Wer folgt auf Prodi in Brüssel?

Natürlich will keiner derer, die dafür in Frage kommen, über die Nachfolge Romano Prodis sprechen. Wer den liberal-urbanen Professor aus Bologna als Präsident der EU-Kommission im Herbst ablösen wird, wollen – und müssen – die Staats- und Regierungschef ja erst eine Woche nach der Europawahl (am 13. Juni) auf ihrer Gipfelsitzung im Europäischen Rat beschließen. Das ist scheinbar viel Zeit, in Wahrheit aber wenig. Denn auf den neuen Mann (ein Mann wird es ja allemal sein) wartet einige Arbeit. Und außerdem die Aussicht, dass er nach einiger Zeit einen zweiten Berufseuropäer neben sich haben dürfte: den Beauftragten des Europäischen Rats (also der nationalen Chefs), wie immer diese Institution in der künftigen Verfassung auch heißen wird – sofern die Verfassung zustande kommt.

Wahrscheinlich ist zur Zeit nur soviel: Der neue Kommissionspräsident wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder ein Mitglied des erlauchten Klubs der amtierenden und ehemaligen Regierungschefs sein und kein derzeitiges Mitglied der Kommission. Diese Kriterien träfen immerhin auf den Mann zu, dem viele die meisten Chancen auf Prodis Job geben (und dem übrigens auch die rot-grüne Regierung in Berlin bisher den Vorzug gibt): auf den Christdemokraten Jean-Claude Juncker, den luxemburgischen Regierungschef. Das gilt freilich – theoretisch – auch für dessen österreichischen Parteifreund und Kollegen Wolfgang Schüssel in Wien, der vier Jahre nach dem Streit um die Sanktionen im Kreis der Länderchefs einiges Ansehen genießt. Ebenso gilt das für den schwedischen Sozialdemokraten und Ministerpräsidenten Göran Persson und schließlich für den ehemaligen Regierungschef Finnlands, den heutigen Parlamentspräsidenten Paavo Lipponen.

Einer dieser vier möglichen Kandidaten für den Topjob in Brüssel sondierte dieser Tage das europapolitische Terrain in Berlin: Paavo Lipponen. Offiziell war er an der Spitze einer finnischen Parlamentarierdelegation in die Bundeshauptstadt gekommen. Dort traf Lipponen unter anderem auch Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer, was insofern auffiel, als das protokollarisch keineswegs übliche Termine für besuchende Parlamentspräsidenten sind. Aber Lipponen ist eben nicht irgendein prominenter Besucher. ZEIT online sprach mit dem Parteichef der finnischen Sozialdemokraten, der von 1995 bis 2003 Chef einer Mehrparteien-Koalition („Regenbogen“) war.

ZEIT: Herr Lipponen, wer hat die besten Aussichten, Nachfolger Romano Prodis zu werden?

Paavo Lipponen: Über konkrete Personen möchte ich nicht spekulieren. Entscheidend wird sein, ob es sich bei dem neuen Mann um einen gegenwärtigen oder ehemaligen Regierungschef handelt oder beispielsweise um ein Mitglied der Kommission.

ZEIT: Das spielt aber auch eine Rolle bei der Frage eines von der künftigen Verfassung vorgesehenen Präsidenten des Europäischen Rats, der von den Regierungschefs auf zweieinhalb Jahre berufen werden soll. Er soll ja erst recht ausschließlich aus dem Kreis ehemaliger Regierungschefs gewählt werden. Erschwert das nicht die Entscheidung?

Lipponen: Ich finde das problematisch, dass man nicht gleichzeitig auch über diese Besetzung entscheiden kann. Denn wir brauchen einen neuen Beginn. Finnland hat diese Konstruktion im Konvent zwar kritisiert, aber ich halte es für möglich, dass dieses Amt – im Gleichgewicht mit dem Kommissionspräsidenten – eine Stärkung für die EU sein kann. Jedenfalls sollte sie das werden. Der neue Ratspräsident kann in Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidenten bei künftig 25 Mitgliedsstaaten Probleme vermeiden helfen. Er wäre auch besser in der Lage, sich in den Mitgliedstaaten persönlich umzuhören. Er ist das Ohr des Europäischen Rats für die Wünsche und Ideen der Mitgliedsstaaten. Daher wäre es auch von Vorteil, wenn er die handelnden Personen kennt. Die übliche Rundreise durch alle Hauptstädte kann der jeweilige Ministerpräsident der Präsidialmacht...

Wer folgt auf Prodi in Brüssel?

ZEIT: Der bisherige Ratspräsident, der alle sechs Monate wechselt.

Lipponen: ... schon heute nicht mehr richtig machen. Das ist nicht mehr zu bewältigen. Insofern könnte diese neue Institution eine Hilfe sein.

ZEIT: Werden die Staats- und Regierungschefs daraus ein Paket machen, indem sie diese zukünftige Entscheidung mit der aktuellen Entscheidung über die Kommissionsspitze verknüpfen?

Lipponen: Ob man für diese beiden Personalfragen eine Gesamtlösung macht, ist eine offene Frage. Das würde jedenfalls schwierig sein. Es dauert noch lange, bis es so weit ist.

ZEIT: Erst muss die Verfassung beschlossen werden. Das kann sich noch hinziehen.

Lipponen: Das ist das Problem.

ZEIT: Welche dieser beiden europäischen Führungspositionen wird auf Dauer mehr politisches Gewicht haben? Wird zwischen ihnen ein Konkurrenzverhältnis entstehen oder können daraus zwei Zugmaschinen werden, die Europa gemeinsam voran bringen?

Wer folgt auf Prodi in Brüssel?

Lipponen: Sie müssen das gemeinsam machen. Es darf keine Konkurrenz zwischen ihnen geben. Das geht nicht. Das heißt, das Initiativrecht der Kommission muss bleiben. Aber daneben werden die Vorbereitungen der Sitzungen des Europäischen Rats immer wichtiger, was die strategische Aufgabe des künftigen Ratspräsidenten sein wird. In einem Europa der 25 müssen die Sitzungen des Rats sich auf wenige strategische Fragen konzentrieren und sie müssen Substanz haben. Die Prestigeprobleme zuhause dürfen keine Rolle spielen, das ist unmöglich. Auch die Großen müssen das akzeptieren. Im Übrigen ist klar, dass die mittleren Staaten eine starke Kommission wollen. Sie wollen keine Kommission, deren Mitglieder sich an den jeweiligen nationalen Interessen orientieren.

ZEIT: Was halten Sie vom britisch-französisch-deutschen Vorschlag eines Superkommissars?

Lipponen: Die Idee vom Superkommissar ist etwas, das ich ähnlich vor zwei Jahren vorgeschlagen habe, als ich vor der Kommission im Mai 2002 eine Rede gehalten habe. Ich sagte, wir brauchen dringend eine horizontale, übergreifende Arbeitsweise mit einer langfristigen Gesamtschau – nicht diese Aufsplitterung in sektorale unkoordinierte Arbeitsbereiche. Wir brauchen mehr Koordination innerhalb der Kommission, auch unterhalb der Ebene der Kommissare. Hier funktioniert die Kommission nicht. Das bedeutet, dass wir koordinierende Kommissare brauchen. Wenn ich eine Kommission befürwortet habe, in der alle Mitgliedstaaten vertreten sind – weil ich das auf dieser Stufe der europäischen Entwicklung für notwendig halte –, dann verlange ich auch, dass die Arbeit dieser vergrößerten Kommission besser organisiert und koordiniert wird. Wir müssen Gruppen von Kommissaren bilden. Aber die Kommission darf nicht “nationalisiert“ werden, es darf also nicht sein, dass der „Superkommissar“ als erster Koordinator besondere Interessen seines Landes vertritt. Er muss gemeinsamen europäischen Spielregeln folgen.

ZEIT: Schröder, Chirac, Blair würden ihnen da zustimmen.

Lipponen: Hoffentlich wird das auch so.

ZEIT: Wird es den „Superkommissar“ geben?

Lipponen: Ich weiß es nicht. Aber es wäre gut, wenn das ein koordinierender Kommissar würde.

Wer folgt auf Prodi in Brüssel?

ZEIT: Und nicht ein deutscher oder französischer Aufpasser?

Lipponen: Sie sagen es.