Als "unheilbarer Optimist" in Sachen Nahost präsentierte sich Joschka Fischer am Mittwoch in Herzliya bei Tel Aviv. Er war der applaudierte Ehrengast auf einer dreitägigen Konferenz, die "Israels nationaler Sicherheit" gewidmet ist. Frieden sei seiner Meinung nach möglich, nur müsse die sich jetzt bietende Chance genutzt werden, sagte der deutsche Außenminister vor einem hochkarätigen Publikum. Israel stehe vor einer "historischen Weiche", möglicherweise die bedeutendste, seit seiner Gründung im Jahr 1948. Auf dem Spiel stehe die Zwei-Staaten-Lösung, wie sie in der sogenannten "Roadmap" vorgesehen ist, sowie der jüdische Charakter des Staates Israel. Denn sollte Israel die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen nicht in einen eigenen Staat entlassen, würde es in nicht allzu ferner Zukunft seine jüdische Mehrheit verlieren. Das Ergebnis wäre de facto ein binationaler Staat mit einer arabischen Mehrheit.

Damit hatte sich Fischer in eine aktuelle Debatte eingeschaltet, die in letzter Zeit die israelische Politik auffällig in Atem hält. Allein schon aus demographischen Gründen müsse Israel sich schleunigst aus den Palästinensergebieten zurückziehen, wenn nötig auch ohne Abstimmung mit einem palästinensischen Partner, hatte der stellvertretenden Ministerpräsident Ehud Olmert Anfang Dezember überraschend vorgeschlagen und damit einen Sturm in seiner Likud-Partei ausgelöst. Denn ein solcher Rückzug würde den Abbau von Siedlungen bedeuten und damit das Ende vom Traum Groß-Israel. In seiner Rede auf der Herzliya-Konferenz hatte Olmert seine Position am Dienstag noch einmal wiederholt.

Es wird gemunkelt, dass Olmert ein Versuchsballon ist, der das politische Terrain testen soll. Denn hätte Ministerpräsident Ariel Scharon nicht sein grünes Licht gegeben, wäre Olmert vermutlich nicht so mutig gewesen, sich mit der kleinen, aber mächtigen Siedlerbewegung anzulegen.

In seiner Rede vom Donnerstag jedoch erhöhte Ministerpräsident Scharon erneut den Druck auf die Palästinenser. Er drohte ihnen mit einseitigen Maßnahmen, falls die Palästinenser in den kommenden Monaten keine Schritte in Richtung Frieden unternähmen. Der Bau der umstrittenen Sicherheitsanlagen solle beschleunigt werden, um Israel eine leichter zu verteidigende Grenze zu verschaffen. Im Rahmen dieses „Trennungsplans“ müssten auch einige israelischer Siedlungen verlegt werden, "die sich inmitten einer dichten palästinensischen Bevölkerung befinden". Außerdem würden die Streitkräfte auf „Linien, die zu einem besseren Schutz israelischer Bürger führen, umgruppiert“.

Der Sprecher von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, Nabil Abu Rudeineh, sagte, die Rede Scharons habe nichts Neues enthalten und setze die vage Politik seiner Regierung fort. „Scharon sagt letztendlich, dass er den internationalen Friedensplan nicht verwirklichen will“, sagte Rudeineh. Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Schaath, meinte, Scharon biete den Israelis einen Sicherheitsplan und keinen Friedensplan und setze seine Verbrechen in den Palästinensergebieten fort.

In einem der seltenen öffentlichen Auftritte hatte der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes bereits vor Sharons Rede erklärt, dass Israel es nicht geschafft habe, der Bevölkerung den "Sicherheitsanzug" zu geben, den es verdiene. Und - wie alle anderen Sprecher aus dem Sicherheitsestablishment im übrigen auch - sprach er sich für eine schnelle Fertigstellung des international so umstrittenden Zauns aus.

Denn der Zaun habe bereits Menschenleben gerettet. Als Beweis für dessen Effektivität erwähnte er den verhinderten Anschlag auf eine Schule in Yokneam. Die Attentäter hätten auf dem Umweg, den sie wegen des Zaunes einschlagen mussten, noch rechtzeitig gefasst werden können. So sehr in Israel ein Konsens über die Notwendigkeit des Zauns herrschte, so umstritten ist auch hier sein Verlauf, der zum Teil tief in palästinensisches Gebiet im Westjordanland hineinragt.