Es lässt sich darüber streiten, ob der Staat mit noch höherer Verschuldung die Konjunktur beleben kann. Ganz sicher hingegen ist, dass es der Kauffreude des Bürgers erheblich schadet, wenn er montags liest, dass die Regierung ihren Sparkurs aufgibt, und dienstags, dass doch nicht oder nur ein bisschen oder mal sehen. Ebenso diskussionswürdig ist es, ob die Regierung bei der Zuwanderung endlos Zugeständnisse machen soll. Ganz gewiss jedoch schadet es Rot-Grün, wenn nach Abbruch der Verhandlungen die Koalitionspartner übereinander statt über die Opposition herfallen.

Besonders schädlich ist es, wenn die Abkehr von der Abkehr vom Sparkurs und der Krach um die Zuwanderung am selben Tag stattfinden. Und so stellt sich in dieser Woche die schlichte Frage, ob die Regierung noch ganz bei Trost ist. Unwichtig ist das nicht, denn es mag Phasen geben, in denen sich ein gut geöltes Land mit starker Wirtschaft und lebendiger Öffentlichkeit eine Regierung im Zustand der strategischen Verwirrung leisten kann. Leider befindet sich Deutschland nicht in einer solchen Phase.

Man könnte es sich leicht machen und über die frühjährlichen Ausbrüche von Makroökonomie beim Außenminister nachdenken. Oder die Wutanfälle des Innenministers belächeln. Und sich über die grundlos auftrumpfenden Grünen wundern. Dann wäre die Diagnose leicht: Disziplinlosigkeit – erstaunlich, was sich die Minister angesichts ihrer Lage so alles leisten.

Wirklich verstehen kann das jedoch nur, wer sich die Mühe macht, zu denken wie die Regierung: rückwärts. Man gehe gedanklich bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 und bewege sich dann zurück bis ins Hier und Jetzt. Die Wahl im Bund kann man kaum gewinnen, wenn im Frühjahr 2005 Nordrhein-Westfalen, das Stammland der Sozialdemokratie, verloren geht. Zu diesen Landtagswahlen braucht die SPD jedoch gar nicht erst antreten, wenn sie bei den im Herbst 2004 stattfindenden Kommunalwahlen noch höher verliert als vor fünf Jahren. Eine Niederlage dort lässt sich wiederum kaum verhindern, wenn die SPD bei den Europawahlen in sechs Wochen durch ein Resultat unter dreißig Prozent demoralisiert würde. Womit wir in der Gegenwart wären – und die Koalition in gelinder Panik.

Natürlich denkt man in der Regierung intensiv darüber nach, wie das Fallen des ersten Dominosteins zu verhindern ist. Zumal die Opposition in ruchloser Routine die Europawahl zum Plebiszit über die SPD machen und die Wahl des Bundespräsidenten Köhler zu Pfingsten als Menetekel für den Machtwechsel inszenieren will.

Manches wurde erwogen, wenig überzeugte. Die Irak-Schwäche von Angela Merkel kann man nutzen. Doch einen Europawahlkampf damit zu führen, was gewesen wäre, wenn die Union 2002 gewonnen hätte – wen mobilisiert der irreale Konjunktiv? Und wen interessiert noch eine Kabinettsumbildung? Ein Aufschwung hätte geholfen, doch der kommt nicht. Die Ausbildungsplatzabgabe? Da ist schon das Wort zu lang. Könnte die Regierung vielleicht die Blockade der Union in der Zuwanderung anprangern? Lieber nicht, schließlich will auch die eigene Wählerschaft zurzeit so wenig Zuwanderung wie möglich. Oder soll man etwas ganz Originelles versuchen und anlässlich der Europawahl über Europa reden? Was verschlüge das angesichts des Dagegen-Populismus der Union?

Überzeugende Ratlosigkeit

Wer sich so weit in die Regierung hineingedacht hat und zudem die anstehenden Haushalts-, Wachstums- und Arbeitslosenzahlen ins Kalkül zieht, der wird verstehen, dass man beim Rotwein, ganz im Vertrauen, auch mal probeweise die Grundlinie des eigenen Regierens in Frage stellt. Schließlich hat der Reformkurs zumindest kurzfristig wenig gebracht – außer Ehre und Niederlagen. Natürlich, die Revisionsidee ist, wenn man eine einzige Zigarrenlänge darüber nachdenkt, abwegig. Rot-Grün gäbe seine innenpolitische Signatur verloren, die Regierung Schröder/Fischer würde verdunsten, noch ehe sie verweht. Nur, was sonst?