Schon vergessen? "Wir sind kein Einwanderungsland", behaupteten Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Politiker aller Parteien vierzig Jahre lang wider besseres Wissen. In dieser Zeit ließen sich Millionen von Gastarbeitern, Flüchtlingen und Aussiedlern hierzulande nieder – und zwar dauerhaft. Heute leben rund 7,4 Millionen Ausländer in Deutschland, das sind ungefähr neun Prozent der Bevölkerung. Kein anderer Staat in Europa hat seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen aufgenommen.

Deutschland, kein Einwanderungsland? Vor fünf Jahren trat Rot-Grün mit dem großen Versprechen an, die Deutschen von dieser Lebenslüge zu befreien und sie mit zwei Riesenschritten in moderne Zeiten zu führen: mit einem umgekrempelten Staatsbürgerschaftsrecht und einem Zuwanderungsgesetz.

Einbürgerungen wurden erleichtert und das Blutrecht – Deutscher ist nur, wer von deutschen Eltern abstammt – eingeschränkt. Heute wird auch ein hier geborenes Kind ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen bereits im Kreißsaal automatisch Deutscher.

Beim zweiten Schritt, dem Zuwanderungsgesetz, droht Rot-Grün jedoch zu stolpern. Die Unionsparteien wollen im Bundesrat nicht mitziehen und wiederholen in diesen Tagen gebetsmühlenhaft: "Viereinhalb Millionen Arbeitslose, da ist kein Platz für Einwanderer." Sie haben im Vermittlungsausschuss 137 Änderungsanträge vorgelegt, die den Entwurf in sein Gegenteil verkehren würden. "Zuwanderungsverhinderungsgesetz" wäre dafür der angemessene Titel.

Und was macht Rot-Grün? Weil die Regierung am Ende nicht mit leeren Händen dastehen und wenigstens das Greencard-Modell und einige humanitäre Verbesserungen retten möchte, scheint sie zu fast jedem Zugeständnis bereit. Sogar dazu, das Herz ihres Reformvorschlages zu opfern: ein System, das es jungen, hoch qualifizierten, leistungswilligen Ausländern ermöglicht, sich für eine Einwanderung nach Deutschland zu bewerben, von einer Kommission nach Punkten ausgewählt zu werden und sich anschließend samt ihren Familien niederzulassen – und zwar ohne dass sie bereits ein konkretes Jobangebot in der Tasche haben.

Das verheißungsvolle Argument dahinter: Diese Einwanderer werden ihre Karriere auch so machen und dabei andere mitreißen. Man müsse ja nur mal nach Amerika, nach Kanada oder Großbritannien schauen. Fortan lautete die rot-grüne Devise: Wer in der Welt künftig bestehen wolle, müsse in den Wettbewerb um die besten Köpfe eintreten, dürfe sich nicht abschotten, sondern brauche eine kluge Migrationspolitik, sprich – ein Einwanderungsgesetz. Zum ersten Mal definierte eine Bundesregierung in einem Gesetzentwurf glasklar, welche Zuwanderung wir wollen. Zum ersten Mal wurde unterschieden zwischen jenen Migranten, die wir brauchen, und jenen, die uns brauchen, weil sie vor Diktaturen, Krieg und Armut fliehen müssen.

Hier schien sich eine deutsche Revolution anzukündigen, und Unternehmer, Gewerkschafter, Kirchen begrüßten sie freudig. Einwanderer, verkündeten sie, dienten dem nationalen Interesse, denn sie würden den Wettbewerb und die Wirtschaft ankurbeln, der vergreisenden Gesellschaft auf die Beine helfen und durch ihre Beiträge die Renten- und Krankenkassen füllen.