So wechselhaft die Geschichte des Nahostkonfliktes verläuft, es gibt darin eine Konstante - Israel baut seine Siedlungen in den besetzten Gebieten aus. Egal, wer regiert, egal, ob die Araber Ruhe halten oder nicht: Jahr für Jahr ziehen etliche tausend Israelis über die grüne Grenze. Jahr für Jahr opfert ihr Staat dafür gut ein Prozent seines Budgets.

Nach internationalem Recht ist der Transfer von Teilen der eigenen Bevölkerung in ein besetztes Land verboten - vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt das sogar als Kriegsverbrechen. Aber, argumentieren die Israelis spitzfindig, ihre Siedlungen seien ja nicht auf Dauer angelegt.

Unterschreibt nicht jeder Siedler ein Papier, das ihn zur Anerkennung einer künftigen Friedensregelung verpflichtet? Doch in Wirklichkeit ziehen die religiös Motivierten unter den Siedlern von jeher nach Judäa und Samaria, um dort zu bleiben, was sie auch offen zugeben. In Wirklichkeit wird wohl keine Regierung je einen Abbau der Großsiedlung Ariel inmitten des Westjordanlands beschließen, geschweige denn durchsetzen können.

Gerade startet Premier Ariel Scharon eine diplomatische Offensive gegen den Friedensplan einiger prominenter Israelis und Palästinenser. Der einzig realistische Plan sei die "Roadmap" des Nahostquartetts, lässt die Regierung verlauten. Gleichzeitig aber hat sie acht illegale Siedlungen, die sie laut "Roadmap" eigentlich räumen sollte, de facto anerkannt. Sie werden nun mit staatlichen Mitteln ausgebaut. Ist das nicht ein Skandal? Ach was, sagt die Regierung: Offiziell bleiben diese Siedlungen selbstverständlich illegal.