Ist schon wieder Wahlkampf? In dieser Woche will die Unionsmehrheit im Bundesrat das Steuersenkungspaket der Regierung ablehnen; nebenher wirft der Kanzler Frau Merkel vor, sie strebe eine "viktorianische Armenfürsorge" an, während Joschka Fischer sie als "Maggie von Mecklenburg" verspottet. Dazu erklärt uns SPD-General Scholz den tieferen Sinn dieses Rumholzens: Die bösschwarze Union ziele nämlich, sagt er, auf einen sozialen Systembruch, und den wolle die tapfere SPD verhindern. Wer sich das alles anhört, könnte meinen, zwischen rot-grünem und schwarz-gelbem Lager bestünden ernste Differenzen über die Zukunft Deutschlands. Dieser Eindruck ist falsch.

Tatsächlich wird die vorgezogene Steuersenkung kommen, denn bei all den Zumutungen dieser Tage, nein, Jahre, will auch die Opposition den Bürgern einen kleinen Lichtblick nicht verwehren. Und in Wahrheit ist es die Regierung selbst, die bei der Rente einen – unausgesprochenen – Systemwechsel hin zur Grundrente anstrebt. Selbst bei der Gesundheitspolitik wird es einen Kompromiss zwischen rot-grüner Bürgerversicherung und schwarzer Kopfpauschale geben.

Im Grunde sind sich also alle Parteien darin einig, dass Deutschland so neoliberal wie nötig und so sozial wie möglich verändert werden muss. Sogar in Details herrscht insgeheim Eintracht. So weist es die Union empört von sich, mit der Regierung zusammen die Pendlerpauschale abzuschaffen. Jedoch nur, um im nächsten Atemzug, dem von Friedrich Merz, die Pendlerpauschale selbst abschaffen zu wollen. Genauso bei der Rente: Da droht die Union hektisch mit dem Krückstock gegen die rot-grüne Nullrunde für die Rentner und sagt, die wäre nicht nötig, wenn die Regierung den demografischen Faktor beibehalten hätte. Stimmt. Denn dann wären die Renten schon längst so weit unten, wie Rot-Grün sie runterbringen will. Wer eine Faustregel für die Beurteilung von Politikern in diesem verwirrenden Herbst braucht, hier ist sie: Wer polarisiert, täuscht; wer schreit, lügt.

Warum lügen so viele Politiker? Bei der Union gibt es ungeduldige, unrealistische Menschen, die gern mal den Kanzler stürzen möchten. Das kann man verstehen, aber kaum glauben. Und selbst wenn: Der nächste Kanzler wäre wieder ein Sozialdemokrat. Auch auf der anderen Seite gibt es einige, die polarisieren möchten, etwa der Vizekanzler oder der SPD-General. Sie wünschen sich die Wiedergeburt der Linken aus dem Ungeist der Kopfpauschale. Ihre Botschaft: Was wir machen, ist zwar hart – aber wehe, wenn die anderen drankommen! Ein rot-grünes Lagerfeuer wird entzündet, damit sich die vor sozialer Kälte zitternden Grünen und Genossen ein wenig wärmen können. Auch dieses Motiv kann man verstehen. Nur nützt jede rot-grüne Polarisierung den Blockierern im anderen Lager. Ohnehin wirkt es skurril, wenn die rot-grüne Regierung beim Abbau des Sozialstaates mal kurz innehält, um davor zu warnen, die Union plane den Abbau des Sozialstaates.

Selbstverständlich kann Polarisierung Sinn haben, nur muss sie sich aus relevanten Unterschieden speisen. Die gibt es heute nicht. Stattdessen tut sich eine besorgniserregende Kluft zwischen einer reformwilligen Allparteienkoalition und den Bürgern auf, zwischen Politik und Volk. Die SPD wird mit erniedrigenden Umfragewerten bestraft, und auch die Union genießt kaum Vertrauen. Es drohen Wahlboykotte wie in Brandenburg. Und dann ist da noch die bigotte Bild- Zeitung, die heute Reformen fordert, um sie tags darauf unter Aufbietung ihrer größten Lettern zu verdammen.

Regeln der Schulhofschlägerei

Darum müssten Politiker aller Parteien eine Weile zusammenhalten – gegen die Bürger im Interesse der Bürger, ein Paradox, natürlich, aber ein vorübergehendes. Denn vorerst kommt es nicht auf Wahlen an, sondern darauf, ob die Menschen wieder Vertrauen und Selbstvertrauen fassen. Das werden sie nur, wenn die vier Parteien zeigen, dass es bei allem Streit im Kern keine Alternative gibt zu dem, was Schröder und Merkel begonnen haben. Die Bürger werden sich erst bewegen, wenn keine Illusionsparteien mehr zur Wahl stehen und klar wird, dass es unter Rot-Grün ebenso wie unter Schwarz-Gelb nicht mehr zu verteilen gibt, sondern nur mehr zu arbeiten. Ein Lagerkoller schadet dem Land, ohne den Polarisierern zu nützen. Denn heute gelten in der Politik nicht wie sonst die Regeln der Schulhofschlägerei. Im Moment gewinnt nicht der Starke, sondern der Ernste. Vielleicht sogar Wahlen.