Deutsche Szenen aus dem Jahr 2003: Im badischen Rastatt verhöhnt ein Bürgermeister afrikanische Asylbewerber mit dem Rat, sie sollten "tanzen bis sie schwarz werden". Im niedersächsischen Wolfsburg herrscht ein Ratsherr demonstrierende italienische VW-Arbeiter an: "Haut ab, ihr Kanaken!" Ein Bundestagsabgeordneter aus dem Osthessischen suggeriert anlässlich einer Gedenkrede zur deutschen Vereinigung ein jüdisches "Tätervolk". Derselbe Volksvertreter attackiert bei anderer Gelegenheit – um seine Sorge um den Fortbestand der Völker auf der Nordhalbkugel zu illustrieren – einen sich "organisierenden Gruppenegoismus der Homosexuellenlobby". Ein Bundestagsabgeordneter aus dem Sächsischen wiederum wählt zur Beschreibung der von ihm vermuteten politischen Vorlieben deutscher Muslime die Metapher, diesen andersgläubigen Mitbürgern würde eher die Hand abfaulen, als dass sie seiner (christlichen) Partei die Stimme gäben. Diese Beispiele für verbale Aggression konnte man den Zeitungen entnehmen. Vergleichbare Feindseligkeiten gibt es aber auch im Windschatten der öffentlichen Berichterstattung. Sie sind beunruhigende Zeichen einer wachsenden Bereitschaft zur Abwertung von Behinderten, Obdachlosen, Bettlern, Sozialhilfeempfängern, von neu Zugezogenen und, nicht zuletzt, von Frauen.

Die zitierten Äußerungen haben eines gemeinsam: Keiner der Akteure gehört einer extremen Partei oder einer verfassungsfeindlichen Organisation an. Doch mit ihrer "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" sind sie allesamt in ihrer lokalen Umgebung durchaus populär – und entfalten auch Fernwirkung. Wieweit solche Sprüche verschwiegene Stimmungen in der Bevölkerung zum Ausdruck bringen oder sie erst erzeugen, ist eher zweitrangig. Bedeutsam ist, dass so die Grenzen der Normalität verschoben werden: Auf diese Weise bildet sich allmählich eine "neue Normalität".

Dies geschieht vor allem dann, wenn drei Bedingungen zusammenwirken: Erstens eine gesenkte Hemmschwelle der Eliten, vorhandene Stimmungen gegen Schwächere populistisch zu nutzen oder zu verstärken; zweitens eine Zustimmungsmentalität in der Bevölkerung, die populistisch aktivierbar ist; drittens die Existenz eines klar erkennbaren Aggressionsobjekts in Gestalt schwacher, deutlich kenntlicher Gruppen (sozialer Minderheiten) innerhalb der Gesellschaft. Diese drei Bedingungen sind auch in Deutschland gegeben. Die genannten Äußerungen sind eindrucksvolle Beispiele für die sinkende Hemmschwelle innerhalb der politischen Eliten. Die Bereitschaft der Bevölkerung, die diversen Facetten der in unserem Forschungsprojekt untersuchten "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" zu akzeptieren, ist gravierend. Und es zeigt sich schließlich, dass diese Einzelfacetten miteinander derart eng verknüpft sind, dass sie ein Syndrom bilden. Das bedeutet, dass die feindselige Mobilisierung gegen eine Gruppe ansetzt und später – je nach politischen Stimmung – auf andere Gruppen überspringen kann. Die Feindseligkeit bleibt, was wechselt, sind die Ziele: Juden, Homosexuelle, Muslime, Obdachlose – Frauen.

Die latente Zustimmungsbereitschaft in der Bevölkerung gegenüber den wichtigsten Ausdrucksformen des Syndroms gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, vom Rassismus bis zum Sexismus, wird in empirischen Befunden deutlich. Aus den Gesamtergebnissen zitieren wir im Folgenden einige Beispiele.

Rassismus: Der Auffassung, dass "die Weißen" zu Recht führend in der Welt seien, stimmen 18 Prozent der Befragten zu.

Fremdenfeindlichkeit: Mehr als 59 Prozent vertreten die Meinung, in Deutschland lebten zu viele Ausländer. Fast 30 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Ausländer zurückgeschickt werden sollten, wenn die Arbeitsplätze knapp werden.

Antisemitismus: Mehr als 23 Prozent sehen "zu viel Einfluss" von Juden in Deutschland. Fast 18 Prozent weisen den Juden eine Mitschuld an ihren Verfolgungen zu. Fast 55 Prozent unterstellen, dass Juden aus der Vergangenheit Vorteile ziehen wollen.

Heterophobie: Ablehnung und die – meist subtile – Abwertung von "Abweichenden" wird deutlich am Beispiel von zwei Gruppen. Für die Entfernung von Obdachlosen aus den Fußgängerzonen – die rabiateste Form der Ablehnung von Randgruppen – treten 37 Prozent ein (46 Prozent empfinden Obdachlose als "unangenehm"). Was Homosexuelle angeht, sagen beispielsweise 36 Prozent, sie empfänden Ekel, wenn diese sich öffentlich küssten.

Islamphobie: Mehr als 25 Prozent plädieren schließlich dafür, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen. Mehr als 30 Prozent äußern, sie fühlten sich aufgrund der Anzahl der Muslime als Fremde im eigenen Land. 65 Prozent meinen, der Islam passe nicht in die westliche Kultur. Schließlich ist generelles Misstrauen gegenüber Muslimen bei etwa 65 Prozent vorhanden, und fast 50 Prozent sagen, sie hätten Probleme, in eine Gegend zu ziehen, in der viele Muslime leben.

Etabliertenvorrechte: Rund 35 Prozent der Befragten meinen, diejenigen, die schon immer hier lebten, sollten mehr Rechte haben als jene, die später kamen. 58 Prozent sagen, Neuankömmlinge sollten sich zunächst mit weniger zufrieden geben.

Sexismus: Diese Spielart sozialer Feindseligkeit hat insofern einen Sonderstatus, als sie sich nicht gegen eine zahlenmäßige Minderheit richtet. Die Diskriminierung der Frauen ist dessen ungeachtet eine zählebige Facette der sozialen Ausgrenzungs- und Abwertungsmentalität. So meinen mehr als 31 Prozent der Befragten, Frauen sollten sich wieder auf die Rolle der Ehefrau und Mutter besinnen.

Die Ergebnisse unserer Untersuchung im Jahr 2003 zeigen gegenüber 2002 insgesamt einen leichten Anstieg von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Heterophobie. Andere Elemente blieben eher auf dem Niveau des Vorjahres. Aufmerksamkeit ist weiterhin angebracht, denn scheinbar harmlose distanzierende Einstellungen können sich in unsicheren Zeiten in feindselige Normalität verwandeln. Sie entsteht dadurch, dass die breite Öffentlichkeit die Verletzungen von Normen der Unversehrtheit nicht mehr zur Kenntnis nehmen will – oder dies nicht mehr kann, weil Medien solche Ereignisse "wegfiltern". Auch "selektive Unaufmerksamkeit", also Wegsehen bei gleichzeitiger Kenntnis der Normverletzungen – sei es mangels Courage, sei es aufgrund latenter Zustimmung – verändert Grenzlinien, fördert die Gewöhnung an verschobene Normen und erzeugt so allmählich eine veränderte Normalität. Dann wird es zusehends schwieriger, sich mit solchen Fehlentwicklungen kritisch auseinander zu setzen. Denn gegenüber Selbstverständlichkeiten wirkt Kritik störend. Normalität dagegen wirkt beruhigend, weil sich Menschen darin sicher fühlen, und sei es zulasten jener, die nicht dazugehören sollen. Es entsteht ein Normalitätspanzer, der umso härter wird, je mehr die Eliten mit ihrem Auftreten diese Entwicklung fördern. Das ist auch der Grund, warum die Erfolge im Kampf gegen die Mentalität der Feindseligkeit bescheiden sind.

Wie steht es um die politischen Auswirkungen dieses Syndroms der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit? Im Jahre 2003 finden sich 25 Prozent in der Bevölkerung, die für eine mentale Kombination von Law-and-Order-Aggression gegen Außenseiter, für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus stehen. Dies ist gegenüber 2002 eine Zunahme von etwa 5 Prozent. Auffällig ist, dass sich mehr als zwei Drittel dieser Personen selbst in der "Mitte" des politischen Spektrums einordnen, also im Milieu der neuen Selbstverständlichkeiten. Dazu gehört auch der mentale Hintergrund der aktuellen Antisemitismusdebatte und der Forderung nach "endgültiger" Entschuldung: Fast 70 Prozent der Bevölkerung ärgern sich darüber, dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgehalten werden. Auch hier dominiert die politische "Mitte": Ihr fühlen sich 60 Prozent zugehörig, davon sind 70 Prozent verärgert. Dijenigen, die sich ihr links einordnen, umfassen 25 Prozent, davon sind fast 60 Prozent verärgert.

Die "Entschuldung" ist somit nicht mehr nur ein Topos der extremen Rechten. Sie wird zum Thema der "unterwanderten Mitte", die keine mehr ist. Der Entschuldungsdiskurs hat in allen politischen Schattierungen der deutschen Gesellschaft Fuß gefasst und kann die potenzielle Basis eines neuen, "unverkrampften" Antisemitismus bilden, weil man die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wähnt. Die Ergebnisse weisen also darauf hin, dass sich Normalitätsvorstellungen in der "Mitte" verschoben haben. Die dazu notwendigen Zustimmungsmentalitäten haben soziale und politische Ursachen.

Im Jahr 2002 konnten wir zeigen, wie folgenreich soziale Desintegration ist. Dazu gehören nicht nur Erfahrungen eines zeitweiligen oder dauerhaften Ausschlusses vom Arbeitsmarkt, von politischer Einflusslosigkeit und von instabilen sozialen Einbindungen. Relevant sind vor allem die Ängste vor Anerkennungsverlusten: im Beruf, als politischer Bürger oder im privaten Umfeld. Je negativer diese individuellen Anerkennungsbilanzen ausfallen, desto weniger sind Menschen bereit, ihrerseits die Gleichwertigkeit und Unversehrtheit von anderen, also der schwachen Gruppen, anzuerkennen. Abwertung, Ausgrenzung und diskriminierendes Verhalten dienen dann dazu, die eigene – scheinbare – Überlegenheit und Macht zu bewahren. Die eigene Integrations- und Anerkennungsbilanz wird so scheinbar verbessert.

Die negativen Trends haben sich 2003 unübersehbar verstärkt. Die Menschen sind pessimistisch, was Arbeitsplatzsicherheit, Lebensstandard und soziale Sicherung angeht. So verschlechtert sich für fast 38 Prozent ihre finanzielle Situation (24 Prozent im Vorjahr). Das Gefühl abnehmender sozialer Sicherung erhöhte sich um etwa 10 Punkte auf 42 Prozent. Die Angst vor Arbeitslosigkeit stieg um fast acht Punkte auf fast 35 Prozent.

Begleitet werden diese Verschiebungen von einem Gefühl zunehmender politischer Einflusslosigkeit, ungeachtet offizieller Beteuerungen, wie wichtig die Einflussnahme der Bürger sei. Diese Auseinanderentwicklung von Anspruch und Wirklichkeit verstärkt die Tendenz zu politischer Apathie. Für die Integrationsqualität der Gesellschaft kann dies gravierende Folgen haben, da sich zugleich deutlich das Gefühl verbreitet, dass die fundamentale soziale Gerechtigkeit verletzt werde. Für 90 Prozent der Befragten steht fest, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Und für fast 86 Prozent vertieft sich die soziale Spaltung der Gesellschaft. Da überrascht es nicht, dass Ausländer im Jahr 2003 deutlich stärker als Belastung für das soziale Netz angesehen werden als noch ein Jahr zuvor. Hier zeichnet sich ein Abwertungspotenzial ab, das von steigender Aggressivität begleitet wird.

Mit der liberalen Demokratie verbinden wir die Erwartung eines Höchstmaßes an Zivilität und an stabilisierender Wirkung, unter anderem aufgrund eines gut funktionierenden Interessenausgleichs zwischen sozialen, ethnischen und religiösen Gruppen. Aus der Perspektive der Bevölkerung aber herrscht erhebliches Unbehagen am gegenwärtigen Zustand unserer Demokratie, ein Zustand, den man als qualitative Entleerung bezeichnen könnte. Über 75 Prozent der Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Wirtschaft anders als in der Politik relativ rasch entschieden werde. Für über 80 Prozent bedeutet dies, dass die Wirtschaft und nicht die Politik in diesem Land entscheidet: Es ist quasi eine Demokratieermäßigung, verbunden mit einem Einflussverlust der Betroffenen, die an den Entscheidungen nicht beteiligt sind. Eine Demokratieaushöhlung durch kontrollierende staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte beklagen rund 68 Prozent. Dass es eine Demokratiemissachtung durch politische Eliten gibt, die zuerst an eigenen Vorteilen interessiert sind, meinen etwa 90 Prozent. Eine Demokratievernachlässigung durch unzureichendes Engagement beziehungsweise mangelnde Protestbereitschaft der Bürger beklagen fast 80 Prozent. Erhebliche Demokratiezweifel bestehen in dem Sinne, dass den demokratischen Parteien von etwa 90 Prozent die Lösungskompetenz bei schwierigen Problemen abgesprochen wird.

Dieses Gefühl eines Verlusts von demokratischer Qualität und das Empfinden einer Verletzung der Prinzipien eines sozialen Interessensausgleichs macht einen Teil der Menschen – zusätzlich zu sonstigen Ursachen – anfällig für Ideologien der Ungleichwertigkeit. Diese Ausweitung des rechtspopulistischen Potenzials, die Infiltration der politischen "Mitte" durch populistische Inhalte und eine nachlassende Aufmerksamkeit gegenüber der gestiegenen Zahl rechtsextremer Gewalttaten lassen das allmähliche Entstehen einer neuen fatalen Normalität befürchten, in der die besondere Aufmerksamkeit gegenüber der Verletzung von Gleichwertigkeit und Unversehrtheit nach und nach verloren gehen kann.

Die empirischen Daten erhob das Meinungsforschungsinstitut Infratest (München) im Juni und Juli 2003. Befragt wurden 3000 Bürger ab 16 Jahren. Die wissenschaftliche Leitung des Projekts hat Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Die Studie wird in dieser Woche vorgestellt und bei Suhrkamp veröffentlicht