Berlin

In Hamburg hat die SPD eine Niederlage erlitten, die sie nicht schönreden muss. Sie war schön. Gemessen an den Chancen, mit denen die SPD derzeit in ihre Wahlkämpfe geht, fiel das Ergebnis recht passabel aus. Schließlich liegt die Bundespartei in den Umfragen seit Monaten schon näher bei zwanzig als bei dreißig Prozent. Ist Hamburg also schon ein erstes dezentes Zeichen der Erholung, eine als Niederlage verpackte Trendwende?

Wohl kaum. In ihrer einstigen Hochburg kommt die SPD von sehr weit oben. Selbst das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit bleibt deshalb überdurchschnittlich. Für die kommenden Wahlen gilt das nicht. Die Europawahl im Juni wird ein rein bundespolitischer Stimmungstest, und die SPD muss fürchten, dass sich der Frust an der Regierung bei dieser Gelegenheit eins zu eins entlädt. In Thüringen und Sachsen kämpfen die Sozialdemokraten um ihren Status als Volkspartei, in Brandenburg droht der Machtverlust, im Saarland haben sie ihn schon hinter sich. Von Nordrhein-Westfalen ganz zu schweigen. Gut ein Jahr bleibt der Partei noch bis zu der Entscheidung, die als Schicksalswahl gilt, im Mai 2005 in NRW. An ihr wird sich nicht nur die Regierungsfähigkeit der SPD in ihrem Stammland erweisen, sondern ihre Regierungsfähigkeit überhaupt.

Woran also soll die Partei ihre Hoffnung knüpfen? Vielleicht an die Ruhe nach dem Sturm. Immerhin folgt der Hamburger Niederlage kein neuerlicher Kampf um den künftigen Kurs. Zwar drohen die Gewerkschaften dem Kanzler jetzt mit einer Art Frühjahrsoffensive, während die Industrie von ihm noch schärfere Reformen fordert. Doch die Partei selbst bleibt überraschend friedlich. Vielleicht ist das ja die erste spürbare Folge des Revirements an der Parteispitze. Es würde immerhin zu der Vermutung passen, dass der designierte Parteichef Franz Müntefering zwar nicht nach außen, wohl aber intern Wirkung entfaltet. Im Abflauen des innerparteilichen Kampfes zeigt sich eine erste Konsolidierung der Partei in der Krise. Oder ist es nur der Fatalismus einer entnervten Basis und die erzwungene Einsicht, dass es trotz allen Unmuts keine wesentliche Korrektur an Schröders Reform-Agenda geben wird?

Was auch immer in der Vergangenheit von den Ankündigungen des Kanzlers zu halten war, diese gilt: Es gibt mit ihm keine Alternative zum eingeschlagenen Kurs. Und wie auch? Kleinere Korrekturen an der Agenda würden von den Kritikern der Reformen gar nicht erst wahrgenommen. Größere aber würden den Kanzler in die ultimative Glaubwürdigkeitskrise stürzen. Für ihn gibt es seit ziemlich genau einem Jahr nur noch diese Richtung. Und viel spricht dafür, dass er sie halten wird, selbst um den Preis des Machtverlustes. Das ist nicht einfach späte Prinzipientreue. Schröder hat im Blick auf die Reformen keine Handlungsfreiheit mehr.

Von heute aus gesehen, würde die SPD mit einer Politik scheitern, deren Grundrichtung auch die Opposition nicht widersprechen würde. Nur handelt die SPD nicht nur gegen die gesellschaftliche Stimmung, sondern auch gegen ihre eigenen, tief verwurzelten Grundüberzeugungen. Der Union hingegen fiele es leichter, die aktuelle – oder eine ähnliche Reform-Agenda mit ihrer Tradition in Einklang zu bringen. Ob sie damit allerdings bei den Wählern erfolgreicher wäre als die SPD, bleibt fraglich. In Hamburg, wo Ole von Beust für die CDU erstmals die absolute Mehrheit errang, stimmten zugleich 76 Prozent der Wähler gegen die Privatisierung der Hamburger Krankenhausgesellschaft. Auch diese kleine Begebenheit ist ein Indiz dafür, wie schwer sich die Union mit dem sozialen Umbau tun wird, den sie einfordert. Auch in der Opposition ahnt man, dass die überwältigende Zustimmung bei den jüngsten Wahlen kein Freibrief für die kommenden Reformen ist.

Doch noch ist die Bundesregierung in der Krise stabil, kein Weg in Sicht, sie vorzeitig aus der Macht zu drängen. Noch bleibt ihr die Hoffnung, dass die eingeleiteten Reformen sich nicht nur als Zumutungen, sondern irgendwann auch als Verbesserung bemerkbar machen: bei der Konjunktur, am Arbeitsmarkt, bei den Sozialbeiträgen. Es wären diese immer wieder versprochenen Effekte der Reform-Agenda, aus denen die Partei noch einmal Hoffnung auf eine Trendwende schöpfen könnte. Der "Münte-Effekt" allein wird es nicht richten.