Überraschungen sehen anders aus. Dass die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Vorziehen der Steuersenkung erst einmal stoppt, war seit längerem absehbar. Doch so widersprüchlich es klingt: Mit dem – vorläufigen – Nein der Ländervertretung am Freitag sind die Chancen gestiegen, dass die Lohn- und Einkommensteuern tatsächlich zum 1. Januar 2004 so gesenkt werden, wie die rot-grüne Koalition es will.
Denn jetzt ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Zug. Und jetzt endlich wird jenseits der öffentlichen Schaukämpfe hinter verschlossenen Türen ernsthaft verhandelt. Klar ist, dass beide Seiten – die Koalition wie auch die Union – ihren Preis zahlen müssen, wenn es zu einem vernünftigen Kompromiss kommen soll.

Selbstverständlich wäre es für die wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland besser gewesen, wenn sich die Kontrahenten schon in den vergangenen Wochen geeinigt hätten. Zeit war mehr als genug. Immerhin hatte die Koalition bereits im Juni den Beschluss gefasst, die dritte Stufe ihrer Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen, um der lahmenden Wirtschaft einen zusätzlichen Schub zu geben. Deshalb ist auch zu bedauern, dass sich die Unionsspitzen, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, dem von Kanzler Gerhard Schröder kurzfristig vorgeschlagenen Steuergipfel verweigert haben. Doch einen solchen Propagandaerfolg wollten die beiden dem Bundeskanzler nicht gönnen.

Das Problem der Unionsparteien war und ist es auch heute noch, dass sich die beiden widerstreitenden Lager – einerseits die Blockierer und andererseits die Befürworter einer vorgezogenen Steuersenkung – nicht verständigen konnten. Aus der Erkenntnis heraus, dass sie nicht alle CDU-Ministerpräsidenten auf eine endgültige Ablehnung einschwören kann, hatte die Parteivorsitzende schon in der vergangenen Woche die Länderregierungschefs für die endgültige Bundesratsabstimmung nach dem Vermittlungsverfahren aus der Parteidisziplin entlassen.

Auch die Bedingungen, auf die sich die Unions-Oberen erst in der Nacht zum Freitag für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss einigten, spiegelt nur einen Minimalkonsens wieder: Wenn schon keine geschlossene Front gegen die Steuersenkung zu erreichen ist, sollte die Zustimmung möglichst teuer verkauft werden.

In der Tat spricht vieles dafür, dass es der Union gelingt, Schröder und die Sozialdemokraten mit ihren Konditionen für einen Steuerkompromiss in Bedrängnis zu bringen. Denn es geht ihr nicht nur um die Frage, in welchem Ausmaß die Steuerausfälle „gegenfinanziert“ werden sollen und wie viele Schulden zusätzlich aufgenommen werden dürfen. Die echten Knackpunkte für die Sozialdemokraten werden die Unions-Forderungen nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes und nach betrieblichen Bündnissen für Arbeit sein. Schröder, der nur mit Rücktrittsdrohungen seine Agenda 2010 bei seinen Parteigenossen durchsetzen konnte, wird es schwer haben, die SPD-Fraktion ein weiteres Mal auf seine Linie zu bringen, wenn er ausgerechnet in diesen Punkten nachgeben muss. Doch Schröder braucht den Erfolg, nicht nur politisch, auch ökonomisch.

An der Notwendigkeit der vorgezogenen Steuersenkung kann es keinen Zweifel geben. Seit drei Jahren stagniert die deutsche Volkswirtschaft und die Aussichten auf eine Besserung sind immer noch vage. Mit dem gleichzeitigen Inkraftreten der zweiten und dritten Reformstufe werden immerhin 22 Milliarden Euro in den Kreislauf gepumpt – die Konsumenten können mehr kaufen, die Unternehmen mehr investieren. Anders als bei früheren kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen geht es auch nicht darum, nur ein Strohfeuer zu entfachen. Denn mit dem Vorziehen der Reform wird die Steuerstruktur dauerhaft verbessert: Der Eingangssteuersatz sinkt von 19,9 auf 15 Prozent, der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent. Jetzt kommt darauf an, dass sich der Vermittlungsausschuss in den nächsten sieben Wochen einigt. Dann können sich die Steuerzahler gerade noch rechtzeitig über ein schönes Weihnachtsgeschenk freuen.