Der Vortrag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an der Humboldt-Universität in Berlin über verfassungsrechtliche und rechtspolitische Fragen der Bioethik hat Unruhe gestiftet und zu zahlreichen öffentlichen Stellungnahmen, unter anderem auch der Kirchen, geführt. Sie beziehen sich vor allem auf den Teil des Vortrags, der sich der so genannten verbrauchenden Embryonenforschung, speziell der Stammzellforschung, widmet. Nachdem der Bundestag vor nicht langer Zeit für diese Forschung einen sehr restriktiven gesetzlichen Rahmen geschaffen hat, wird der Vortrag der Ministerin wohl nicht zu Unrecht als Versuchsballon gewertet, der ebendiesen Rahmen erneut infrage stellen soll. Sie wird dies kaum getan haben ohne Abstimmung mit dem Bundeskanzler, von dem ja bekannt ist, dass er, im Gegensatz zu seiner früheren Justizministerin, nichts davon hält, die biomedizinische Forschung durch Gesichtspunkte des Embryonenschutzes einzuschränken.

Frau Zypries hat ihren Vortrag an einer Universität gehalten, also an einem Ort, der davon dispensiert, in jedem Augenblick mögliche politische Konsequenzen der eigenen Worte zu bedenken, einem Ort, der nicht der Durchsetzung von Standpunkten, sondern der Wahrheitsfindung dienen soll und an dem allein Argumente zählen, Interessen dagegen nur indirekt, nämlich als Gegenstand von Argumenten, die ihr Gewicht begründen. Auch gesellschaftliche Tabus müssen diesen Filter passieren. Sie werden sozusagen suspendiert, aber nicht beseitigt. Denn auch für ihre Geltung kann es ja Argumente geben.

Wofür hat Frau Zypries plädiert, und welches waren ihre Argumente? Mit zwei ihrer Plädoyers verteidigte sie den rechtlichen Status quo, weshalb von ihnen in der Öffentlichkeit weniger die Rede ist. Sie argumentierte gegen Präimplantationsdiagnostik und gegen anonyme Samenspende. Ihre Einwände gegen PID waren vor allem diese: Im Unterschied zur Pränataldiagnostik handelt es sich hier um Selektion, um die Entscheidung darüber, welches menschliche Leben sich fortentwickeln darf und welches nicht. Nicht fortentwickeln soll sich behindertes Leben. Wenn für 80 Prozent der Amerikaner die genetische Disposition des Embryos zur Fettleibigkeit ein Grund zur Abtreibung ist, dann kann man sich ausmalen, welches Schlachtfest da auf uns zukäme. Die Ministerin will den Anfängen vor allem deshalb wehren, weil der Umgang mit Behinderungen und Krankheiten sowie die Haltung gegenüber Müttern, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, auf verhängnisvolle Weise vorgeprägt würde. Zudem ist sie realistisch genug, um zu sehen, dass sich irgendeine Beschränkung der PID auf bestimmte kritische Situationen in der Praxis nicht würde durchhalten lassen. So lässt sich ja auch die Beschränkung der Erzeugung in vitro auf Fälle von Kinderlosigkeit nicht durchhalten. Sie wird heute schon vorgenommen, um eine genetische Selektion durchzuführen.

Das zweite Plädoyer wog das berechtigte Interesse jedes Menschen zu wissen, wer sein Vater ist, ab gegen das Interesse des Samenspenders an seiner Anonymität. Das letztere Interesse, so Zypries, würde nur dann ins Gewicht fallen, wenn sich aus dem Bruch der Anonymität Unterhaltsansprüche ergeben würden. Ebendies aber kann durch einfache gesetzliche Regelung ausgeschlossen werden.

Die Argumentation der Ministerin zugunsten einer Lockerung des Embryonenschutzes im Zusammenhang der Stammzellforschung verdient es, näher betrachtet zu werden. Einer solchen näheren Betrachtung hält diese Argumentation indessen nicht stand. Sie ist vor allem in sich nicht stimmig. Im Zusammenhang mit der Präimplantationsdiagnostik spricht Frau Zypries ausdrücklich vom "Lebensrecht eines Embryos", zieht dann aber in Zweifel, ob dem in vitro erzeugten Embryo so etwas wie Menschenwürde zukomme – ein Zweifel, den übrigens Wolfgang Schäuble in die Welt gesetzt hat.

Vom Lebensrecht eines Wesens kann aber nur dann die Rede sein, wenn diesem Wesen "Würde" zuerkannt wird. Die Zuerkennung von Würde kann nämlich, soweit es sich um die Rechtssphäre handelt, gar nichts anderes bedeuten, als dass der Träger der Würde, um mit Kant zu reden, "Selbstzweck" ist, dass also alles, was ihm von anderen Menschen geschieht, ihm gegenüber gerechtfertigt werden muss. Er hat den Status eines Subjektes von Rechten, nicht nur eines Mittels für die Zwecke anderer. Und auch nicht eines bloßen Objektes der Fürsorge, wie sie die Tierschutzgesetze vorschreiben. In Tierschutzgesetzen geht es nicht um Tierwürde oder um Tierrechte, sondern um die Menschenwürde, die es dem Menschen zur Gewissenssache machen muss, die Zufügung von Leiden in menschlichen Interesse auf ein Maß zu reduzieren, das aus einer strengen Güterabwägung hervorgeht. Das Leiden von Tieren ist ein Unwert, dessen Inkaufnahme durch einen hohen Wert gerechtfertigt werden muss. Was es nicht gibt, ist ein "Lebensrecht" von Tieren.

Wenn Frau Zypries menschlichen Embryonen Lebensrecht zuerkennt, dann hat sie ihnen bereits Menschenwürde zuerkannt, nämlich den Anspruch, von anderen nicht als gegen andere Werte abzuwägender Wert betrachtet, sondern als Subjekt von Rechten anerkannt zu werden. Auch das Verfassungsgericht sollte mit dem Wertbegriff vorsichtig umgehen und mit Bezug auf das Lebensrecht nicht von einem "Höchstwert" sprechen. Dass das Leben nicht der höchste Wert ist, steht schon in Schillers berühmtem Trauerspiel Die Braut von Messina: "Das Leben ist der Güter höchstes nicht."

Aber darauf kommt es auch gar nicht an. Worauf es ankommt, ist, ob dort, wo es um die Existenz eines Wesens geht, die Perspektive dieses Wesens selbst zählt, ob es also zur Gemeinschaft der Personen gehört oder nicht. Ein Mensch kann freiwillig sein Interesse dem Interesse anderer unterordnen. Er kann "sterben für seine Freunde", wie Epikur und Jesus lehren. Aber mit gutem Grund hat der Gesetzgeber es untersagt, fremddienliche medizinische Experimente mit Debilen zu machen, die selbst ihre Zustimmung nicht geben können. Der Embryo ist noch nicht so weit, sein Leben "opfern" zu können. Keinem Menschen gegenüber aber können wir es rechtfertigen, dass wir versucht haben, ihn, als er noch von uns abhängig war, umzubringen.

Die Verwertung von Leben ist kein legitimes Ziel der Forschung

Der "Wert", gegen den das Lebensrecht des Embryos nach Auffassung von Frau Zypries abgewogen werden soll, ist das Grundrecht der Forschungsfreiheit. Es soll mit dem Grundrecht auf Leben des Embryos kollidieren und daher dieses gegen jenes abgewogen werden. Die Abwegigkeit dieses Modells hat der Staatsrechtler Martin Kriele mehrfach aufgewiesen. Vorbehaltlose Grundrechte, wie das der Forschungs- oder der Wissenschaftsfreiheit, dürfen durch den Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden. Aber ihre Begrenzung ergibt sich sozusagen von selbst aus der Achtung vor den Rechten anderer und der Rechtsgemeinschaft. Der Sprayer von Zürich, der sich auf die Kunstfreiheit berief, wurde nicht deshalb verurteilt, weil das Eigentumsrecht des Besitzers der besprühten Wand höherrangig war als die Kunstausübung, sondern weil die Freiheit der Kunst von vornherein nicht von der Respektierung fremden Eigentums befreit. "Die Beachtung öffentlich-rechtlicher Gesetze lässt sich nur so verstehen, dass diese gar keine ,Einschränkungen‘ und die auf ihrer Grundlage ergehenden Verwaltungsakte keine ,Eingriffe‘ bedeuten, weil sie nur die dem Grundrecht von vornherein innewohnenden Grenzen konkretisieren" (Martin Kriele: Vorbehaltlose Grundrechte und die Rechte anderer; in: Kriele: Recht, Vernunft, Wirklichkeit; S. 625).

Am besten lässt sich das verdeutlichen am Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Wenn wir das im Hobbesschen Sinn als ein ursprüngliches "Recht auf alles" verstehen, dann bestünde alle Erziehung, alle "Sozialisierung" ja, jede Rechtsordnung, in lauter Eingriffen in diese Entfaltung, man müsste andererseits aber auch mit Gomez Davila sagen: Freie Entfaltung der Persönlichkeit schätzen wir so lange, bis wir jemanden kennen gelernt haben, dessen Persönlichkeit sich frei entfaltet hat. Alles Lernen beschränkt die Freiheit des Denkens – wenn wir Naturgesetze kennen, können wir nicht mehr beliebig über die Welt denken – und jede gute Sitte die "Freiheit" des Handelns. Aber in Wahrheit sind diese "Eingriffe" Bedingungen der humanen Realisierung des so Beschränkten. Gibt es also überhaupt ein Lebensrecht des Embryos – was Frau Zypries auch für in vitro erzeugte Föten zugesteht –, dann wird dadurch die Forschungsfreiheit nicht eingeschänkt, sondern sie kann sich a priori auf die Verwertung von zu diesem Zweck getöteten Embryonen nicht erstrecken. Mit einem Wort von Martin Kriele: "Die vorbehaltlosen Grundrechte wie Artikel 5 III GG schützen den Wissenschaftler und Künstler zwar gegen Eingriffe der öffentlichen Gewalt, ermächtigen ihn jedoch nicht, über die Rechte anderer rücksichtslos hinwegzuschreiten, auch wenn diese Rechte nicht durch die Verfassung, sondern durch bürgerlich-rechtliche Gesetze begründet sind, vorausgesetzt, dass die Auslegung dieser Gesetze ihrerseits die Wertentscheidungen des Grundgesetzes einschließlich der Grundrechte berücksichtigt".

Wenn es ein Lebensrecht des Embryos gibt, dann heißt das: Forschung kann sich auf seine Verwertung so wenig erstrecken wie auf andere menschenverbrauchende Experimente. Deren Verbot wurde noch nicht als "Eingriff" in das Grundrecht der Forschungsfreiheit bezeichnet oder empfunden. Was der Forschung nur durch unerlaubte Übergriffe möglich ist, ist ihr eben in einem Rechtsstaat nicht möglich. Der Hinweis auf andere Länder tut nichts zur Sache. Wenn eine so alte und bewährte Demokratie wie die USA die Todesstrafe praktiziert, so ist das für uns auch kein Grund, eine entsprechende Grundgesetzänderung in Erwägung zu ziehen.

Menschenwürde ist nichts, was von uns verliehen wird

Frau Zypries spricht in der PID-Debatte vom Lebensrecht auch des in vitro erzeugten Embryos, um dann, wo es um die Stammzellforschung geht, ebendieses Lebensrecht zu bestreiten, indem sie seine Menschenwürde bestreitet. Und hier wird nun alles ganz konfus. Als unstrittige Minimalbestimmungen dessen, was Menschenwürde ausmacht, nennt sie einerseits "Respekt vor dem Eigenwert der Person und jeder individuellen Existenz" und dann: "die Möglichkeit der Eigenverantwortung und der selbstbestimmten Lebensgestaltung". Ich unterstelle der Ministerin nicht, dass sie geistig Behinderten und Altersdementen die Menschenwürde absprechen will, aber sie tut es natürlich, wenn sie das tatsächliche Vorhandensein der genannten Merkmale oder doch deren reales Potenzial als konstitutiv für Menschenwürde bezeichnet.

Und noch schlimmer – wenn auch, wie ich zugleich fürchte und hoffe, wieder ein gedanklicher Lapsus – ist es, wenn sie meint, dass Menschenwürde von ihrer Anerkennung abhängt. Wessen Menschenwürde nicht anerkannt und respektiert wird, besitzt also keine. Will die Ministerin das wirklich sagen? Aber sie sagt es. Was aber will sie denn nun wirklich sagen? Sie will sagen, dass zwar der Embryo im Mutterleib Menschenwürde besitzt, nicht aber der in vitro erzeugte. Und zwar deshalb nicht, weil seine Möglichkeit, sich "als Mensch" zu entwickeln, wie das Bundesverfassungsgericht sagt (als nicht "zum Menschen"!), lediglich eine "abstrakte Möglichkeit" beziehungsweise eine "Perspektive" ist.

Dieses Argument ist seltsam. Die Befürworter der Straffreiheit oder sogar der Legalität der Abtreibung hatten immer argumentiert, das Lebensrecht des Fötus könne wegen dessen unauflöslicher Symbiose mit der Mutter nicht von deren Bereitschaft, ihn auszutragen, abgelöst betrachtet werden. So begründeten die Grünen ihre Position, die zugleich mit der Freigabe der Abtreibung den bedingungslosen Schutz des Menschseins in der Petrischale forderten. Nun soll auf einmal das Umgekehrte gelten. Da der Embryo sich außerhalb des Mutterleibes befindet, also noch keine Nidation stattgefunden hat, soll er ebenso wenig einen Schutzanspruch besitzen wie der Embryo im Mutterleib vor der Nidation, deren Verhinderung durch die "Spirale" ja auch nicht verboten ist.

Dem Argument von Frau Zypries ist entgegenzuhalten, was sie selbst geltend macht gegen diejenigen, die die Vernichtung genetisch geschädigter In-vitro-Embryonen freigeben wollen mit Hinweis auf die Beeinträchtigung der Frau, die diese austragen müsste. Frau Zypries weist demgegenüber darauf hin, dass die künstliche Erzeugung von Embryonen, um sie der PID zu unterziehen, "erst den Konflikt herbeiführt, der dann gegebenenfalls zu Lasten des Embryos gelöst wird".

Die Erzeugung in vitro bringt den Embryo ja erst in die unnatürliche Lage, ohne Mutterleib zu existieren. Aus der Tatsache, dass er die ersten Tage seines Lebens der natürlichen Bedingungen für seine Entwicklung beraubt ist, schließt nun Frau Zypries, wie zuvor schon Schäuble, dass er damit das Recht darauf verwirkt hat, dass ihm diese Bedingungen sobald wie möglich wieder verschafft werden. Nehmen wir einmal an, es gelänge irgendwann, die gesamte Entwicklung des in vitro erzeugten Menschen in vitro stattfinden zu lassen, sodass wir erwachsene Menschen hätten, die nie in einer Mutter waren und von einer Mutter geboren wurden, dann hätten diese Menschen zumindest als kleine Kinder kein Lebensrecht und keine Menschenwürde.

Und was heißt überhaupt: nur "abstrakte Möglichkeit"? Es soll heißen: Die in vitro erzeugten Föten entwickeln sich nicht "von selbst", sondern bedürfen, um weiterzuleben und sich als Menschen zu entwickeln, äußerer Hilfen, die nicht "von Natur" gegeben sind. Aber das gilt doch auch für jedes neugeborene Kind. Die Bedingungen seiner weiteren Entwicklung, ja seines bloßen Überlebens sind nicht ohne ständiges Zutun erwachsener Menschen gegeben. Aber heißt das, dass das Kleinkind nur eine "abstrakte Möglichkeit" hat, sich zu entwickeln, und folglich keinen Anspruch auf entsprechende Hilfe?

Gegen diesen extremen Individualismus möchte man Aristoteles zitieren: "Was wir durch unsere Freunde können, können wir gewissermaßen durch uns selbst." Wenn wir der Logik von Frau Zypries folgen, ergäbe sich ein kompletter Zirkel: Weil die Bedingungen nicht gegeben sind, müssen sie auch nicht gegeben werden. Und das entspricht nun ja auch wirklich ihrer Definition der Menschenwürde, zu der deren Anerkennung als konstitutives Merkmal gehört. Eine nicht anerkannte und respektierte Menschenwürde existiert nicht. Anerkennung heißt also: Verleihung. Wenn Frau Zypries das sagen wollte, dann hat sie gesagt, was sie sagen wollte. Wenn nicht, dann sollte sie noch einmal nachdenken.

Allerdings darf man von der Logik auch nicht zu viel erwarten. Vor allem der Satz: "Wer A sagt, muss auch B sagen" entfaltet in den bioethischen Debatten eine problematische Wirkung. Der Präsident der Deutschen Forschunggemeinschaft, Professor Winnacker, hat schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass mit der In-vitro-Fertilisation der Rubikon überschritten wurde. Und zwar, weil hier "überzählige Embryonen" erzeugt werden. Es gibt noch mehrere solcher Rubikone. Und immer das Argument vom A- und B-Sagen. Aber seit Sokrates kennen wir auch den Weg über einen Rubikon zurück. Es gibt nämlich den Fall, wo wir, nachdem wir harmlos A gesagt haben, nun vor dem B erschrecken und keinesfalls B sagen wollen. Sehend, dass das schreckliche B aus dem scheinbar harmlosen A folgt, bleibt uns die Möglichkeit, unsere Zustimmung zu A zurückzunehmen. Diese Möglichkeit gehört zur Würde des Menschen, der Mut dazu ist eine Sache der Moral.

Robert Spaemann ist emeritierter Professor für Philosophie der Universität München