"Also waren wir eure Hereros"

Ein Verdacht geht um in Deutschland: "Am Anfang der deutschen Einigung stand eine Lüge." Da sei zielstrebig ein ungeheurer Verfassungsbruch inszeniert worden. Die Schuldigen seien Helmut Kohl, Lothar de Maizière und, zunehmend in den Vordergrund gerückt, Wolfgang Schäuble. Es geht um die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949, die im Einigungsvertrag von 1990 nicht rückgängig gemacht worden sind. Bisher wurden solche Argumentationen von denen vorgetragen, die um ihr verlorenes Eigentum kämpfen. Inzwischen hat sich der Verdacht zur Tatsachenbehauptung gewandelt.

Es geht um zwei Fragen: Hat die Bundesregierung 1990 alles unternommen, um jene Enteignungen rückgängig zu machen? Und hat die Sowjetunion tatsächlich verlangt, dass jene Enteignungen nicht rückgängig gemacht werden? Beides wird von den Altbesitzern verneint.

Die deutsche Einheit kam zustande durch Verhandlungen zwischen "Zwei plus Vier". "Vier", das waren die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, und "Zwei", das waren die beiden deutschen Staaten. Im neuen Einigungsdiskurs geht es nunmehr um ein anderes Paar: die Bundesregierung und die Regierung der Sowjetunion. Die deutsche Einigung wird vorgestellt wie eine Art Einverleibung des willenlosen Ostens durch den Westen. Der Anwalt der Alteigentümer und ihrer Erben beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat moniert, dass es Opfer erster und zweiter Klasse gebe. Die Opfer erster Klasse sind in seiner Argumentation nicht etwa diejenigen Deutschen, die eine zweite Diktatur erleben mussten und dazu eine Mangelwirtschaft, unter deren Folgen sie bis heute leiden, während die Westdeutschen dieselbe Zeit in Freiheit und mit beachtlichen Entfaltungs- und Erwerbschancen erleben durften. Es geht vielmehr um zwei Opfergruppen, die größtenteils 1990 Bundesbürger waren. Wer von ihnen hat von der deutschen Einigung mehr profitiert? Die einen, die nach 1949, also von der DDR, enteignet wurden, haben vom Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" profitiert, die anderen, die unter der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet wurden, sollen sich mit Ausgleichsleistungen begnügen. Und das ist natürlich ungerecht.

Die Gerechtigkeitsfrage ist hier wie so oft tatsächlich vertrackt und allseits befriedigend nicht lösbar. Doch in diesem neuen Einigungsdiskurs kommt die DDR nur vor wie eine Art Hongkong, das vom mächtigen Nachbarstaat geschluckt wurde. In Wirklichkeit aber hatte die DDR-Bevölkerung in einer friedlichen Revolution die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht, in freien Wahlen sich eine legitime Volksvertretung gegeben und eine demokratische Regierung. Aber deren Meinung und Wille zählen in diesem neuen Wiedervereinigungsdiskurs nicht. Denn, so zum Beispiel die Autorin Constanze Paffrath (Macht und Eigentum) in der FAZ: "Die DDR hatte zu keiner Zeit die politische Macht, in den deutsch-deutschen Verhandlungen eigene Forderungen durchzusetzen."

Da kommt mir noch ein anderer Vergleich in den Sinn. Wir Ostdeutsche waren also eure Hereros. Dass jemand so etwas behauptet, muss man hinnehmen. Dass sich niemand lautstark empört, ist niederschmetternd für uns. In Wahrheit haben wir in Sachen Bodenreform gar nichts fordern müssen. Wir haben davor gewarnt, sie rückgängig zu machen. Und für solche Warnungen war die westliche Seite durchaus empfänglich. Es wurde anerkannt, dass unsere Seite besser über uns Bescheid wusste als die westliche Seite. Bei allem Respekt vor westlicher Fachkenntnis, wir hatten die Feldkenntnis. Wo die Einigungsvertragsverhandlungen Kampfcharakter annahmen, war das nicht der Kampf zwischen Ost und West, sondern zwischen Bund und Ländern – um die Einigungskosten. Dass die Bundesregierung die Enteignungen von 1945 bis 1949 nicht rückgängig machen wollte, um aus dem Erlös des "Volkseigentums" die Einheit zu finanzieren, wie Michael Naumann behauptet, ist Unfug. Es gab keine seriösen Schätzungen dieser Vermögenswerte, weil die DDR-Seite nur fantastische Substanzwertangaben und nicht Ertragswertangaben aufgrund von DM-Eröffnungsbilanzen liefern konnte. Die lagen erst Mitte 1992 vor. Es gab aber das niederschmetternde Gutachten des DDR-Planungschefs Schürer und anderer vom 31. Oktober 1989 über die verheerende ökonomische Lage der DDR und ihren Schuldenberg.

Unstrittig war die frei gewählte Volkskammer einhellig der Auffassung, dass die Enteignungen von 1945 bis 1949 nicht rückgängig gemacht werden können. Nicht dass wir jene Enteignungen als gerechtfertigt angesehen hätten. Wir haben immer gesagt, man kann nicht altes Unrecht durch neues Unrecht wiedergutmachen. Als neues Unrecht wäre die Ankündigung der generellen Restitution aufgenommen worden. Aber, so heißt es, ein großer Teil des enteigneten Landes war doch Volkseigentum geworden! Das wäre ja niemandem weggenommen worden. Es wurde aber von den LPGs bewirtschaftet und von der Landbevölkerung als "ihr Land" angesehen. Obwohl die LPGs durch massive Repressionen zustande gekommen waren, waren sie inzwischen akzeptiert.

Wir wollten die Verhältnisse auf dem Lande nicht auf den Kopf stellen, und hätten wir Derartiges angekündigt, hätte das unabsehbare Folgen gehabt. Ich schließe terroristische Exzesse nicht aus. Ich übertreibe? Die Revolution blieb friedlich, aber 1990 war die DDR ein Vulkan. Nach einigen Morddrohungen bekamen die wichtigsten DDR-Politiker Personenschutz. Im Sommer 1990 gab es Absatzprobleme beim Schweinefleisch, weil die Sowjetunion keines mehr abnahm. Das genügte für heftige Bauerndemonstrationen, bei denen das Auto des Landwirtschaftsministers demoliert wurde. Das lässt erahnen, was der Widerruf der Bodenreform ausgelöst hätte.

Erleichtert hatten wir wahrgenommen, dass die Stasi und die SED-Funktionäre sich resigniert und enttäuscht zurückzogen. Das hätte anders kommen können, wenn sie ein Thema für den Schulterschluss gefunden hätten mit denen, die eine Entrechtung fürchteten. Das entscheidende Stichwort war bereits in aller Munde: "Ausverkauf der DDR". Wer da gesagt hätte: "Die Restitution ist doch auch für euch von Vorteil!", der hätte nur Öl ins Feuer gegossen – und Unrecht gehabt. Die ostdeutsche Landwirtschaft ist ja heute konkurrenzfähig, und was der Industrie vor allem fehlte, konnten auch die Alteigentümer nicht herbeizaubern: Absatzmärkte. Wir wissen nicht, wer Detlev Carsten Rohwedder erschossen hat. Gemeint war jedenfalls der Chef der Treuhand.

"Also waren wir eure Hereros"

Beim Wahlkampf für die Volkskammer am 18.März 1990 war die Eigentumsfrage ein Hauptthema. Zwei Ängste verbanden die DDR-Bürger 1990 mit der ersehnten Vereinigung: die Angst vor Enteignung und die vor Abwertung. Die PDS hat beide fleißig geschürt. Im Büro des Ministerpräsidenten gingen zu beiden Fragen ungefähr gleich viele Briefe ein, nämlich jeweils circa 8000. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kam später dazu.

In Ost und West waren sich bisher die Kritiker der Einheitspolitik in zwei Punkten einig. Der Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" und die Treuhandpolitik hätten das deutsch-deutsche Verhältnis vergiftet. Was sind wir geprügelt worden dafür, dass die Volkskammer den Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" akzeptiert hat! Nun werden die Einigungspolitiker für das Gegenteil geprügelt.

Die These von der Ohnmacht der Volkskammer ist gut widerlegbar. Denn sie musste den Beitritt und die Verträge beschließen, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit. Einen Einigungsvertrag, der die Bodenreform rückgängig gemacht hätte, hätte die Volkskammer abgelehnt. Die Bundesregierung, so behauptet Constanze Paffrath, hätte einem Rückgabeverbot unter keinen Umständen zustimmen dürfen, "selbst um den Preis der Wiedervereinigung nicht" . Aber ohne Einheit hätte doch auch niemand etwas zurückbekommen! Da merkt man, dass Jura und Politik zweierlei sind, und hört das erbarmungslose fiat justitia, pereat mundus, "Gerechtigkeit" auch um den Preis des Weltuntergangs.

Wir stellen uns das plastisch vor. Die DDR-Bürger rufen: "Wir sind ein Volk!" Die Bundesregierung antwortet: "Aber nur, wenn ihr unseren Bürgern ihr verlorenes Eigentum rückerstattet." Der Streit geht hin und her – und die Weltöffentlichkeit staunt. Am 9. November waren die Deutschen das glücklichste Volk, kurz darauf benehmen sie sich wie eine Familie im Erbstreit. Die Bundesregierung hat tatsächlich nicht alles Denkbare getan, um vollständige Restitution zu erwirken. Sie hat zum Glück nicht mit dem Scheitern der deutschen Einheit gedroht.

Aber es ist doch erwiesen, so lautet ein Argument der Kläger vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte, dass die Sowjetunion nie das Rückgabeverbot zur Einigungsbedingung erklärt hat! Also habe Helmut Kohl gelogen. Tatsächlich haben Helmut Kohl und Michail Gorbatschow nicht über Restitution verhandelt – nicht weil das Thema nebensächlich war, sondern weil es bei ihrem Zusammentreffen im Juli 1990 bereits einvernehmlich geklärt war. Bei allen Vertragsverhandlungen werden nur die offenen Fragen im Spitzengespräch verhandelt und nicht die auf Beamtenebene einvernehmlich geklärten noch einmal zur Disposition gestellt. Sonst wird man nämlich nie fertig. Als Helmut Kohl im Dezember 1989 in Dresden mit dem damaligen Ministerpräsidenten Modrow zusammentraf, wurde eine gemeinsame Kommission vereinbart, die sich mit der Eigentumsfrage befassen sollte. Die Regierung de Maizière konnte an diese Vorarbeiten anknüpfen. Die Sowjetunion wurde in die Verhandlungen einbezogen. Das Ergebnis war die Gemeinsame Erklärung beider deutscher Regierungen vom 15.Juni 1990. Dort hieß es: "Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß." Insofern hatte Gorbatschow ganz Recht, als er in einem Schreiben vom 5. Juli 1994 erklärte: "Auf meiner Ebene als Präsident der UdSSR wurde diese Frage nicht erörtert, und von einer Alternative – entweder ein Verbot für Restitutionen oder der Vertrag – konnte schon gar keine Rede sein."

In einem Interview mit dem Spiegel vom 5. September 1994 hat er, ebenfalls korrekt, erklärt: Es "fanden intensive Gespräche zwischen den Vertretern der beiden deutschen Staaten statt, in engem Kontakt mit unserem Außenministerium. Dabei kam die Eigentumsfrage durchaus zur Sprache, und unser Außenministerium vertrat klar den sowjetischen Standpunkt. Unserer Position wurde in der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen Rechnung getragen." So waren es denn auch das sowjetische Außenministerium und der sowjetische Botschafter, die die Regierung de Maizière vor dem 15. Juni immer wieder darauf verpflichteten, die besatzungsrechtlichen Maßnahmen der Sowjetunion weder zu beurteilen noch infrage zu stellen. Hätten wir da antworten sollen: "Wir fragen erst mal Gorbatschow, ob das stimmt?" Das wäre ein Eklat erster Ordnung gewesen. Das sowjetische Außenministerium agierte nach einer Devise des Politbüros der KPdSU. Der Generalsekretär hieß Gorbatschow. Hier nun wirft Gorbatschow Nebel. Dass er "als Präsident" die Fragen nicht erörtert hat, stimmt. Damals war er noch Generalsekretär.

Es wird im Rückblick leicht übersehen, dass sich auch die Sowjetunion 1990 in einem rasanten Wandel befand. Denkbar, dass mit dem Machtverfall der KPdSU auch alte Positionen bröckelten. Bloß: Wir waren doch damals keine Propheten. Wir hatten die Weltmacht ernst zu nehmen, die mit 400000 Soldaten in der DDR präsent war. Wir hatten aber auch gar kein Interesse, den klaren Standpunkt der UdSSR infrage zu stellen. Wer einen Flächenbrand verhindern will, sucht doch nicht jemanden, dem ein Flächenbrand egal wäre.

"Also waren wir eure Hereros"

Aber es ging doch der Sowjetunion bloß um Indemnität, um die formale Respektierung ihrer damaligen Hoheitsakte, nicht darum, was nun aus den enteigneten Gütern wird, erklären uns die Exegeten der Verhandlungstexte. Einen solchen Unterschied hat die sowjetische Seite uns gegenüber nie erkennen lassen. Er ist auch sehr abstrakt. Wenn jemand Enteignetes zurückbekommt, wird das unweigerlich so interpretiert: Er bekommt es zurück, weil er enteignet worden ist. Und das stellt die Rechtmäßigkeit der Enteignung de facto infrage. Dass die Sowjetunion 1990 so gedacht hat, hat der sowjetische Verhandlungsleiter auf Beamtenebene, Bondarenko, am 25. November 2003 brieflich Lothar de Maizière noch einmal bestätigt. "Die sowjetische Regierung hat fest darauf bestanden, daß die in der genannten Zeit (1945 bis 1949) getroffenen Maßnahmen unumkehrbar bleiben und dieser Standpunkt vertraglich klar und eindeutig festgehalten wird. Da es schlichtweg um das materielle Überleben eines bedeutenden Teils der Bevölkerung der DDR und im weitesten Sinne auch um die gesamte Nachkriegsentwicklung in Deutschland ging, konnte die sowjetische Seite in dieser Frage keine andere Position beziehen. Ohne die Regelung dieser Frage hätte sie ihre Unterschrift nicht unter den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland setzen und ohne dies die Vereinigung Deutschlands nicht beschlossen werden können."

Es ist doch aber ungerecht, dass die einen nur Ausgleichsleistungen, die anderen Entschädigung beanspruchen können. Die Ausgleichsleistungen betragen bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen das Dreifache des Einheitswertes von 1935, degressiv gestaffelt. Bei Bauland sind sie höher. Das also ist zu wenig. Aber hat einmal jemand gefragt, was die DDR bei Enteignungen im Zusammenhang mit dem Tagebau und Ähnlichem ihren Bürgern bezahlt hat? Das Dreifache des Einheitswertes von 1935 in DDR-Mark. Daraus wurde mit der Währungsunion das 1,5fache. Also müssten auch diese Entschädigungen im Namen der Gerechtigkeit wieder aufgerollt werden.

Viele Vertriebene haben sich in der DDR niedergelassen. Lastenausgleich haben sie in der DDR nie bekommen, es sei denn, man wollte das Bodenreformland, das sie als Bauern bekommen haben, als solchen rechnen. Der westliche Lastenausgleich wurde mit dem 3.Oktober 1990 eingestellt – als "wir" kamen. Die Vertriebenen in der DDR haben lediglich einmalig 4000 DMark bekommen. Und wer unter Stalin als politischer Häftling leiden musste und am 3. Oktober 1990 DDR-Bürger war, bekommt Entschädigung nur, wenn er bedürftig ist. Wer Verwandte in Stalins Lagern verloren hat, bekommt nichts. Wer die Oberschule nicht besuchen und die Apotheke seines Vaters nicht übernehmen durfte, bekommt auch nichts. Es gibt in Deutschland Opfer erster, zweiter und dritter Klasse. Die dritte Klasse sind die DDR-Bürger.

Ich beschwere mich nicht, sondern empöre mich über die Empörung der westlichen Opfer zweiter Klasse. Deutschland hat einen Krieg verloren, den ein verbrecherisches Regime angezettelt und zur Gelegenheit eines unerhörten Völkermords genommen hat. Dafür tun wir Buße mit einem gigantischen Holocaust-Denkmal. Aber die Eigentumsverluste aus Kriegsfolgen, die möchten gefälligst rückwirkend bis ins zweite und dritte Glied erstattet werden. Sonst werden wir ungemütlich und bezichtigen die Einigungspolitiker der Lüge, des Betrugs und des Verfassungsbruchs. Jetzt geht es vor allem gegen Wolfgang Schäuble. Ich weiß schon, warum. Man kann nicht altes Unrecht durch neues Unrecht wiedergutmachen. Jetzt ist das neue Unrecht der lebensfremd konstruierte Vorwurf von Lüge und Verfassungsbruch.