Welcher Lohn ist angemessen für eine Brötchenverkäuferin? 6 Euro brutto die Stunde? Der Tarif beim Bäckerhandwerk Saarland liegt bei 5,98Euro für ungelernte Kräfte. Mancher Betrieb, der nicht tarifgebunden ist, zahlt sogar nur 4,50 Euro. Wären vielleicht auch weniger als 4 Euro genug? Gibt es überhaupt eine Grenze? Bald nicht mehr, fürchten viele Gewerkschafter. "Auf breiter Front", warnt DGB-Chef Michael Sommer, könnten die Löhne für einfache Arbeiten ins Rutschen kommen. "Wir kriegen Armutslöhne für 6,3 Millionen Menschen, die heute schon für geringe Einkommen arbeiten."

Vom 1. Januar 2005 an gelten verschärfte Regeln für Langzeitarbeitslose. Sie müssen dann jeden Job annehmen – auch wenn er extrem schlecht bezahlt wird. Sonst wird ihnen das Geld gekürzt. Nur für Arbeitslose, die älter als 57 Jahre sind, gibt es eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung. Die neuen Vorschriften sollen den Druck erhöhen auf die rund 1,5 Millionen registrierten Langzeitarbeitslosen. Gewerkschafter fürchten jedoch: Der Druck überträgt sich auf den gesamten Niedriglohnsektor – und damit ausgerechnet auf jenen Teil des Arbeitsmarktes, der schon durch Minijobs, Ich-AGs und die Konkurrenz mit osteuropäischen Billigarbeitern besonders belastet ist. Das Schreckensszenario der Gewerkschafter: Die Löhne fallen ins Bodenlose, es entsteht ein Heer von Armen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Die neuen Zumutbarkeitsregeln müssten entschärft werden, noch ehe sie in Kraft treten, fordert deshalb DGB-Chef Sommer. Andere Gewerkschafter gehen noch weiter: Sie verlangen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Michael Burda, Arbeitsmarktexperte an der Humboldt-Uni in Berlin, hält das für unverständlich: "Da hat man sich endlich einmal mit einer Reform bewegt, und nun soll schon wieder alles rückgängig gemacht werden." Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt, ein Mindestlohn konterkariere die Reformen und blockiere die Entstehung neuer Jobs.

Die Debatte über Reformen auf dem Arbeitsmarkt ist neu entflammt. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage: Was soll mit jenen Menschen geschehen, die in der Hochlohnrepublik Deutschland keinen qualifizierten Job bekommen? Mit den Menschen, die über keine oder die falsche Ausbildung verfügen und sich deshalb für wenig Geld verdingen müssen? Was darf man ihnen zumuten, was den Arbeitslosen, die länger als ein Jahr keinen Job haben?

Ursprünglich hatte die rot-grüne Bundesregierung selbst gar nicht so scharfe Regeln für die Langzeitarbeitslosen vorgesehen. Als zumutbar sollten Jobs gelten, die entsprechend dem ortsüblichen Lohn bezahlt werden. Doch im Vermittlungsausschuss setzten die unionsgeführten Bundesländer durch, dass diese Passage aus dem Hartz-IV-Gesetz gestrichen wurde. Jetzt dürfte es extrem schwierig sein, das Kompromisspaket wieder aufzuschnüren.

Doch genau das forderte die versammelte DGB-Spitze am Montagabend bei einem Treffen mit dem Kanzler. Ihre unverhohlene Drohung: Entweder korrigiert die Regierung ihren Reformkurs, oder die Gewerkschaften werden im Superwahljahr 2004 gegen sie zu Felde ziehen. "Den Kampf um den Niedriglohnsektor", sagt DGB-Chef Sommer, "werden wir kampagnenartig aufziehen." Ein bundesweites Beratungstelefon für Niedriglöhner wollen sie einrichten. Und erstmals sollen auch Nichtmitglieder Hilfe bei den Gewerkschaften erhalten.

Allerdings zieht das Gewerkschaftslager mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen in diese Kampagne. Viele Arbeitnehmervertreter halten ebenso wie viele SPD-Linke einen Feldzug gegen die bereits beschlossenen Zumutbarkeitsregeln für aussichtslos. Ihr Alternativvorschlag: der Mindestlohn. Andrea Nahles, Mitglied im SPD-Präsidium, fordert ihn. Auch Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, hält ihn für unausweichlich – selbst wenn die Zumutbarkeitsregeln entschärft würden. Sein Argument: Die Löhne sind längst auf dem Weg ins Bodenlose. "Früher konnten wir mit Tarifverträgen die Standards setzen", sagt Möllenberg, "heute sind viele Betriebe gar nicht mehr tarifgebunden." Von den 700000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättenbereich werden nach Möllenbergs Schätzung mindestens 200000 von Tarifen nicht mehr erreicht. Im Bäckerhandwerk existiere in vielen Regionen überhaupt kein Entgelt-Tarifvertrag mehr – etwa in Ostdeutschland oder auch in Baden-Württemberg.

Die Gewerkschaften sind beim Mindestlohn gespalten: IG-Metall-Chef Jürgen Peters oder DGB-Boss Sommer fürchten den Eingriff in die Tarifautonomie; die Baugewerkschaft und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dagegen sprachen sich zusammen mit Möllenbergs NGG schon einmal für ein "existenzsicherndes Mindesteinkommen" aus – in Höhe von 1500 Euro als "Referenzgröße". Das entspräche, bei etwa 160 Arbeitsstunden im Monat, einem Stundenlohn von 9,38 Euro – deutlich mehr als bei vielen Tariflöhnen. "Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet", sagt Möllenberg, "muss auch davon leben können."