Brüssel

Kurz nach dem Irak-Krieg stritten sich im ersten Stock des Brüsseler Nobelrestaurants Chez Marius drei Herren. Joschka Fischer, Jack Straw und Dominique de Villepin konnten sich nicht über die Rolle Europas in der Welt einigen. Zu guter Letzt delegierten sie den Disput an die Europäische Union. Javier Solana, der Oberste Repräsentant der EU, solle sich Gedanken machen und formulieren, was es denn so an Gemeinsamkeiten gebe. Solana tat allerdings mehr als das. Und wenn der Spanier in der kommenden Woche das Ergebnis den Außen- und Verteidigungsministern und im Dezember dann den Regierungschefs zum Absegnen vorlegen wird, hat er nicht weniger als die erste Sicherheitsdoktrin der Union für das Handeln in der Welt formuliert. Sie fordert "einheitliche Führungsstrukturen in Krisen", und darin steckt eine Sensation. Denn dieser Passus könnte demnächst so verstanden werden, dass sämtliche EU-Kräfte, ob militärisch oder zivil, im Ernstfall einem einzigen Kommando unterstellt werden.

"Seit ein paar Monaten macht sich zum ersten Mal das Gefühl breit, dass in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ernsthaft etwas passiert", sagt Nicole Gnesotto. Die Chefin des Pariser EU-Instituts für Sicherheitsstudien steht mit ihrem Enthusiasmus nicht allein. "Der Irak-Krieg war wie ein Katalysator. Plötzlich sind alle den Streit über die Außenpolitik müde und wollen, dass Europa seine globalen Pflichten besser erfüllt", sagt Fraser Cameron. Der Chef des Brüsseler European Policy Center rechnet die Reise der drei Außenminister Fischer, Villepin und Straw nach Teheran zu den ersten Auswirkungen des Stimmungswandels. Sie sei ein Paradebeispiel für Krisenprävention à la EU gewesen, habe sie doch vorerst die Atompläne Irans aufgehalten. Dass die drei für Javier Solana, den Repräsentanten einer gemeinsamen EU-Außenpolitik, keinen Platz im Flugzeug hatten, erwähnt Cameron freilich nicht.

Tatsächlich werden Europas Außenpolitiker in den kommenden Tagen noch zeigen müssen, wie weit die neue Harmonie reicht. Denn fast jede Hauptstadt – die Ausnahme bildet London – will die EU-Sicherheitsdoktrin vor ihrer Verabschiedung noch ein wenig umschreiben. Ganz so schnell lässt sich ein angelernter EU-Reflex eben doch nicht abschütteln: Man streitet gern über Worte. Dennoch, so hoffen es zumindest die Mitarbeiter von Solana, wird diesmal alles anders. So haben sie unter der Regie des deutschen Diplomaten Christoph Heusgen zwar "Präzisierungen" in die letzte Version des Papiers eingearbeitet. Sie werden beispielsweise auf Wunsch der Spanier den "alten" Terrorismus der Liste hinzufügen, in der die gegenwärtigen Gefahren aufgeführt sind – die Eta lässt grüßen. Doch gegen grundsätzliche Redigaturen aus den Hauptstädten wehren sie sich, beharren auf ihrer Bedrohungsanalyse und auf der Forderung, dass Europas Sicherheitspolitik "aktiver, kohärenter und besser ausgerüstet" werden muss. Und schon auf ihrem Gipfel im Dezember sollen die EU-Regierungschefs die ersten Beschlüsse umsetzen.

Die Idee eines integrierten EU-Kommandos, über die bislang nur hinter fest verschlossenen Türen debattiert wird, soll gleich drei Probleme auf einmal lösen: Sie soll den Streit um ein militärisches EU-Hauptquartier beenden, die Querelen mit der Nato und den Amerikanern beseitigen sowie für ein einheitlicheres Auftreten der EU in Krisen sorgen. Größenwahn? "Wir können den gordischen Knoten zerschlagen, wenn wir neu darüber nachdenken, in welchen Krisen sich die EU künftig engagieren wird. Daraus lässt sich dann schlussfolgern, wie das organisiert werden muss", heißt es im Solana-Team. Man denkt an Fälle wie Bosnien, weniger an Einsätze wie im Irak. Mit Konsequenzen: "Wenn man die wirklich ernst nimmt, ist das eine kleine Revolution", sagen Solanas EU-Diplomaten. Sie veranschaulichen das mit einem Beispiel: Im Moment wird die Union in Makedonien durch einen Sonderbeauftragten vertreten. Der aber kann weder den dort stationierten europäischen Soldaten Weisungen erteilen noch der EU-Polizei, weder den von der Kommission koordinierten EU-Hilfsagenturen noch den unabhängigen Beobachtern. Alle folgen jeweils anderen Befehlsketten, woraus zwangsläufig eine gewisse Ineffizienz folgt.

Also "gemeinsame militärisch-zivile Kommandostrukturen", wie es Solanas Fachleute formulieren. Doch in dieser Idee steckt Sprengstoff. Sie setzt einen Chef für alle EU-Dienste voraus – von den Soldaten bis zu den Entwicklungshelfern. Natürlich werden das Militär, die zivilen Helfer und der ganze Reigen der Traditionalisten in den zuständigen Diensten gegen solche Formen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit protestieren. Vernünftig ist die Idee dennoch. Schon heute verschwimmen die Grenzen zwischen militärischer und ziviler Konfliktprävention. Europa muss im Krisenfall seine unterschiedlichen Mittel koordinieren, das Militär, die Polizei, die Diplomatie, die Hilfsprojekte. Immerhin rühmt es sich ja schon seit geraumer Zeit, dass deren Bandbreite seine Stärke sei – im Gegensatz zur rein militärischen Nato.

Apropos Nato. In deren Reihen hatte seit einiger Zeit die Frage, ob ein militärisch agierendes Europa ein eigenes Hauptquartier braucht, Unruhe ausgelöst. Seit Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg auf ihrem "Pralinengipfel" den Aufbau einer solchen Einrichtung vereinbart haben, fürchten die Amerikaner die Abkoppelung der Europäer, warnen in schrillen Tönen und drohen leise. Mit wenig Erfolg. Noch halten das Berliner Kanzleramt und der Pariser Elysée-Palast starrköpfig an ihrem Plan fest, auch wenn dessen Dringlichkeit selbst in den Außen- und Verteidigungsministerien an Seine und Spree bezweifelt wird. "Das ist wohl eine Frage der Ehre", schmunzelt ein Diplomat, der beide Regierungen gut kennt. Er hofft aber: "Wenn die EU nun neue Planungs- und Führungsmodelle präsentiert, könnten alle Seiten zustimmen und ihr Gesicht wahren."

Wie das schnelle und einheitliche Agieren der EU aussehen könnte, lässt sich bereits ahnen, sieht man nach Westafrika. Dort finanziert die Union trotz anfänglichen Protests des Entwicklungskommissars aus dessen Haushalt die Mission der afrikanischen Ecowas-Truppen – zahlt also mit Hilfsgeldern den Sold von Soldaten. Solcher Pragmatismus soll nun auch anderswo Schule machen. Debattiert wird beispielsweise über Polizisten für Kinshasa. Weitere Militäreinsätze – kombiniert mit anderen Hilfsdiensten – werden auch schon geplant: In Bosnien soll im kommenden Jahr die Nato-Mission übernommen werden, die dortige Polizei stellt die EU sowieso schon, ganz zu schweigen von den vielfältigen Hilfsprojekten. Die Niederländer sähen übrigens auch in Moldawien gern europäische Soldaten. Damit nicht genug. Um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, arbeitet eine kleine, verschwiegene Gruppe gemeinsam mit den USA an einem Maßnahmekatalog. Im Dezember sollen die Regierungschefs auch dazu einen Aktionsplan verabschieden. Als Arbeitsgrundlage dient ein weiteres Mal die neue Sicherheitsdoktrin. Zwar wurde in deren letzter Version auf Drängen der Deutschen das Wort "preemptive" durch "preventive" ersetzt, weil Ersteres zu sehr an amerikanische Militärschläge erinnere, Europa friedliche Mittel bevorzuge und das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen unangetastet sehen will. Dennoch soll das die Union nicht daran hindern, hart gegenüber gefährlichen Regimen mit Massenvernichtungswaffen aufzutreten.