Vermittlung beim Kanzler.

Der Streit zwischen liberalen Reformgemeinden und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (ZEIT Nr. 14/04) eskaliert. Die liberale Union progressiver Juden will die Bundesregierung auf dem Klageweg zu einer Revision des Staatsvertrags zwingen, den sie im Januar 2003 mit dem Zentralrat abgeschlossen hat. An sein Versprechen, alle jüdischen Richtungen an den Fördergeldern des Bundes teilhaben zu lassen, habe sich der Zentralrat so wenig gehalten wie an die Zusage, liberale Gemeinden zügig unter sein Dach aufzunehmen. Zentralratsvorsitzender Paul Spiegel wies die Vorwürfe kategorisch zurück: In den bestehenden Einheitsgemeinden sei ohnehin Platz für alle jüdischen Strömungen. Im Gespräch mit Spiegel wollen Gerhard Schröder und Otto Schily am 21. April nun doch noch einen gütlichen Ausweg finden. Die World Union for Progressive Judaism, der 1,5 Millionen Mitglieder starke internationale Dachverband der Liberalen, hat in Briefen an den Bundeskanzler und den Innenminister schon mal Druck gemacht: In Deutschland würden "progressive Juden diskrimminiert".

Fischer Heinz' Friends.

In einer Woche wählt Österreich einen neuen Präsidenten. Bis dahin ist Wahlkampf, und in dem geht es zurzeit vor allem um eines: Süßigkeiten.

Genauer, um Manner-Schnitten und Minzbonbons. Der Wiener Traditionssnack aus waffelumrandeter Haselnussmasse und die Hustenpastillen geben inzwischen sogar einem Sachverständigen Arbeit. Heinz Fischer, Sozialdemokrat und Freund der Hustenstiller, soll damit auf unerlaubte Weise um Wähler werben. So sieht es zumindest der Chef der Konkurrenz, ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka: Nussschnitten und Minzpastillen verletzten das Fairness-Abkommen, das die Verteilung von Wahlgeschenken untersagt. Ein Schiedsgericht tagt noch diese Woche.

Aufforstungsprogramm Ost.

Die Diskussion um die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in den neuen Bundesländern und eine Kehrtwende in der Förderpolitik für Ostdeutschland hat die Nachrichten der vergangenen Tage bestimmt. Bereits im Oktober 2001 hatte Altbundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt in seinem Leitartikel Lichtet den Dschungel der Paragrafen! (ZEIT Nr. 41/01) für ein "Aufforstungsprogramm" für die neuen Länder plädiert. Schmidt schlug damals vor, "eine Reihe von drückenden Paragrafen einfach abzuschaffen". Mit dem "Paragrafenabschaffungsgesetz" sollten demnach Flächentarife suspendiert und Betriebstarife zugelassen werden, der öffentliche Dienst reformiert, das Baurecht vereinfacht, das Umweltrecht gelichtet, die Handwerksordnung gelockert und der Kammerzwang abgeschafft werden.