Totgesagte leben länger - das gilt auch für den Stabilitätspakt. Allen Kritikern zum Trotz haben sich die Europäer mit dem ungeliebten Regelwerk irgendwie durchgemauschelt. Sie dehnten zwar die Regeln, erhielten aber doch den Geist des Ganzen. Der schreibt den Regierungen der Euro-Zone eine sparsame Haushaltsführung vor und soll so verhindern, dass sie permanent auf Pump leben. Nun aber droht der Pakt tatsächlich begraben zu werden. Und das hätte fatale Folgen.

Den Totengräber könnten die EU-Finanzminister spielen. Anfang kommender Woche treffen sie sich in Brüssel zu ihrer regelmäßigen Runde, dem Ecofin. Sie entscheiden, ob Frankreich künftig die Auflagen der EU-Kommission befolgen muss. Diese hatte sich gegenüber der Chirac-Regierung sehr milde gezeigt und ihr auch im kommenden Jahr den Verstoß gegen die Dreiprozentregel des Stabilitätspakts genehmigt. Als Gegenleistung muss Paris zwar die konjunkturunabhängige Verschuldung reduzieren. Aber selbst diese - sanfte - Maßregelung der Kommission könnte von den Finanzministern aus falsch verstandener Rücksicht abgelehnt werden.

Rein formal haben die Minister das Recht, so zu entscheiden. Sinnvollerweise liegt das letzte Wort über die Finanzpolitik der EU und über die Auslegung des Paktes nicht bei Bürokraten, sondern bei Politikern. Doch man kann auch formal im Recht sein und dennoch gegen den Geist einer Übereinkunft verstoßen. Genau das wäre der Fall, käme Paris mit seiner offensichtlichen Missachtung der Stabilitätsregeln einfach so davon. Dann wäre endgültig aller Welt klar: Der Pakt ist sein Papier nicht wert.

In diesem Fall bleibt nur ein halbwegs seriöser Ausweg: Nun muss die politische Debatte über neue Regeln beginnen. Wem die jetzigen Regeln nicht elastisch genug sind, der sollte auch Vorschläge für neue in der Tasche haben - schließlich ist eine einheitliche Währung ohne gemeinsame Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik langfristig ein Risiko. An Ideen für die Reform mangelt es nicht. So fordern Ökonomen, dass der Haushalt nur über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein muss. Oder dass künftig der Abbau der absoluten Schuldenquote das vorrangige Ziel sein sollte und nicht die Einhaltung einer Defizitquote.

Einfach wird so etwas nicht. Schließlich müsste dafür der EU-Vertrag geändert werden, womöglich wären sogar Referenden in einzelnen Euro-Ländern nötig. Wer sich davor fürchtet, sollte eben weiter mauscheln - und wenigstens Frankreich in die Schranken weisen.