrat laut), was Ethiker und Theologen in der Kommission überhaupt zu suchen haben.

"Sie prüfen die Plausibilität" der Anträge, entgegnete Siep den Räten – doch das wäre eher die Sache von Logikern oder Wissenschaftstheoretikern. Die wiederum hätten die vom Gesetz vorgesehene Ex-ante-Prüfung der Hochrangigkeit eines Forschungsvorhabens womöglich problematisiert. Im Ethikrat wurde jedenfalls die Befürchtung laut, Ethiker und Philosophen spielten sich in verfassungswidriger Weise als Schiedsrichter der Forschung auf. Möglich wäre das schon. Eingetreten ist es nicht.

Als unbegründet erwies sich indes auch die Sorge der Gegenseite, das Gesetz werde einen Dammbruch bewirken. Sieben Anträge sind noch keine Flut. Und die fünf genehmigten Versuche dürften die weltweite Nachfrage nach Embryonen für die Forschung kaum anheizen.

Warum wurden so wenige Anträge gestellt? Wegen der Stichtagsregelung, die dieser Forschung eine dauerhafte Perspektive verschließe, mutmaßen die einen. Weil der Forschungszweig nicht mehr hergebe, behaupten die anderen. Immerhin, es gibt offenbar Wissenschaftler, die unter den hiesigen Bedingungen erst einmal weitermachen wollen.

Oder haben einige von ihnen, wie das Gerücht geht, die Anträge bloß zu Testzwecken gestellt – also, um herauszufinden, wie die Kommission sich verhält? Möglich wäre auch das, sagt der Kommissionsvorsitzende Siep. Damit bestätigt er, was andere, wie die Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Vollhardt, noch offener aussprechen: In Deutschland herrscht zwischen Politik und Forschung tiefes Misstrauen.