Frohes Fest, ganz unironisch. Denn das Vermittlungsdrama im Bundesrat war tatsächlich eine Zäsur. Es gilt nicht mehr das Klischee, wonach Deutschland wegen seiner tief sitzenden Konsensfixierung zur Bewegungslosigkeit verdammt sei. In der langen Nacht zum Montag hat sich gezeigt, dass die gesamte Konsensmaschinerie der Republik, bestehend aus Koalition, Opposition und Ländern sowie den angrenzenden Interessenverbänden, durchaus in der Lage ist, sich auf einschneidende Maßnahmen zu verständigen.

Es war das umfangreichste Reformpaket, das je zwischen Bundestag und Bundesrat zur Verhandlung anstand. Wer hätte vor Jahresfrist eine solche Wende vorausgesagt? Damals wetterte der Kanzler noch gegen die Kettenhunde der Reaktion, und seine Regierung wirkte wild entschlossen, sich in der Wagenburg ihres Wahlsieges einzuschließen. Die Opposition schien nach ihrer Niederlage nur noch auf wütende Obstruktion gepolt. Man muss sich die mentale Lage am Anfang des Jahres in Erinnerung rufen, um die Reformbeschleunigung an seinem Ende bemessen zu können.

Schon im Einzelnen lässt sich zeigen, dass die Vorhaben der Regierung in der Konsensmühle nicht zermahlen wurden. Der Steuer-Erlass für 2004 fällt zwar geringer aus, wird aber mit weniger Schulden finanziert; die Zumutbarkeit für die Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen wird verschärft, der Kündigungsschutz gelockert, um die Schwelle für Beschäftigung und Neueinstellungen zu senken. Doch ergibt sich der Erfolg vom Wochenende nicht aus der Summe seiner Teilergebnisse.

Die wirkliche Zäsur dieses Jahres, die am Sonntag bestätigt wurde, liegt im kollektiven Bewusstseinswandel. Dass Reformen unabweisbar geworden sind, um soziale Sicherheit unter ökonomisch und demografisch immer schwierigeren Bedingungen zu erreichen, gehört nun auch zum bundesdeutschen Konsens. Es ist zwar richtig, dass manche der jetzt etablierten Standards gerade erst wieder auf dem Niveau von 1996 angelangt sind. Anders als 1996 sind heute aber Problemdruck wie Reformbewusstsein ungleich größer.

Das zeigt sich vor allem an der großen Regierungspartei. Lange herrschte die unbewiesene Vermutung, nur die Sozialdemokraten könnten das Land auf Reformkurs bringen. Die innerparteilichen Streitereien dieses Jahres bis hin zur offenen Revolte der Linken schienen diese Theorie zu entwerten. Doch wie seinerzeit die Grünen in der Frage militärischer Intervention, so ist es nun die SPD, die mit ihren öffentlichen Konflikten den Mentalitätswandel vorantreibt. Die Debatten sind hart genug, um die Öffentlichkeit in ihren Bann zu ziehen – und doch kontrolliert genug, um die Reformen nicht scheitern zu lassen. Am Ende dieses Reformjahres beginnen sogar die Gewerkschaften, sich in der Rolle der letzten Konservativen unwohl zu fühlen.

Damit der Erfolg des Reformprojekts reifen konnte, bedurfte es zugleich einer Opposition, die der Versuchung widerstand, ihre Ländermehrheit zur Blockade zu nutzen. Anders als Oskar Lafontaine, der 1997 die SPD in die Obstruktion führte, hat Angela Merkel die Ländermacht für die Mitgestaltung genutzt. Nicht in jedem Detail, wohl aber in der Richtung entspricht das verabschiedete Paket ohnehin den Vorstellungen der Union. Sie werde das Land nicht an die Wand fahren lassen, hatte die CDU-Vorsitzende vor wenigen Monaten gelobt. Es klang selbstbewusst und vielleicht überzogen, aber sie hat Wort gehalten. Dass Angela Merkel sich ihre Zustimmung zu billig habe abkaufen lassen, muss sie sich von ihren internen Gegnern nicht vorhalten lassen. Eher wirkt ihr Auftritt vom Wochenende wie die Vorwegnahme eigener künftiger Regierungsmacht.

Trotzdem sind die aktuellen Feinheiten des Berliner Kräfteverhältnisses nicht das Entscheidende. Ein Jahr lang hat die deutsche Politik über den künftigen Weg gestritten. Ein Scheitern am Schluss hätte weit mehr an der Zukunft der Republik gerüttelt, als es dieser oder jener Abstrich an den Neuerungen getan hat.

So aber wurde der Wochenbeginn zum Auftakt. Denn der begonnene Reformprozess weist über das Ergebniss hinaus. Die Konkurrenz der besten Konzepte, die Wolfgang Schäuble schon 1999 ausgerufen hatte, kann im kommenden Jahr tatsächlich beginnen.