Nahezu zwei Drittel aller Staaten haben heute demokratische Verfassungen. Das kurze 20. Jahrhundert hat sich, nach beispiellosen zivilisatorischen Katastrophen, mit einer beispiellosen Welle demokratischer Revolutionen verabschiedet. Waren 1974 kaum 30 Prozent aller Länder liberale Demokratien, so hat deren Zahl mittlerweile die verfassungsändernde Mehrheit erreicht. Aber sind damit bereits die Weichen für eine "demokratische Weltrevolution" gestellt, wie der Staatsrechtler Martin Kriele am Beginn der neunziger Jahre hoffte? Daran wird man, nach der Lektüre von Claus Offes soziologischen Beobachtungen der Politik demokratischer Regime, zweifeln dürfen – ohne indes die Hoffnung auf demokratischen Fortschritt ganz aufgeben zu müssen.

Das Ende von Herrschaft bedeutet noch nicht Freiheit

Zunächst einmal sind die vielen Demokratien, die es mittlerweile gibt, nicht nur sehr verschieden, sondern auch höchst unterschiedlicher Qualität. Ein großer Teil der Neuankömmlinge hat sich zwar erfolgreich von autoritärer Herrschaft befreit, die dauernde Freiheit aber noch lange nicht gewonnen. In den USA und den Ländern der EU sind die politischen Programme kleinteilig, reformistisch und kompromisslerisch, funktionieren aber in der juristischen Umsetzung zuverlässig. Dafür strotzen die Programme der überparlamentarischen Präsidenten in Russland oder Brasilien von Omnipotenz, aber wenn es zur Umsetzung ihrer radikalen Gesetze in landesweit durchsetzbare Rechtsnormen kommt, zeigt sich die Impotenz dieser Supermänner. "Un-rule of law" nennt der argentinische Soziologe Guillermo O’Donnell das – die Nichtherrschaft der Gesetze.

Aber auch die etablierten, westlichen Demokratien sind längst in den Sog der Globalisierung geraten. Die neoliberale Apologie des Marktes, welche in ihrer Einseitigkeit kaum besser ist als die komplementäre der verwalteten Welt von etatistischen Planwirtschaften, bringt die seit zwei Jahrhunderten stabile, positive Beziehung zwischen Wohlstand und Demokratie ins Wanken. Sie entreiße, schreibt Offe, "Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit" der "einklagbaren Verantwortlickeit von Regierungen".

Die Gürtel der Elendsquartiere, die sich um die großen Städte legen, werden breiter. Mit jedem Erweiterungsschritt der EU wird absehbar, dass das europäische Zentrum zwischen London, Düsseldorf, Frankfurt und Mailand immer mehr prosperiert, die Region drumherum immer öder wird. Die täglich, ja stündlich wachsende Masse der Rechtsnormen, die von demokratisch kaum noch kontrollierbaren, supranationalen Organisationen wie der EU oder den UN, der WTO oder WHO produziert werden, schneidet tief in die private und öffentliche Autonomie der Staatsbürger ein.

Claus Offe erwähnt das "bittere Bonmot", dass die EU-Verfassung den demokratischen Kriterien nicht genügt, die angelegt werden, um ihrem Klub beitreten zu können. Wenn etwa 70 Prozent der Normen, die in den Gliedstaaten unmittelbar geltendes Recht sind, von den demokratiefernen Organen dieses Klubs erzeugt werden, werden die nationalen Demokratien marginalisiert.

Umgekehrt würde jeder Rückzug aus dem Geflecht transnationaler Netze glatten Selbstmord bedeuten. Nicht nur der diktatorische Staatssozialismus, sondern auch der national begrenzte, sozialdemokratische Keynesianismus ist am Ende. Das drängt alle Gegner der Europäischen Union, ob sie das wollen oder nicht, an den trostlosen rechten Rand des politischen Spektrums. Ob sich die gewaltige Sprengkraft der wachsenden Option auf kollektive "Identität" und "Differenz" durch eine vierte Generation von Rechten, die so beliebt gewordenen "Gruppenrechte", zivilisieren lässt, ist mehr als fraglich. Unter solch düsteren Auspizien ist also die kühne Alternative des "immens anspruchsvollen und utopischen, (…) liberalen Universalismus und Individualismus" für Offe "vielversprechender" und "realistischer".