Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das sich gegen die nachträgliche entschädigungslose Enteignung der Erben von Bodenreformland durch den Bundestag richtete, hat die Aufmerksamkeit erneut auf eine der umstrittensten Entscheidungen bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 gelenkt: den Verzicht auf die Rückgabe des Eigentums, das in der Sowjetischen Besatzungszone von 1945 bis 1949 beschlagnahmt worden war. Dieser Restitutionsausschluss, zu dem sich die Regierungen der beiden deutschen Staaten erstmals in ihrer "Gemeinsamen Erklärung" vom 15. Juni 1990 bekannten, wurde in den Einigungsvertrag vom 31.August 1990 übernommen und durch die Aufnahme des Artikels 143 in das Grundgesetz verfassungsrechtlich legalisiert.

Gegen den Ausschluss der Enteignungen, die auf besatzungsrechtlicher beziehungsweise besatzungshoheitlicher Grundlage vollzogen wurden, von der Restitution haben Erben von Opfern der im September 1945 angeordneten Bodenreform wiederholt rechtlichen Einspruch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht wies 1991 und 1996 aber jeweils Klagen von Betroffenen zurück. Diese Entscheidungen gründeten maßgeblich auf den Versicherungen einflussreicher Politiker – so Lothar de Maizière und Klaus Kinkel – und ranghoher Beamter (wie Dieter Kastrup), dass die sowjetische Staatsführung ihre Zustimmung zur deutschen Einheit im Frühjahr und Sommer 1990 an die Bedingung geknüpft hatte, die in der SBZ vollzogenen Enteignungen nicht zurückzunehmen. Gegen diese Auffassung wandte sich schon im Sommer 1994 der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow, der ein Junktim energisch bestritt. Die Lage ist also unklar: Hat die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Sowjetunion 1990 in der Annahme gehandelt, den Restitutionsausschluss zugestehen zu müssen, um die Zustimmung zur Einheit zu erreichen? Oder hat sie diese Zwangslage nur vorgetäuscht, um damit eigene Ziele zu verdecken?

Auf diese Frage konzentriert sich die Dissertation der Politikwissenschaftlerin Constanze Paffrath, die den Verhandlungsprozess minutiös rekonstruiert hat, allerdings nahezu ausschließlich anhand veröffentlichter Quellen. Ihr Befund erscheint eindeutig: Die Bundesregierung habe den Bundestag, der den Einigungsvertrag am 20.September 1990 ratifizierte, und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, da ein sowjetisches Rückgabeverbot in den Verhandlungen nicht erhoben worden sei. Mit der nachträglichen Konstruktion eines Junktims hätten Politiker der Bundesregierung die Bedenken von Abgeordneten der CDU/CSU und FDP gegen den Ausschluss der Rückgabe im Einigungsvertrag beiseite geschoben. Insgesamt hätten die bundesdeutschen Vertreter in den Verhandlungen damit ihren verfassungsrechtlichen Auftrag verletzt. Paffrath spart aber auch nicht mit Kritik am Bundesverfassungsgericht, das die Täuschung der Bundesregierung frühzeitig gedeckt und nachträglich durch Verfahrensfehler legitimiert habe. Damit sei die verfassungsrechtlich gebotene Gewaltenteilung missachtet worden.

Was ist von diesen gravierenden Vorwürfen zu halten? Durchaus überzeugend wird in der Studie zunächst argumentiert, dass die UdSSR im Frühjahr und Sommer 1990 vor allem daran interessiert war, die Rechtmäßigkeit der von ihrer Militäradministration erlassenen Befehle festzuschreiben, nicht aber die bestehende Eigentumsordnung in der DDR zu zementieren. Die sowjetische Verhandlungsstrategie zielte auf Indemnität und eine nachträgliche Legalisierung der Enteignungen, nicht aber auf ein striktes Rückgabeverbot.

Weniger überzeugend ist die weitergehende Behauptung Paffraths, dass die Vertreter der Bundesregierung in den Verhandlungen diesen Unterschied gezielt verschwiegen hätten, um damit die eigene Entscheidung für den Restitutionsausschluss zu tarnen. Das Kabinett um Bundeskanzler Helmut Kohl habe bereits im März 1990 – und damit vor dem Beginn der offiziellen Verhandlungen mit der UdSSR – beschlossen, das von 1945 bis 1949 beschlagnahmte Eigentum nicht mehr zurückzugeben. Mit dem einbehaltenen Vermögen sollte letztlich die Vereinigung Deutschlands finanziert werden.Zwar liegen einzelne Dokumente für diese These vor; ihr Stellenwert für den Prozess der Entscheidungsfindung in der Bundesregierung ist aber bislang unklar. Auch die Zustimmung des Kabinettsausschusses "Deutsche Einheit" vom 28. März 1990 zu einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums, wonach die Bundesregierung vorab ihre Bereitschaft erklärte, die Festschreibung der Enteignungen in den Verhandlungen hinzunehmen, ist nicht eindeutig genug, um die weit reichende Behauptung Paffraths zu stützen.

Überhaupt nicht einleuchtend ist die Auffassung der Autorin, dass die Vertreter der Bundesregierung auf die Vereinigung der beiden deutschen Staaten auch hätten verzichten müssen, wenn die Sowjetunion ihre Zustimmung zur Einheit an den Restitutionsausschluss gebunden hätte. Damit räumt Paffrath der im Grundgesetz verfassungsrechtlich verankerten Eigentumsordnung letztlich eine Priorität ein, die angesichts übergeordneter politischer Entscheidungskriterien im Vereinigungsprozess weder haltbar noch vermittelbar gewesen wäre. Wie hätte die Bundesregierung nach der grundsätzlichen Zustimmung Gorbatschows zur deutschen Einheit am 10. Februar 1990 und der Volkskammerwahl vom 18. März den Verzicht auf die Vereinigung begründen können, ohne eine breite öffentliche Protestbewegung auszulösen und ihre Abwahl herbeizuführen? Mit ihrer provokativen Studie hat Constanze Paffrath zwar die Debatte belebt und die weitere Forschung angeregt, aber keine ausgewogene Antwort auf nach wie vor offene Fragen gegeben.