Berlin/Brake

Die Macht ist umgezogen, vorübergehend jedenfalls. Statt im Kanzleramt und im Reichstag residiert sie bis kurz vor Weihnachten im Kabinettssaal des Bundesrates, in der Nähe des Potsdamer Platzes. Über Erfolg und Scheitern von Schröders Agenda 2010, über Hartz-Gesetze und Steuerreform entscheidet demnächst der Vermittlungsausschuss, der nach Lösungen suchen muss, wenn Bundestag und Bundesrat sich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht einig sind.

Mindestens dreimal werden sich die zweiunddreißig Politiker aus dem Vermittlungsausschuss im Raum 1128 des ehemaligen Preußischen Herrenhauses treffen, einem modernen, fast japanisch wirkenden Saal mit futuristischer Deckenbeleuchtung. Vermutlich tagen sie bis spät in die Nacht. "Das funktioniert, ähnlich wie bei Tarifverhandlungen, auch nach dem Erschöpfungsprinzip", sagt einer, der bei solchen Beratungen jahrelang dabei war.

Auch die Entscheider sind aus besonderem Holz – Henning Scherf zum Beispiel, der Bremer Bürgermeister. Er behauptet, die Übertragung von Parlamentsdebatten im Fernsehen nicht lange zu ertragen: zu viel Polemik, zu viel Geschrei. In seinem Wahlkampf im Frühjahr wiederholte er unablässig, er sei zuallererst Bremer und dann Sozialdemokrat – auch dafür wurde er gewählt. Nur in Ausnahmesituationen kann man Scherf auch ganz anders erleben – am Wochenende zum Beispiel im Örtchen Brake bei Bielefeld. Ein SPD-Ortsverein feierte hundertsten Geburtstag: Selbst gebackene Kuchen, ein Chor in grünen Jacketts und Scherf als Gastredner, der von den Anfängen der organisierten Arbeiterschaft erzählt und davon, dass er bei Fernreisen nach Afrika oder Lateinamerika immer noch sagt, er komme "aus Willy Brandts Partei".

Demnächst wird Scherf beide Rollen ausfüllen müssen: Sozialdemokrat und Schlichter, Verbündeter von Gerhard Schröder und und gleichzeitig der umgängliche Überparteiliche, als den man ihn in Bremen kennt. Am fünften Dezember übernimmt Scherf turnusgemäß vom Unionsabgeordneten Joachim Hörster den Vorsitz des Vermittlungsausschusses. Paradoxerweise kann Scherf seinem Parteivorsitzenden Gerhard Schröder und der Bundesregierung vor allem dann nützen, wenn es ihm gelingt, jenseits der Lager Gemeinsamkeiten auszuloten und Interessen zu bündeln. Das galt ähnlich auch für Scherfs Vorgänger: Wollten sie Erfolg erzielen, hieß es auf Fensterreden und Schlagabtausch zu verzichten. "Mein Job war, die Dinge durchzubringen und dafür öffentlich den Mund zu halten", sagt Heribert Blens (CDU), einer von Scherfs und Hörsters Vorgängern. Ihm hat das gefallen. "Meistens ist es in der Politik ja umgekehrt: Es wird viel rumgeredet und wenig zustande gebracht."

Im Ausschuss selbst gelten eigentümliche Regeln. Bund und Länder stellen jeweils 16 Mitglieder. Der Bundestag vergibt seine Plätze nach Stärke der Fraktionen, die Länder entsenden je ein Regierungsmitglied, oft den Ministerpräsidenten. Alle Beratungen sind vertraulich, die Protokolle dürfen erst nach Ablauf der folgenden Legislaturperiode veröffentlicht werden. "Es muss eine Möglichkeit geben, verschiedene Lösungsvarianten laut zu denken", sagt der Vorsitzende Hörster.

Eigentümlich geht es deswegen zu, weil Politiker hier auf Methoden verzichten müssen, die im politischen Geschäft sonst als Voraussetzung für jeden Erfolg gelten: Geschliffene Rhetorik und harsche Attacken helfen nicht weiter, und wer um jeden Preis gewinnen will, verliert. "Es darf keine Sieger geben", sagt Scherf über den Verhaltenskodex.

Eigentümlich ist auch, wie sehr das den meisten Politikern zu gefallen scheint – als fühlten sie sich selbst nicht wohl bei ihren zugespitzten Debatten. Viele jedenfalls schwärmen von der Arbeit im Ausschuss. So unterschiedliche Politiker wie der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit und ehemals Sozialminister in Rheinland-Pfalz, bezeichnen die Stunden im Vermittlungsausschuss als "schönste Zeit in der Politik". Es lasse sich viel mehr bewegen als im normalen Dasein eines Parlamentariers oder Landesministers, sagen andere. Viele schätzen den sachlich-kollegialen Ton.