Im Reformhaus Deutschland hat sich eine These breit gemacht: Die aus der Umlage gespeiste gesetzliche Sozialversicherung brauche das Kapitaldeckungsverfahren – wie es die private Konkurrenz hat. Doch ausgerechnet die Lebensversicherer scheinen zunehmend den Staat zu brauchen, damit das Kapitaldeckungsverfahren seinen Ruf der Überlegenheit aufrechterhalten kann.

Seit einige Gesellschaften als sterbenskrank gelten, überschlagen sich die Medienberichte über drohende Pleiten, Spekulations-Pech und Protektor, die Auffanggesellschaft für kollabierte Lebensversicherer. Eine Gesellschaft – die Mannheimer Leben – ist zusammengebrochen; täglich werden neue Namen gehandelt, die als weitere Kandidaten für Protektor infrage kommen könnten.

Ohne Notoperationen der Regierung an Bilanzvorschriften und Steuerregeln sähe es vermutlich dramatisch aus für die mit rund 90 Millionen Verträgen meistverkaufte Form der privaten Altersvorsorge in Deutschland.

Schon nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 und dem folgenden Börseneinbruch riefen die Lebensversicherer nach staatlicher Hilfe. Sie wünschten sich gelockerte Bilanzvorschriften für ihre Wertpapiere. Ziel war es, Abschreibungen aufgrund der Kursverluste aufschieben zu können. Vater Staat zeigte sich fürsorglich, und in die kapitalgedeckte Altersvorsorge kehrte das Prinzip Hoffnung ein. Motto: "Es kommen bestimmt wieder bessere Zeiten am Kapitalmarkt, die das fehlende Kapital zurückbringen."

Optimistisch vermeldete im Juli vergangenen Jahres der Versichererverband GDV: "Es gibt keine Krise der Lebensversicherer." Just in dieser Zeit wurde aber das Bilanzloch der Mannheimer Leben immer größer. Und anders als vielfach vermutet, verspekulierten sich auch die großen Lebensversicherer an der Börse. Führende Gesellschaften wie die Axa oder Victoria fielen in den so genannten Stresstests der Finanzaufsicht durch. Bei diesem Finanz-TÜV wird geprüft, ob die Gesellschafen unter extrem schlechten Kapitalmarktbedingungen ihre Verpflichtungen noch erfüllen könnten. Bei Axa oder Victoria erschreckten vor allem die "stillen Lasten", womit die aufgeschobenen Abschreibungen gemeint sind, die der Gesetzgeber 2001 erst ermöglicht hat.

Nach einer Studie des Branchendienstes map-report beliefen sich die drohenden Löcher bei der Victoria zum Jahres-ende 2002 auf immerhin 2,1 Milliarden, bei der Axa auf 1,3 Milliarden Euro. Erholen sich die Kapitalanlagen bis zum Jahresende nicht deutlich, werden die Abschreibungen unweigerlich fällig – mit verheerenden Folgen für die Bilanz der Versicherer. "Insgesamt sind bei den deutschen Lebensversicherern über 16 Milliarden Euro an Kursverlusten noch nicht verdaut", sagt Manfred Poweleit, Chef des map-reports. Vor diesem Hintergrund relativieren sich die fünf Milliarden Euro, die die Auffanggesellschaft Protektor im Ernstfall zur Verfügung gestellt bekäme. "Zusammenbrüche von mehr als zwei größeren Gesellschaften würde Protektor kaum packen", glaubt Poweleit.

Protektor wurde vor gut einem Jahr hastig von der Branche eingerichtet, um die Gemüter der Aufseher zu beruhigen. Jedes Mitglied des Versichererverbandes GDV musste sich verpflichten, bis zu einem Prozent seiner Kapitalanlagen als Einlage zu erbringen. Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von rund fünf Milliarden Euro. Das allerdings könnte viel zu wenig sein, wenn mehrere Lebensversicherer kollabieren sollten. Fachleute im Bundesfinanzministerium halten das Schreckensszenario offenbar für möglich. Von bis zu zehn Wackelkandidaten und bis zu neun Millionen betroffenen Verträgen ist dort hinter vorgehaltener Hand die Rede.

Deshalb erklärte sich Hans Eichels Ministerium Mitte Oktober trotz größter Haushaltsschwierigkeiten zu einem veritablen Geschenk bereit, dessen Wert (durch Steuerausfälle) auf fünf bis zehn Milliarden Euro geschätzt wird: Rückwirkend vom 1. Januar 2003 an, so hat es die Bundesregierung bereits beschlossen, wird die Steuerreform für die Lebensversicherer aufgehoben. Denn neben drohenden Abschreibungen machen ihnen die Folgen der einst gefeierten Steuerreform des Jahres 2001 zu schaffen. Auf die Gewinne bei Beteiligungsverkäufen müssen sie seitdem keine Steuern mehr zahlen – mit der Folge, dass Kursverluste auch nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Das belastet nun die Bilanzen und zeigt, dass die Reform von 2001 im Irrglauben ewig steigender Aktienkurse vonseiten der Finanzwirtschaft betrieben wurde.