Nur der Umstand, dass die Berliner Konferenz der OSZE gegen Antisemitismus, an der Repräsentanten aller ihrer 55 Mitgliedsnationen teilnahmen, überhaupt stattfand, kann als Erfolg gezählt werden. Der "Aktionsplan", der am Ende dabei herauskam, enthält kaum einen Gedanken, den Regierungsvertreter und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen nicht auch schon vorher mit Inbrunst deklamiert hätten. Man verurteile jede Form von Antisemitismus, Rassenhass und Fremdenfeindschaft aufs entschiedenste. Man werde antisemitische Übergriffe noch aufmerksamer beobachten, dokumentieren und strenger ahnden. Man werde noch mehr Wert auf Erziehung und Aufklärung legen – kurz, man werde die Anstrengungen, die man angeblich auch bisher schon auf die Bekämpfung von Judenfeindschaft verwendet habe, noch intensivieren.

Doch wie dieser Kampf erfolgversprechend und mit dem notwendigen Differenzierungsvermögen geführt werden soll, kam kaum zur Sprache. Schon gar nicht wurden die Versäumnisse benannt, die antisemitische Hassparolen in Europa wieder möglich machen konnten. Hat sich Europa zu lange in der Gewissheit seiner endgültigen moralischen Läuterung gewiegt? Hat es allzu gedankenlos den Antisemitismus, der doch eher ein verschwörungstheoretisches Welterklärungsmodell ist, mit gewöhnlichem Rassismus auf eine Stufe gestellt? Wurden die neuen antisemitischen Bewegungen, vor allem die islamistische, zu lange ignoriert oder verharmlost, um nicht in diplomatische Konflikte mit der arabischen Welt zu geraten?

Es gab auch die neue westeuropäische Neigung, eigene Probleme mit dem Antisemitismus weit von sich zu weisen. Für die Zukunft schiebt sie mancher jetzt vorsorglich auf die EU-Osterweiterung, mit der ein "ungebrochen" nationalistischer Antisemitismus aus östlichen Mitgliedsländern in die "postnational" gestimmte EU eindringen könnte. Selbstkritische Ursachenanalysen aber hatten auf der Konferenz ebenso wenig Platz wie der Versuch, zwischen den sehr unterschiedlichen Phänomenen zu differenzieren, die unter dem Schlagwort "Antisemitismus" zusammengefasst werden. Ressentiments gegen Juden bei Muslimen westeuropäischer Metropolen etwa haben andere Motive und Folgen als die unter den Polen, die sich von Restitutionsansprüchen jüdischer Familien bedroht fühlen, deren Besitz während der deutschen Besatzung geraubt worden war.

Um diese unterschiedlichen Ausformungen, die sich an einem bestimmten Punkt gleichwohl zu einem einzigen Syndrom verdichten könnten, angehen zu können, bedarf es spezifischer Analysen und Abwehrstrategien. Diskutiert werden muss auch, in welchem Maße die Zunahme offen geäußerter Vorbehalte und Aggressionen gegen Juden der nachlassenden historischen Mahnkraft des Holocaust geschuldet ist. In Berlin allerdings hatte man den Eindruck, die politische Klasse Europas habe sich diese Konferenz mit großem Pomp und finanziellem Aufwand vor allem deshalb genehmigt, um ihr eigenes gutes Gewissen zu feiern.

Immerhin: Der islamistische Antisemitismus wurde bei dieser Konferenz zum ersten Mal auf höchster europäischer Ebene überhaupt ausdrücklich als Gefahr benannt. Im schließlich verabschiedeten "Aktionsprogramm" kam das brisante Problem jedoch bezeichnenderweise nicht mehr vor. Zu diffizile Fragen scheinen hier berührt zu sein, etwa das Verhältnis der Europäer zu Israel unter dem Eindruck des weiter eskalierenden Nahostkonflikts, aber auch innenpolitische Rücksichten auf die Empfindlichkeiten der muslimischen Minderheiten in manchen Mitgliedsnationen der OSZE. Die internationale Politik ist, wie es scheint, noch weit von der Umsetzung ihres moralischen Anspruchs entfernt. Richard Herzinger