Algier

Männer eilen durch die Gänge, erteilen Anweisungen, bellen Befehle. Pausenlos piepsen Funktelefone. Es herrscht Aufregung am Sitz der Nationalen Befreiungsfront (FLN). Ein Gericht hat die Konten der Partei sperren lassen. Die Löhne der Funktionäre können nicht ausgezahlt werden. Jetzt wird mobilisiert: Vor dem Parlamentsgebäude soll eine Großkundgebung stattfinden.

Doch Ali Benflis, der Generalsekretär der FLN, die vor über 40 Jahren Algerien in die Unabhängigkeit geführt hat, die danach fast drei Jahrzehnte lang einzige Partei im Lande war und die seit den letzten Wahlen im Parlament eine absolute Mehrheit hat, ist die Ruhe in Person. Über seinem mächtigen Schreibtisch hängt das Porträt seines Erzfeindes, des Präsidenten Abdelasis Bouteflika, Mitglied der FLN. "Er glaubt nicht an die Demokratie, er ist gegen den politischen Pluralismus, er ist gegen die Meinungsfreiheit", konstatiert Benflis ganz nüchtern und unaufgeregt, "er will alle Macht für sich allein." – "Aber weshalb haben Sie ihm denn fast drei Jahre lang, bis vor acht Monaten, als Premier gedient?" – "Ich kannte ihn nicht, als ich die Regierung übernahm." – "Aber Sie haben doch schon 1999 seine Wahlkampagne geleitet…" – "Würden Sie Ihre Fragen bitte schriftlich einreichen." Das Interview ist zu Ende.

Algerien erlebt eine Premiere: Im April sind Präsidentschaftswahlen, und der Sieger steht noch nicht fest. Das gab es noch nie. Bislang bestimmte die allmächtige Armee frühzeitig ihren Kandidaten und ließ ihn danach vom Volk wählen. Das war auch 1999 so, als Abdelasis Bouteflika, dessen Amtszeit im April zu Ende geht, zum Präsidenten gekürt wurde. Jetzt wartet Algeriens politische Klasse auf das Editorial der nächsten Ausgabe von al-Dscheisch, der Monatszeitung der Armee. Für wen werden die Generäle – selbstredend zwischen den Zeilen – votieren? Für Bouteflika, der seine erneute Kandidatur noch nicht angemeldet hat? Oder für Benflis, dessen Kandidatur der Präsident nicht verhindern konnte?

Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und seinem früheren Premier ist noch kein Jahr alt. Erst als deutlich wurde, dass es Benflis ins höchste Staatsamt drängte, feuerte ihn Bouteflika. Das war im Mai. Im September entließ der Präsident fünf FLN-Minister, die Benflis nahe standen. Aus Protest dagegen traten kurz danach sieben weitere Minister aus dem Benflis-Lager zurück. Anfang Oktober nominierte ein außerordentlicher Parteikongress, den Bouteflika vergeblich zu verhindern trachtete, den Parteichef zum Präsidentschaftskandidaten. Zum Jahresende eskalierte der Konflikt endgültig. Am 30. Dezember erklärte das Verwaltungsgericht von Algier den Parteitag vom März für ungültig, auf dem Benflis als Parteichef bestätigt worden war. Implizit verbot es ihm damit, sich als Kandidat der FLN um die Präsidentschaft zu bewerben. Sämtliche Parteiguthaben wurden gerichtlich blockiert.

Die meisten Zeitungen haben sich im Konflikt zwischen Benflis und Bouteflika gegen den Präsidenten gestellt – wie auch fast sämtliche Parteien, weil sie fürchten, Bouteflika könnte den Justizapparat eines Tages auch gegen sie einsetzen. Aber der Präsident hat gute Chancen, das Rennen trotzdem zu gewinnen. Er kontrolliert Hörfunk und Fernsehen des Landes, die beide staatlich sind, und nun mobilisiert er seine Kohorten. Die mächtige Nationale Organisation der Mudschaheddin, die die alten Kämpen des Unabhängigkeitskrieges vereinigt, hat sich als Erste hinter den Staatschef gestellt. Andere werden folgen. Und am vergangenen Wochenende haben seine Anhänger in der FLN – nicht gerade satzungsgemäß – einen eigenen Kongress der Wiederaufrichtung (der Partei) durchgeführt. Die Partei ist damit endgültig gespalten. Dem Präsidenten kommt es zupass.

Bouteflika, ein charismatischer Politiker und begabter Redner, gehört zum Urgestein der algerischen Politik. Schon 1963 wurde er im Alter von 26 Jahren Außenminister und blieb es auch während der gesamten Präsidentschaft Houari Boumediennes (1965 bis 1978), die vor allem die ältere Generation in guter Erinnerung hat. Das Erdöl wurde verstaatlicht, und in der Bewegung der Blockfreien nahm Algerien damals eine prominente Stellung ein. Auf dem internationalen Parkett der Diplomatie genoss Bouteflika höchste Reputation. Unter Boumediennes Nachfolger Chadli Bendjedid wurde er ins Exil gezwungen und kehrte erst Ende der achtziger Jahre in seine Heimat zurück – und in seine Partei, die FLN, in deren Zentralkomitee er 1989 gewählt wurde.