Der Volksmund kennt eine kurze Formel für solche Urteile: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! In diesem Sinne also hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch über den "Großen Lauschangriff" judiziert: Verwanzt, wenn es denn sein muss, die Wohnung von Beschuldigten – aber wehe, ihr verletzt dabei allzusehr die Privatsphäre! Oder, weniger laienhaft, nämlich juristisch ausgedrückt: Die Verfassungsänderung, mit der im Grundgesetz die Basis für den Lauschangriff gelegt wurde – die verstößt als solche nicht gegen die Verfassung; aber eine Vielzahl von Angriffs-, Pardon, Ausführungsbestimmungen verletzten sehr wohl das Grundgesetz. Wie soll man das nun verstehen?

Das Beste ist, man versetzt sich – mit dem Urteil in der Hand – in die Lage eines Lauschangreifers. Da sitzt also der gute Mann am Kopfhörer und liest im Urteil: Die Überwachung muss ausgeschlossen sein, "wenn sich der Beschuldigte allein mit seinen engsten Familienangehörigen oder anderen engsten Vertrauten in der Wohnung aufhält und keine Anhaltspunkte für deren Tatbeteiligung bestehen". Aber wie soll der arme Abhörer wissen, wer gerade in der Wohnung ist, wie es um die intimen Verhältnisse ("andere engste Vertraute") des Beschuldigten derzeit bestellt ist? Und dann steht da noch, die Überwachung müsse abgebrochen werden, "wenn unerwartet eine Situation eintritt, die dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen ist". Was heißt das? Unverzüglich abbrechen schon beim Schäkern oder erst bei mehr oder weniger handgreiflichen Intimitäten? Oder gar erst bei Gesprächen über Gott und die Welt, vielleicht gar über eine geplante gemeinsame Beichte beim Priester?

Anderer Leute Briefe öffnen

Das Grundproblem dieser Art des Judizierens über den Grundrechtsschutz besteht in Folgendem: Die klassischen Grundrechte, also die Abwehrrechte im liberalen Rechtsstaat beschreiben selbst schon typisierte Situationen, also Sachverhalte, in denen die Privatsphäre typischerweise auf dem Spiel steht und geschützt werden muss. Das Postgeheimnis: Wer anderer Leute Briefe öffnet, hat bereits die Grenze verletzt. Basta! Der Schutz der Wohnung: Wer Wanzen montiert, hat bereits die Schwelle überschritten. Nun aber soll der typisierte Schutz dieser Sphären im Prinzip gelockert – aber in der Praxis durch lauter ziselierte, aber eben notwendigerweise windelweiche Klauseln wieder zementiert werden. Kurzum: Der Pelz soll zwar gewaschen werden, aber möglichst in gar keinem Fall ernstlich befeuchtet werden; wenn aber doch die Gefahr besteht, muss der Waschgang sofort abgebrochen werden – und etwa angefallene Schmutzwäsche auf der Stelle beseitigt werden. Oder in juristischen Worten: "Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Wohnraumüberwachung sind umso strenger, je größer das Risiko ist, dass mit ihnen Gespräche höchstpersönlichen Inhalts erfasst werden könnten. So muss die Überwachung in Situationen von vorneherein unterbleiben, in denen Anhaltspunkte bestehen, dass die Menschenwürde durch die Maßnahme verletzt würde. Führt die Überwachung unerwartet zur Erhebung von absolut geschützten Informationen, muss sie abgebrochen werden und die Aufzeichnungen müssen gelöscht werden; jede Verwendung solcher im Rahmen der Strafverfolgung erhobener absolut geschützter Daten ist ausgeschlossen." Vor lauter Anhaltspunkten der unterschiedlichsten Art (für die Tatbeteiligung, für die Gefährdung der Menschenwürde) muss unserem Lauschangreifer längst schwindlig werden.

Nichts für die Praxis

Im Kant-Jahr 2004 erinnert solche Judikatur an den Königsberger Traktat Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis. Nur, dass es schon in der Theorie nicht taugt. Denn alle die vielfältigen Bemühungen der Karlsruher Richter, den von ihnen prinzipiell für möglich gehaltenen Lauschangriff durch die Kupierung der weitherzigen Ausführungsregeln einzudämmen, unterstreichen selber Mal um Mal nur umso deutlicher, welcher fundamentale Einbruch in den Grundrechtsschutz hier riskiert und sanktioniert worden ist. Ganz abgesehen vom generellen Schutz der Wohnung, gilt im Strafprozess: Kein Beschuldigter muss sich selber belasten; er darf sogar lügen, dass sich die Balken biegen. Was bleibt von dieser Regel noch, wenn der Staatsanwalt fröhlich dazwischenrufen darf: "Aber damals in Ihrer Wohnung haben Sie noch ganz anders geredet!"?

Wenn man es sarkastisch zuspitzen will: Eine solche Art der Rechtssprechung dient mehr dem Staatsschutz als dem Verfassungsschutz. Und deshalb ist es kein Wunder, dass zwei Mitglieder des Senats ein dissenting vote abgegeben haben und den Großen Lauschangriff in Bausch und Bogen ablehnen. Jetzt kann man nur noch auf Folgendes hoffen: Der Gesetzgeber muss nun so viele Hürden einbauen, dass die Befürworter des Lauschangriffes am Ende stöhnen: Taugt nicht für die Praxis!