Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, plant eine Veränderung des Pressefusionsrechts. In Zukunft sollen Deutschlands Zeitungsbesitzer in der Lage sein, ihre Häuser bei Bedarf (zum Beispiel bei drohender Insolvenz) an einen konkurrierenden Verlag zu verkaufen, ohne sofort in den Stacheldrahtverhau des Kartellamts oder der Monopolkommission zu geraten.

Das Ministerium will Zusammenschlüsse von Zeitungen trotz "des Entstehens oder Verstärkens einer marktbeherrschenden Stellung" dann erlauben, wenn die erworbenen Zeitungen oder Zeitschriften langfristig als selbstständige publizistische Einheiten erhalten bleiben; wenn der Veräußerer einen Stimmrechtsanteil von mehr als 25 Prozent behält; und wenn der Käufer nicht die Titelrechte und die "alleinigen Bestimmungsrechte über die inhaltliche Ausrichtung der Zeitschriften oder Zeitungen erlangt". So könnte zumindest im Prinzip der Fortbestand publizistischer Meinungsvielfalt in Deutschland gesichert werden. Kosteneinsparungen bei gemeinsamer Verwaltung, Anzeigenakquisition, Papiereinkauf und Vertrieb in ansonsten unterschiedlichen Blättern müssten dann ausreichen, um die seit Jahren schon steigenden Verluste zu minimieren.

Die Gesetzesnovelle soll noch in dieser Woche mit der Führung der Regierungsfraktionen abgestimmt werden und könnte im späten Frühjahr 2004 in Kraft treten. Sie folgt dem Tenor einiger Bundesgerichtshof-Urteile – und wird doch zu Unruhen im notorisch vielstimmigen Verband der Zeitungsverleger führen, der sich eine andere Novellierung vorgestellt hatte, allerdings zum Nachteil der größeren Verlage. Dass die Reform dem dahinsiechenden Pressemarkt gleichwohl Rettung verspricht, ist die Hoffnung des Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement.

Was will Springer?

"Die Zeitung ist ein realer Morgensegen", hatte einst der Berliner Universitätsphilosoph und Allesleser Hegel gesagt. Lebte er heute noch in der Hauptstadt, könnte er zwischen sechs Gazetten mit höchst verschiedenen Ansprüchen wählen. Das Spektrum reicht von der Bild- Zeitung bis zu politisch ganz unterschiedlichen Qualitätszeitungen, zum Beispiel der konservativen Berlin-Ausgabe der Welt (in der die Berliner Morgenpost im hegelschen Sinne "aufgehoben", also teilweise verschwunden ist) oder dem liberalen Tagesspiegel, der seiner Besitzerin, der Holtzbrinck-Gruppe (der auch die ZEIT gehört), innerhalb eines Jahrzehnts 70 Millionen Euro Verluste eingebracht hat. Axel Springers legendäres Zuschussgeschäft Welt dürfte den Verlag im Lauf der Zeit mindestens ein Zehnfaches gekostet haben.

Die allgemeine deutsche Pressekrise ist für jeden Abonnenten von Tageszeitungen offensichtlich. Die Blätter sind dünner geworden, ihre Informationsangebote auch. Es fehlen die Anzeigen. Die mächtigen Konkurrenten aus München und Frankfurt, die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung, haben auf die dramatischen 40-prozentigen Anzeigen-Einbrüche mit einer Umfang-Diät, mit betriebsbedingten Massenkündigungen und der Einstellung oder dem Verkauf von Nebenprodukten reagiert. Ordoliberale FAZ- Publizisten entdeckten plötzlich den Segen des gewerkschaftlich gestützten Kündigungsschutzes.

Deutschlands wirtschaftlich bedrängte Verleger könnten das geplante Fusionsrecht begrüßen – würden sie nicht gleichzeitig wie gebannt auf den Springer-Konzern blicken, der seine Einflussmacht am großen Beispiel Leo Kirchs genauso deutlich gemacht hat wie im kleinen Fall des Sozialfürsorge-Urlaubers "Florida Rolf". Den hatte im Sommer eine Bild- Geschichte aus seinen lauwarmen Träumen gerissen, weil die Regierung Schröder sofort mit einem Gesetz auf derlei Missbrauch reagierte. Was wird er noch anstellen, der alerte Favorit Friede Springers, der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner? Ein liberaleres Fusionsrecht könnte seiner Neigung, sich nicht nur im Ausland auszudehnen, entgegenkommen.

Zeitungsmachen ist von jeher eine Passion, aber die schmerzhafte Bedeutung des doppelsinnigen Wortes ist in den letzten drei konjunkturschwachen Jahren auch jenen Besitzern kleinerer Zeitungen in der Provinz klar geworden, die im Schutz ihrer lokalen Monopolstellung vor allem vom Rubrikgeschäft profitierten. Doch die Kleinanzeigen, von der Wohnungssuche über den Gebrauchtwarenmarkt bis zum Stellenangebot, sind abgewandert ins Internet oder in kostenlose Anzeigenblätter. Am Horizont droht eine Zeitungskrise. Die einst kunterbunte amerikanische Presselandschaft hat sie schon seit vielen Jahren hinter sich. In den Vereinigten Staaten wurden große Regionalblätter von Zeitungsketten geschluckt und bis zur publizistischen Bedeutungslosigkeit "verschlankt". Die politischen Folgen sind offensichtlich: Mit den (teuren) Korrespondentenstellen im Ausland verschwand die allgemeine Neugier der Leser auf den Rest der Welt. Ähnliche kulturelle Provinzialisierung droht auch hierzulande, wenn die überregionalen Zeitungen in echte Existenznot geraten.