Gefeilt, zersägt und abgehakt

So viel Einigkeit war nie. Nicht nur Kanzler Gerhard Schröder und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erhoffen sich von der Steuersenkung zum Jahresbeginn einen deutlichen Schub für das Wirtschaftswachstum. Auch ihre wichtigsten Kontrahenten, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, loben das Gemeinschaftswerk des Vermittlungsausschusses als "wichtig und gut" für die Konjunktur.

Dieses Eigenlob riecht nicht ganz so gut: Zum Jahresbeginn werden die Steuerzahler spürbar geringer entlastet als ursprünglich von Rot-Grün geplant. Das teilweise Vorziehen der Steuerreform ist jedoch nur ein Teil des gewaltigen Kompromisspakets, das der Vermittlungsausschuss geschnürt hat. Dazu gehören ein Verzicht auf den Meisterbrief für viele Handwerksberufe, mehr Geld für die Gemeinden, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine Lockerung des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmern in kleinen Unternehmen, die Kürzung von lieb gewonnenen Subventionen, eine Amnestie für Steuersünder – noch nie sind in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Vermittlungsverfahren so viele und so weitreichende Gesetzesänderungen beschlossen worden wie in der Nacht zum Montag.

Es war jedoch nicht nur die Vielfalt der Paketinhalte, die bei den Bürgern in den vergangenen Monaten Verwirrung gestiftet hatte. Die politischen Kontrahenten wechselten auch ihre Positionen – ein echter Meinungsaustausch. So hatten CDU und CSU noch im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen auch auf Pump propagiert, um jetzt in den Verhandlungen auf einer "soliden Finanzierung" – maximal 25 Prozent auf Kredit – zu bestehen. Nicht viel anders der Kanzler: In seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 im März dieses Jahres hatte er den Tarifparteien mit dem Gesetzgeber gedroht, wenn sie in den Tarifverträgen nicht einen "flexiblen Rahmen" für betriebliche Vereinbarungen schaffen würden. Jetzt wehrten sich die Sozialdemokraten mit Händen und Füßen gegen eine solche Klausel.

Doch so verwirrend vieles sein mag – Paketlösungen, wie sie der Vermittlungsausschuss vereinbarte, haben nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Straubhaar "den Vorteil, dass sie für alle etwas, aber für niemanden alles enthalten". Deshalb sollten, meint der Präsident des HWWA-Instituts, künftig bei weiteren Reformen "möglichst umfangreiche Pakete" gebildet werden, "die neben den unvermeidlichen Verlierern auch viele zu Gewinnern machen". Nur so ließe sich der Widerstand von Interessengruppen "nachhaltig brechen".

Elefanten treffen sich in der Mitte

Wie sieht nun die Bilanz des Mammutpakets aus? Die Chefunterhändler der Union, Merkel und Stoiber, haben in ihrer "Elefantenrunde" mit Schröder durchgesetzt, dass die letzte Stufe der Steuerreform nur zur Hälfte vorgezogen wird. Die vorletzte Stufe tritt ohnedies in Kraft. Weil nun zum Jahresbeginn 2004 der Grundfreibetrag angehoben wird und der Eingangssteuersatz immerhin von 19,9 auf 16 Prozent sinkt, kommen vor allem die Steuerzahler mit dem schmaleren Geldbeutel gut davon.

Dennoch: Statt um insgesamt 22 Milliarden Euro wird die Steuerlast nur um 15 Milliarden Euro vermindert. Die Steuersenkung für die restlichen gut sieben Milliarden Euro folgt erst 2005. Insofern ist die Einschätzung von Wirtschaftsminister Clement, der das zusätzliche Wachstum auf bis zu 0,6 Prozentpunkte veranschlagt, ausgesprochen optimistisch. Einen derartigen Schub hatten die meisten Fachleute bei einer ungeschmälerten Steuersenkung unterstellt. Auch die Aufbesserung der Gemeindefinanzen kann die Konjunktur nur in sehr eng begrenztem Maße stützen, obwohl sich Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, freut: "Damit bekommen wir wieder etwas Luft für dringend notwendige Investitionen."

Die Strukturreformen für den Arbeitsmarkt werden sich überhaupt erst mittelfristig positiv auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auswirken. Ein Beispiel ist die Lockerung des Kündigungsschutzes, wie ältere Reformerfahrungen belegen. 1996 hatte die damalige CDU/CSU-FDP-Koalition durchgesetzt, dass Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern nicht mehr unter die Bestimmungen des Kündigungsschutzes fielen.

Gefeilt, zersägt und abgehakt

Die Grundidee war damals wie heute, dass Betriebe leichter neue Arbeitsplätze schaffen und ihre Belegschaft vergrößern, wenn sie die Arbeitnehmer bei Auftragsmangel wieder leichter entlassen können. Doch in den Arbeitslosenstatistiken schlugen sich die Änderungen damals nicht nieder. Nach dem Regierungswechsel löste Rot-Grün sein Wahlversprechen ein und stellte die alte Regelung wieder her. Arbeitsmarktexperten wie der Wirtschaftsprofessor Wolfgang Franz begründeten den mangelnden Erfolg denn auch damit, dass der Verzicht auf den Kündigungsschutz zu kurz gedauert habe.

Alles für die Bauern

Doch so erfolgreich die Union mit ihrer Bundesratsmehrheit im Rücken dabei war, den Arbeitsmarktreformen "ihre Handschrift" (Angela Merkel) aufzuprägen, so erfolgreich war sie auch, einen wirksameren Subventionsabbau zu verhindern, den vor allem Finanzminister Hans Eichel erreichen wollte. Als es im Vermittlungsausschuss darum ging, mehr Staatshilfen und Steuervergünstigungen zu streichen, um so das frühere Inkrafttreten der vollen Steuerreform zu finanzieren, hätten die Unionsmitglieder "immer auf der Bremse gestanden", beklagt sich der SPD-Politiker Ortwin Runde.

Vor allem wehrten sich CDU und CSU mit Erfolg gegen jede Kürzung zulasten der Bauern. Ob Staatszuschüsse zum Agrardiesel oder zur Krankenversicherung der Landwirte gekürzt werden sollten – stets blockte die Union ab. Selbst aus der Abbauliste für Subventionen, die das schwarz-rote Gespann der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück vorgelegt hatte, wurden alle Posten hinauskatapultiert, die "irgendwie mit Land- und Forstwirtschaft zu tun hatten", wie Ortwin Runde hinzufügt.

Alle übrigen Steuervergünstigungen, die Koch und Steinbrück aufgelistet hatten, werden dagegen mit dem Rasenmäher um zwölf Prozent gekürzt – einschließlich Sparerfreibetrag und Bausparprämien. Die Finanzhilfen werden, wie von den beiden vorgeschlagen, in drei Jahressschritten um jeweils vier Prozent gekürzt.

Weitgehend abgeblockt wurden die Streichungen von schwergewichtigen Subventionen, an die Rot-Grün mit dem so genannten Haushaltsbegleitgesetz den Rotstift ansetzen wollte. Die Entfernungspauschale für den Weg zwischen der Wohnung und dem Arbeitsplatz, die vor allem die Unionsministerpräsidenten im Osten, aber auch Bayerns und Baden-Württembergs wegen der großen Zahl von Pendlern in ihren Ländern verteidigten, wird nun – ganz bescheiden – auf 30 statt auf 15Cent gestutzt. Das allerdings hielt den ADAC nicht davon ab, umgehend gegen die Kürzung zu protestieren. Und auch bei der Verminderung der Eigenheimzulage, dem Lieblingskind von Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel, gelang den rot-grünen Koalitionären mit einer Reduzierung um 30 Prozent allenfalls ein Achtungserfolg.

So mangelhaft der Kompromiss ist – ein Scheitern hätte verheerende Folgen gehabt. "Die Zuversicht in die Reformfähigkeit wäre dahin gewesen", urteilt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, hatte schon im Vorhinein gewarnt, dass bei einem Fehlschlag das Wachstum um "bis zu einem Prozentpunkt" reduziert würde. Die deutsche Wirtschaft wäre aus dem Tief nicht herausgekommen. Zimmermanns Kollege Straubhaar hält die beschlossenen Maßnahmen "bestenfalls für einen ersten bescheidenen Schritt in die richtige Richtung". Und: "In jedem Fall müssen noch weite Sprünge auf einem noch sehr langen Weg folgen, um Deutschland wirklich voranzubringen."

Gefeilt, zersägt und abgehakt