Berlin

Im Jahre 2001 hatte Infineon-Boss Ulrich Schuhmacher erhebliche Sorgen. Einer seiner Hauptkonkurrenten auf dem internationalen Halbleitermarkt, die südkoreanische Firma Hynix, warf ihre Produkte mithilfe unerlaubter Subventionen zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt. Infineon machte Millionenverluste. Ein Fall für die Hauptstadtrepräsentantin des Unternehmens, Sybille Rosendahl. Sie nahm Kontakt zum Wirtschaftsministerium und zum Bundeskanzleramt auf. Eine internationale Anwaltskanzlei trug Daten und Fakten zusammen, um die Verletzung der WTO-Richtlinien durch die südkoreanische Regierung zu beweisen. Es ging um nicht weniger als elf Milliarden Dollar. Schuhmacher bat Wirtschaftsminister Clement und Bundeskanzler Schröder um Unterstützung. Es folgte eine formelles Untersuchungsverfahren der EU-Kommission. Das Ergebnis: Seit April dieses Jahres verhängt die EU auf alle Einfuhren von Hynix Strafzölle in Höhe von 35 Prozent des Warenwertes. Ein Beispiel aus dem Lobbyisten-Alltag in Berlin.

Das Geschäft mit dem Einfluss in Berlin sei, verglichen mit Bonner Zeiten, "geradezu explodiert", sagt Wilhelm Schmidt, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Die Zahl der beim Bundestag eingetragenen Lobbyverbände hat inzwischen eine Rekordmarke erreicht: 1781. Mit der Registrierung erhalten sie das Recht, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden. Leicht geraten offizielle Anhörungen dadurch zu unproduktiven Mammutveranstaltungen. Beim Hearing zur Gesundheitsreform hatten sich zum Beispiel 140 Verbände angemeldet.

Wir reden "ein entscheidendes Wort" mit, sagt ein Lobbyist

Und noch einen Vorteil bringt die Eintragung: Bürgen fünf Abgeordnete oder ein Fraktionsvorsitzender für einen Lobbyisten, kann er einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Das heißt: freier Zugang zu den Abgeordnetenbüros. An die Berliner Interessenvertreter wurden 4500 dieser Ausweise ausgegeben – die Journalisten, beispielsweise, bekamen erheblich weniger. Ein Beleg dafür, wie gut in Berlin Volks- und Wirtschaftsvertreter miteinander vernetzt sind.

Fast alle Lobbyisten an der Spree glauben, ihr Einfluss sei gewachsen. Sie hätten ein "entscheidendes Wort mitzureden", sagt TUI-Repräsentant Wolf-Dieter Zumpfort. Regierung und Parlament, ergänzt der Politikbeauftragte der Telekom, Karlheinz Maldaner, könnten "die Informationsfülle nicht mehr ohne Industrie und Wirtschaft bewältigen".

Noch immer sind der Bund Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die wichtigsten Lobbys. Aber inzwischen unterhalten fast alle Dax-30-Unternehmen auch eigene Hauptstadtbüros; dazu kommen Anwaltskanzleien, Unternehmensberater, politische Berater und PR-Agenturen. Rund 120 Firmen, schätzen Branchenkenner, sind mittlerweile mit einer eigenen Repräsentanz in Berlin vertreten – vom kleinen Einpersonenbüro bis zur großzügigen Niederlassung, wie sie etwa die Deutsche Bank oder die Telekom unterhalten.

Innerhalb der Lobbyszene, sagt die Managementberaterin Inge Maria Burgmer, hätten die Verbände gegenüber den großen Unternehmen an Boden verloren, weil die Steuerungsmöglichkeiten der Konzernlenker und damit auch ihre politische Bedeutung gewachsen seien. Für Bundeskanzler Schröder spielen viele Verbandsvertreter nur noch in der zweiten Liga. In der Einladung zu einer Reise durch arabische Länder Anfang Oktober stellte das Bundeskanzleramt klar, dass "Verbandsvertreter", ja selbst der BDI, "nicht berücksichtigt werden können".

Herz des Berliner Firmenlobbyismus ist das so genannte Kollegium. Hier treffen sich monatlich die Repräsentanten der Dax-30-Unternehmen und andere Interessenvertreter zum Meinungsaustausch und zum Gespräch mit Politikern. Wer bei solchen Zusammentreffen den Ton angibt, ist jedenfalls aus Sicht der Lobbyisten klar. "Wen wir einladen, vorzutragen", sagt mit kaum zu überbietendem Selbstbewusstsein der Präsident des Kollegiums, TUI-Vertreter Wolf-Dieter Zumpfort, "der kommt."

Hier wurde, so berichtet Zumpfort, unter anderem die Dienstwagensteuer "versenkt" – mit tatkräftiger Unterstützung etlicher Ministerpräsidenten von Bundesländern mit Automobilproduktion – Stoiber, Teufel, Beck und Gabriel –, die damals im Vermittlungsverfahren die neue Steuer blockierten.

Stolz sind die Lobbyisten auch auf ihren Beitrag zur Gemeindefinanzreform. BDI und DIHK intervenierten bei Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel gegen das Kommunal-Modell, das die Regierungsfraktionen favorisierten. Der Telekom-Konzernbeauftragte Maldaner rechnete den Ministerialbeamten vor, dass dieses Modell seinem Unternehmen eine zusätzliche Steuerlast von einer Milliarde Euro bringen würde.

Die Regierung legte daraufhin einen eigenen Gesetzentwurf vor, der allerdings, wie der DIHK-Mann Alfons Kühn inzwischen öffentlich erklärte, im Wesentlichen auf den Ausarbeitungen seines Verbandes beruhte. "Gelungene Lobbyarbeit für die Wirtschaft, aber auch für den Standort Deutschland", nennt er das. Freilich machte auch die Gegenseite, die Kommunalverbände, ihren Einfluss in der SPD-Fraktion geltend. Das Ergebnis: ein Kompromiss, der den Kommunen rund 500 Millionen Euro mehr einbringt als der Regierungsentwurf – zulasten der Wirtschaft.

Das Kollegium achtet aber nicht nur auf die Effizienz, sondern auch auf die Moral des Lobbyismus. "Geld in Umschlägen unter dem Tisch", das mache man heute nicht mehr, sagt Kollegiumspräsident Zumpfort. "Unsere Mittel sind Information und Kommunikation."

Parteispenden haben im Geschäft mit dem Einfluss nur noch geringe Bedeutung. Glaubt man den Rechenschaftsberichten der Parteien, dann spielen sie etwa bei der Gesundheitslobby fast keine Rolle mehr. Noch im Vorwahljahr 2001 erhielt die CDU von drei Spendern rund eine halbe Million Mark, die FDP gut 55000 Mark. SPD und Grüne gingen – wenig überraschend – leer aus.

Wenn nicht am Geld, woran liegt es dann, dass der Lobbyismus in Berlin erfolgreicher als in Bonn zu sein scheint? Der Grund sei die "Professionalisierung" der Branche, sagt die Managementberaterin Inge Maria Burgmer. Zahlreiche Minister, Staatssekretäre, Büroleiter, Pressesprecher und Journalisten haben die Seiten gewechselt und stellen ihre Erfahrung nun den Lobbys zur Verfügung. Wolf-Dieter Zumpfort beispielsweise war früher FDP-Bundestagsabgeordneter; Cornelia Izer (CDU) vertauschte das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit dem der Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller. Der ehemalige Finanzstaatssekretär Hansgeorg Hauser vertritt die Interessen der Commerzbank und der ehemalige Abteilungsleiter Wirtschaft im Bundeskanzleramt, Sieghart Nehring, die der Allianz-Gruppe.

Karlheinz Maldaner, heute im Sold der Telekom, leitete früher Büro und Planungsstab des SPD-Parteivorsitzenden Rudolf Scharping. Der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig nutzt heute seine Kontakte für BBDO Consulting. Der Ex -Spiegel- Redakteur und Kanzler-Biograf Jürgen Hogrefe ist seit kurzem Generalbevollmächtigter des Energieversorgers EnBW. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. In Bonn habe man "Frühstücksdirektoren" gehabt, sagt der Parlamentarische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg van Essen – nun aber "ausgebuffte Profis".

Ein Beispiel für die Effizienz von Lobbyarbeit ist die Gesundheitsreform. Von den Strukturreformen der rot-grünen Bundesregierung waren viele nicht durchsetzbar. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verteidigte ihr Monopol, die Pharmaindustrie verhinderte die Positivliste für Medikamente, und die Apotheker blockierten weitgehend Versandhandel und Drogerieketten. Wir haben – resümiert die grüne Gesundheitsexpertin Brigitte Bender – den "Eindruck gehabt, dass Schutzzäune für Apotheker und Ärzte für CDU und FDP besonders wichtig waren".

Die Gesundheitslobby nutzte das gesamte Instrumentarium: Demonstrationen, auf denen Ärzte und Apotheker die Regierung auspfiffen wie Kumpel vom Bau, Unterschriftensammlungen, Serienbriefe, Pressekonferenzen sowie Kontakte zu Abgeordneten und Beamten. Am wirksamsten: die Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland.

Dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Gesundheitsreform unbeschadet überstand, dankt sie der CDU und vor allem ihrer Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz, die ein Eckpunktepapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung – der Hinweis auf den Urheber war nur unvollständig geschwärzt – direkt in die Konsensgespräche einführte.

Die Positivliste scheiterte bereits zum dritten Mal, weil der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sich frühzeitig dagegen festgelegt hatte. In Hessen zahlen die Pharmakonzerne Aventis und Merk Steuern. Und der Cheflobbyist der Apotheker, Hans Günther Friese, ließ in sechs Wochen 7,2 Millionen Unterschriften gegen den Versandhandel sammeln und schaffte es sogar, 60 bis 70 SPD-Bundestagsabgeordnete auf seine Seite zu ziehen.

Oft bekommen Branchenvertreter die Gesetzentwürfe vor den Abgeordneten

Doch die Rolle der Lobbyisten in Berlin beschränkt sich nicht darauf, Gesetze zu verhindern – nein, sie gestalten durchaus aktiv das politische Geschehen. In den Ministerien ist es inzwischen üblich, Verbände und Unternehmen bei wichtigen Entscheidungen frühzeitig anzusprechen. Bisweilen erhalten Lobbyisten die Rohentwürfe von Gesetzestexten früher als die Bundestagsabgeordneten. Für den Telekom-Beauftragten Maldaner ist es daher nicht ungewöhnlich, dass sein Unternehmen "alternative Formulierungsvorschläge" für Gesetzestexte erarbeitet und den Ministerien und den Experten der Fraktionen zur Verfügung stellt. Die Rechtsanwältin und selbstständige Lobbyistin Anja Hollmann hat für das Gesundheitsministerium das geplante Krankenhausabrechnungssystem von der Industrie prüfen lassen. "Bei dem Durchlauf ergaben sich logische Brüche. Die haben wir informell ins Ministerium zurückgespielt. Und die haben unsere Anmerkungen dann eins zu eins umsetzen können."

In ihrem Büro hängen an der Wand Organigramme der Ministerien, die wichtigsten Ansprechpartner sind markiert. Außerdem kann bei ihr jedes Unternehmen der Gesundheitsbranche die Liste der wichtigsten 50 oder auch der wichtigsten 100 Ansprechpartner in Ministerien, Fraktion und Landesvertretungen kaufen. Auf Wunsch arrangiert sie auch Mittagessen – gegen Bezahlung, versteht sich.

Für viele in der SPD-Fraktion hat der Lobbyismus immer noch etwas Anrüchiges – Fraktionschef Müntefering ist in dieser Hinsicht schon weiter. "Man muss denen nicht nach dem Mund reden", findet er. Aber es sei gut, die Interessenlage der einzelnen Verbände und Firmen zu kennen, sonst komme man kaum zu vernünftigen Ergebnissen.

Diese Interessen werden in Zukunft eher noch stärker auf Berücksichtigung drängen. In den Augen der Politikwissenschaftler Thomas Leif und Rudolf Speth (ihr Buch Die stille Macht, Lobbyismus in Deutschland erscheint im Dezember im Westdeutschen Verlag, Wiesbaden) ist der Lobbyismus in Berlin trotz seines negativen Images längst zu einer stillen "fünften Gewalt" geworden. Ihre Macht werde weiter wachsen, prophezeit er. Denn die Welt wird komplizierter. Im Zeitalter der Globalisierung, Europäisierung und Technisierung wird es den Ministerien immer schwerer fallen, die Politikfelder und ihre Problemlösungen zu durchschauen. Gut, wenn man dann auf Fachleute zurückgreifen kann, für deren Expertise nicht der Steuerzahler aufkommen muss. Jedenfalls nicht direkt.

Der Autor ist Redakteur im Hauptstadtstudio der ARD