Verrät die Bundesregierung den Embryonenschutz? Hat Brigitte Zypries (SPD), die Bundesjustizministerin, den Embryonen den Schutz der Menschenwürde aufgekündigt, womöglich noch mit Billigung oder auf Anregung des Kanzlers? Die Schlagzeilen legen dies nahe, nachdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung am gestrigen Mittwoch eine Rede der Ministerin zum Wendepunkt der Biopolitik stilisiert hat. Ein Leichtes war es anschließend, protestierende Stellungnahmen bei jenen einzuholen, die der Regierung ohnehin unterstellen, den Embryonenschutz lockern zu wollen.

Heute, am Donnerstag, ist es vielleicht noch möglich, den Anlaß zur Aufregung korrekt darzustellen, bevor er als Skandalon in das Gedächtnis eingeht. Also: Zypries legte klar, dass sie derzeit weder die bestehende Gesetzeslage noch ihre Absicht ändern will, die umstrittene Pränataldiagnostik (PID) zu verbieten. Allerdings begründete sie, warum die Erfahrungen mit dem Embryonenschutz immer wieder Anlaß geben sollten, die Gesetze zu überprüfen: Es müsse das Recht auf Leben, das auch dem im Labor befruchteten Embryo zukomme, stets mit anderen Grundrechten abgewogen werden, namentlich mit dem Grundrecht der Forschungsfreiheit. Abwägen heißt keineswegs: beliebig zur Disposition stellen; diese beiden Grundrechte haben schließlich unterschiedliches Gewicht.

So weit, so gut? Nein. Stein des Anstoßes sind die Ausführungen der Ministerin zur Menschenwürde. Sie vertritt die Ansicht, daß ein im Labor entstandener Embryo bis zu seiner etwaigen Einpflanzung in den Mutterleib zwar „kein beliebiger Zellhaufen“ sei, „über den Eltern, Mediziner und Forscher nach Gutdünken verfügen könnten“ – aber daß er sich noch nicht auf dem Weg der Menschwerdung befinde und ihm daher nicht das zukomme, was wir „Menschenwürde“ nennen.

Über den Verfassungsbegriff der Menschenwürde wird derzeit wieder diskutiert. Es gibt sogar Gelehrte, die ihn zur Abwägung frei geben wollen. Das ist erstaunlich, denn der Verfassungswortlaut schließt dies unbestreitbar aus. Diskutabel ist de constitutione lata lediglich der Umfang dieses Begriffs, was allerdings ein gefährliches Unterfangen ist. Denn jede positive Interpretation bedeutet immer auch Abgrenzung, also Ausschluss. Weshalb es stets sicherer ist, den Definitionsbereich der Menschenwürde weit zu fassen. Salopp gesagt: Lieber zuviel „Würdeschutz“ als zuwenig.

Was die Frage, ob wir den Embryo in der Petrischale als würdevolles mitmenschliches Wesen ansehen müssen, indes nicht beantwortet. Und auch nicht, aufgrund welcher Quellen sich die Frage beantworten ließe. Eine biologische, also naturwissenschaftliche Frage ist dies nicht. Eine theologische wiederum nur für den, der die Grundvoraussetzung aller Theologie akzeptiert (eine Frage ohne Verfassungsrang mithin). Rein juristisch läßt sich die Frage allerdings genausowenig beantworten, denn indem das Grundgesetz die Menschenwürde absolut stellt, weist es auf etwas Nichtabwägbares hin, also auf etwas Außerjuristisches. Auf was? Diese Diskussion ist noch nicht zuende.

Brigitte Zypries jedenfalls, um auf den Ausgangspunkt zurückzukommen, steht mit ihrer Ansicht nicht allein. Eine Mehrheit im Bundestag bekäme sie damit zwar nicht, aber das Parlament ist auch nicht der Ort der Verfassungsauslegung – dafür gibt es ein Gericht in Karlsruhe. Gebunden ist sie freilich an den gesetzgeberischen Willen des Bundestags. Und sie hat deutlich gemacht, daß sie diesen Willen respektiert. Es ist im Übrigen das Stammzellengesetz selbst, das die regelmäßige Überprüfung der Rechtslage anregt, denn Jahr für Jahr muß die Regierung das Parlament über die Erfahrungen mit diesem Gesetz unterrichten – noch in diesem Jahr wird der erste Bericht vorgelegt. Das wird noch interessant werden.

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