Wolfgang Clement hat Recht. Wenn der Emissionshandel kommt, gehört die Ökosteuer auf den Prüfstand. Dass die Forderung des Wirtschaftsministers gleichwohl für Empörung sorgt, offenbart nur eins: Der koalitionsinterne Zoff um die Energie- und Klimapolitik hat eine neue Qualität erreicht. Längst dreht er sich nicht mehr nur um lästige Details, sondern ums Grundsätzliche – darum, wie viel Klimaschutz der lang ersehnte Aufschung verträgt. Dieser Streit wird Clement und seinen Kontrahenten Jürgen Trittin noch lange beschäftigen, auch noch, wenn die Minister sich längst auf Regeln zum Emissionshandel geeinigt haben.

Wie viel Rücksicht auf zukünftige Generationen kann sich ein Land leisten, dessen aktuelle wirtschaftliche Leistung zu wünschen übrig lässt? Was nutzt es dem Klima, wenn zwar Europa sich müht, binnen 20 Jahren (1990 bis 2010) seinen Kohlendioxid-Ausstoß um 250 Millionen Tonnen zu reduzieren, China aber in einem einzigen Jahr (2002) um 700 Millionen Tonnen zulegt? Und auf welch tönernen Füßen steht eine vermeintlich globale Klimaschutzpolitik, deren vertragliche Grundlage, das Kyoto-Protokoll, immer noch nicht zum Arsenal des Völkerrechts gehört? Das sind die Kernfragen der Auseinandersetzung – und längst nicht mehr, ob RWE & Co Emissionsrechte für ein paar Tonnen Kohlendioxid mehr oder weniger bekommen.

Nur weil es ums Grundsätzliche geht, haben auch Clements Äußerungen zur Ökosteuer für Aufruhr sorgen können. Zwar hat der Wirtschaftsminister mit der Behauptung Unrecht, die hiesige Industrie zahle in Europa die höchsten Strompreise. Zwar irrt Clement ein zweites Mal, wenn er die Ökosteuer für den vermeintlichen Rekord verantwortlich macht. Richtig liegt Clement aber trotzdem mit seiner Forderung, die Existenzberechtigung der Ökoabgabe zu prüfen, sobald die emissionsintensiven Betriebe dem Handel mit Verschmutzungsrechten unterworfen werden. Der Emissionshandel soll schließlich die Umweltnutzung über staatliche Mengenvorgaben steuern, während die Ökosteuer über staatliche Preissignale wirkt. Den gleichen Adressatenkreis beiden Instrumenten auszusetzen wäre wenig plausibel.

Daraus folgt allerdings keineswegs, die Ökosteuer zu verwerfen. Sie gehört reformiert, nicht abgeschafft, wenn der Emissionshandel unter Dach und Fach ist. Die meisten Industriebetriebe erfasst das neue Instrument ebenso wenig wie Mieter, Vermieter oder Autofahrer. Sie von der Ökosteuer zu befreien wäre deshalb falsch: Nicht nur, weil dann die – mit den Ökosteuereinnahmen verringerten – Rentenversicherungsbeiträge und damit die Arbeitskosten stiegen, sondern auch, weil die Abschaffung der Ökosteuer als amtliches Signal verstanden würde, sämtliche Energieeinsparbemühungen einzustellen. Gerechtfertigt wäre das nur, wenn die Klimapolitik nur eine Folge hätte: der Wirtschaft zu schaden, ohne dem Klima zu nutzen.

Das unschöne, gleichwohl notwendige Nebeneinander von Ökosteuer und Emissionshandel offenbart ein Dilemma, dem die Klimapolitik insgesamt ausgesetzt ist: Die politökonomische Realität passt partout nicht in den Rahmen, den Ökonomen für das optimale Wirken der von ihnen ersonnenen Instrumente voraussetzen. Laut Modell müssten sich alle Staaten der Erde am Emissionshandel beteiligen. Laut Modell müsste eine Weltregierung jedem Staat und jeder Staat seinen Einwohnern ein Budget an Verschmutzungsrechten zuweisen. Laut Modell müssten diese Rechte auf einem weltweiten Zertifikatemarkt gehandelt werden. Nur dann stiftet, so die Rechnung, jeder in den Klimaschutz investierte Euro maximalen Nutzen.

Graue Theorie. Was klimapolitisch tatsächlich in den vergangenen 15 Jahren erreicht wurde, ist in langen Nächten unter Einsatz von Macht und mehr oder weniger Verhandlungsgeschick beschlossen worden. Und es ist Stückwerk. In einem komplizierten Vertrag haben sich zwar drei Dutzend Länder verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen in unterschiedlichem Maß zu begrenzen. Doch ausgerechnet die drei größten Klimasünder sind nicht mit von der Partie: China, dem laut Kyoto-Protokoll keine Begrenzungspflichten obliegen – sowie die USA und Russland, deren fehlende Ratifikation das Vertragswerk nicht einmal in Kraft treten lässt. Außer den Europäern hält fast niemand mehr die Fahne des Klimaschutzes hoch.

Nun aber mehren sich auch in Europa die Stimmen jener, die zum Rückzug blasen. Dazu gehört die EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio, der finnische Industrieminister Mauri Pekkarinen, der europäische Industrieverband Unice und jetzt auch Wirtschaftsminister Clement – auch, wenn er selbstverständlich kein Klima-Rambo sein will.

Clements Sorgen und die seiner Gleichgesinnten, der klimapolitische Alleingang würde die Deutschen, die Europäer ins ökonomische Verderben treiben, sind allerdings von einer fragwürdigen Unterstellung getragen: Sie gehen davon aus, dass jede auf amtliches Geheiß eingesparte Tonne CO2 Verbraucher und Betriebe über Gebühr belaste und Letztere ins Ausland verjage, wo ihnen niemand teuren Klimaschutz abverlangt. Ein großer Irrtum. Zahlreiche Untersuchungen, auch von der Industrie finanzierte, belegen, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wohlergehen Hand in Hand gehen. Allein durch den Einsatz effizienter Elektromotoren kann die Industrie jährlich 16 Milliarden Kilowattstunden Strom einsparen – und eine Milliarde Euro dazu, von den vermiedenen Emissionen ganz zu schweigen. Zwei Kraftwerke ließen sich abschalten, rund zwei Milliarden Euro sparten die Verbraucher, zögen Computer und elektronische Unterhaltungsgeräte nicht auch im Standby-Betrieb Strom aus dem Netz. Umsichtiges Autofahren senkt den Spritverbrauch um 20 Prozent, beim Häuslebau sind die Möglichkeiten fast unbegrenzt. Der Glaube, Klimaschutz koste viel Geld, ist eine Mär. Richtig organisiert, tut er das nicht.