Angela Merkel ist Vergleiche mit Margaret Thatcher gewöhnt. Spätestens seit die CDU-Vorsitzende Ende vergangenen Jahres auf dem Leipziger Parteitag harte ökonomische Reformen ankündigte, wird ihr oft eine gewisse Nähe zur energischen Britin unterstellt. Einige Sozialpolitiker der SPD haben diesem Vergleich eine neue Facettte hinzugefügt: Thatcher sei einst wegen der Einführung der poll tax, der Kopfsteuer, gestürzt. Nun drohe "Maggie Merkel" Ähnliches – wegen ihrer Vorliebe für eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Die Parteistrategen wetzen ihre Messer. Den Streit um die durch Solidarbeiträge finanzierte Bürgerversicherung und die vom Arbeitnehmerverhältnis entkoppelte Kopfpauschale wollen sie im Bundestagswahlkampf 2006 als Grundsatzstreit um den Sozialstaat inszenieren. Speziell der grüne Außenminister Joschka Fischer schien sich schon lange darauf zu freuen.

Vorerst aber haben auf beiden Seiten die Fachleute das Thema übernommen, es wird weniger geholzt und stattdessen gerechnet. Die Grünen, die ihr Bürgerversicherungskonzept im Herbst auf einem Parteitag beschließen wollen, haben nun in einem 80-Seiten-Gutachten verschiedene Vorschläge durchkalkulieren lassen. Für die SPD soll eine Arbeitsgruppe bis zum Jahresende Vorschläge präsentieren, die Union will 2005 das Spezialproblem lösen, dass sich CSU und CDU uneinig sind.

Und auf einmal nähern sich die verschiedenen Lager einander an: Im Konzept der Grünen wird "Bürgerversicherung" bewusst sehr allgemein definiert. Entscheidend ist demnach, dass die bisherige Arbeitsteilung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen entfällt und damit auch der Sonderstatus der bisher meist privat versicherten Selbstständigen, Beamten und Besserverdienenden verschwindet, die weniger zahlen mussten als Kassenpatienten. Eine "Bürgerversicherung" ist nach der bewusst weit gefassten Definition der Grünen ein System, in dem sich alle Einkommens- und Berufsgruppen an der Finanzierung des Solidarausgleichs beteiligen müssen und in dem für alle Gruppen alle Kassen offen stehen.

Das allerdings ließe sich auch mit den Ideen des Regierungsberaters Bert Rürup vereinbaren, der eigentlich für das Gegenmodell der Kopfpauschale steht. Rürup selbst hat sich seinerseits auf seine Kritiker zubewegt, sodass selbst ein Widersacher wie der CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer seine Vorbehalte ausgeräumt sieht.

Es ist offenbar die Zeit der Fachdialoge, nicht des politischen Schlagabtauschs. Die Grünen haben sich unter den vielen möglichen Varianten einer Bürgerversicherung für ein Modell entschieden, zu dessen Aufgaben auch der Einkommensausgleich gehört. Nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Kapitalerträge müssen Abgaben gezahlt werden. Bei der gegenwärtig geltenden Beitragsbemessungsgrenze soll es bleiben, das Gutachten zeigt allerdings, wie stark die Beiträge bei einer Verschiebung nach oben gesenkt werden könnten (siehe Tabelle).

Mit solch einem System könnten nach den Berechnungen der Experten die Beitragssätze um 1,4 Prozentpunkte gesenkt werden. 0,8 Punkte kommen laut der Studie deshalb zusammen, weil nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch andere Kapitalerträge herangezogen werden. Um weitere 0,6 Punkte sollen die Beiträge sinken, weil sich bisher privat versicherte Arbeitnehmer, Selbstständige und Beamte beteiligen.