Berlin

Die taktische Fortüne einer Partei muss zur Schicksalssache werden, wenn ihre politische Eigenständigkeit derart infrage steht wie die der FDP. Dass das Hamburger Wahldebakel nun mit dem Poker um die Bundespräsidentschaft zusammentraf, war jedenfalls alles andere als Fortüne. Liberale Spitzenpolitiker beklagen die taktische Dummheit, die Kandidatenfrage nicht vor der Wahl entschieden zu haben. Denn Hamburg zeigt das bedrohliche Bild einer FDP im komatösen Zustand.

Dass Guido Westerwelle am Montag nach der Wahl immer wieder zu beteuern versuchte, man habe erst die Angaben des Statistischen Bundesamtes über die "konkrete Zusammensetzung der Bundesversammlung abwarten müssen", zeigt, dass der Vorsitzende zunehmend Gefahr läuft, sich lächerlich zu machen. Zwar lastet ihm niemand in der Partei die Niederlage direkt an. Aber der junge saarländische Landesvorsitzende Christoph Hartmann fragt spitz, wie die FDP in Hamburg genau den Fehler wieder begehen konnte, an dem die Partei schon 1999 im Saarland gescheitert war. Nämlich als Mehrheitsbeschafferin der CDU aufzutreten, also als Funktionspartei, während die Union längst auf die absolute Mehrheit zielte. Das Schlimmste sei eine Funktionspartei, die nicht funktioniert. Als Kuriosität darf man verbuchen, dass ausgerechnet der Landesverband des Schleswig-Holsteiners Wolfgang Kubicki, sonst stets auf Eigenständigkeit bedacht, die peinlichen "Olé"-Plakate der Hamburger FDP gesponsort hatte.

Dass in Hamburg die Funktionspartei FDP scheiterte, wird man in der Partei abnicken. Aber die Wahlniederlage hat einen anderen, entscheidenden Nerv getroffen. Die zentrale Frage: Was heißt eigentlich noch bürgerliches Lager? Seit dem Scheitern des "Projekts 18" und dem Schwur zwischen Gerhard Schröder und Joschka Fischer, 2006 wieder gemeinsam anzutreten, ist auch die Idee der FDP von der "Äquidistanz" zu CDU und SPD und ihr Spiel mit der sozialliberalen Option ad acta gelegt. Dass die FDP an die Seite der CDU gehört, steht für den Jungliberalen Daniel Bahr seit dem Reformherbst und den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss fest. Aber unklar ist ihre spezifische Rolle.

Die Wahlniederlage in Hamburg hat offenbart, wie weit der Verlust des liberalen Milieus zum Teil schon fortgeschritten ist – ein Verlust, der nicht einfach durch andere Wahlaussagen wieder gutzumachen ist. In Hamburg genügte ein CDU-Spitzenkandidat mit urbaner Aura, damit sich selbst das tief bürgerliche Blankenese von den Liberalen verabschiedete. Vor allem das beunruhigt die jüngeren FDP-Politiker. Für Daniel Bahr ist es eine Existenzfrage, ob die Partei die "weltoffenen, leistungsbereiten, toleranten, sozial engagierten großstädtischen Milieus" erreicht. Nur dann könne sie der Gefahr der Klientelpartei einerseits und der reinen Funktionspartei andererseits entgehen. Bahr fordert einen "ganzheitlichen Liberalismus".

Ein ganzheitlicher Liberalismus? Der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner, der im Oktober letzten Jahres mit seinem Papier die Kritik an der Klientelpartei FDP und der Bundesführung auf die Tagesordnung setzte (ZEIT, Nr. 41/03), klagt auch nun wieder "klares Profil" und "liberales Lebensgefühl" ein. Dafür eine Strategie zu entwickeln sei doch jetzt "eine gute Gelegenheit" für die Generalsekretärin, sagt er süffisant. Er weiß natürlich, dass gerade eine Cornelia Pieper genau das nicht vermag. Daniel Bahr kann das fehlende Ganzheitliche auch nur als Katalog von Defiziten umschreiben. Warum sagt die Partei nichts zur Türkei-Frage, wo bleibt ihre "Mahner-Rolle" bei Bürgerrechten, wo bleiben ihre Stellungnahmen zur Zuwanderung, zur konservativen Familienpolitik, und was ist mit dem immer wieder beschworenen "Alleinstellungsmerkmal" Bildungspolitik? Der Ruf nach einer "Strategie" ist bei den Liberalen mittlerweile so chronisch wie bei der SPD der Apell an die sozialdemokratische Identität.

Aber wer nach der Strategie fragt, wird an eine Grundsatzkommission verwiesen, die aus einem Papier des Parteivorsitzenden vom vergangenen November einen programmatischen Text für den Parteitag im Juni generieren soll. Mit diesem Papier hatte Westerwelle damals die Proteststimmung innerhalb der Partei und den Chor "Wo bleibt die FDP?" erst einmal stillgestellt. Aber hat die Partei die Zeit, auf Programme zu warten? Für Hermann Otto Solms ist die FDP "immer noch beschädigt durch die Möllemann-Phase". Für Hartmann ist sie die letzten drei Monate durch die Führungsfrage gelähmt. Mithin drängen die Fragen nach Profil, Strategie, nach dem "ganzheitlichen Liberalismus". Doch die FDP steht asymmetrisch zum Zeitgeist.

Die Finanzierungskrise der Sozialsysteme, der Imperativ der Reformpolitik und das Ende der Sozialstaatsnation haben den Bürgersinn und das Gemeinwohl auf die Tagesordnung gesetzt. Die FDP beglückwünscht sich zwar dazu, ein eigenes Steuergesetz ins Parlament eingebracht zu haben. Doch sie verzichte mit ihrem Entwurf darauf, durch Steuern die Gesellschaft zu steuern, erläutert Solms. Aber wie soll ein Bürgertum aussehen, an welche Pflichten soll es gemahnt werden, wenn der Rückzug des Staates Platz schafft? Dass die Antworten der FDP fehlen, wird immerhin eingestanden. Wenn die Eigenverantwortung des Bürgers beschworen wird, klingt das nach ordoliberaler Litanei. Das egoistische Wirtschaftssubjekt ist gemeint. Doch eine Vision neuer sozialer Verantwortung des Bürgertums haben auch die Jungen nicht. Christoph Hartmann ist schon froh, dass die Partei endlich darauf verzichtet, "nur ihr Copyright bei Reformen einzuklagen". So gering sind die Ansprüche.