Berlin

Dass die Regierung ihren Kurs in der Finanzpolitik ändert, hat drei Voraussetzungen: Erstens, dass sie überhaupt einen hat, zweitens, dass sie ihn ändern will und drittens, dass sie ihn ändern kann. Welche trifft zu?

Die Bundesregierung schwört Stein und Bein, dass von einem Kurswechsel keine Rede sein könne. Aufgeschreckt vom Echo auf Berichte in Bild am Sonntag und Spiegel, Spitzenkoalitionäre hätten bei einem Geheimtreffen im Bundeskanzleramt den Abschied vom Sparkurs vorbereitet, ließ sie einen Platzregen von Dementis auf die Öffentlichkeit niederprasseln. "Ich habe nicht die Absicht, den Konsolidierungskurs zu verlassen", erklärte Gerhard Schröder. Auch andere Teilnehmer der Runde wie SPD-Parteichef Franz Müntefering und Finanzminister Hans Eichel versicherten übereinstimmend: "Es bleibt beim Konsolidierungskurs." Selbst Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, obwohl zur Kanzlerrunde gar nicht geladen, beteuerte, es werde keine Abkehr vom Sparkurs geben. Dann müssen rot-grüne Finanzpolitiker irgendetwas falsch verstanden haben. So rügte die grüne Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig die eigene Regierung: "Man kann nicht das generelle Ende aller Zumutungen ausrufen." Ihre Fraktionskollegin Antje Hermenau warnte vor einem "Aussteigen aus der Haushaltskonsolidierung". Walter Schöler, Vormann der SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages, tadelte die Regierenden, weil sie vom Sparkurs abrücken wollten.

Alles nur Missverständnisse von Journalisten und Parlamentariern aus der zweiten Reihe? Die Betonung von Wachstumsimpulsen und Wachstumsförderung, die im zweiten Teil aller Dementis folgte – nur eine Beruhigungspille für Kritiker des Sparkurses in Koalition und Gewerkschaften? Wohl kaum. Gewichtige Indizien sprechen dafür, dass der Kanzler und vor allem der grüne Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer den Sparkurs zumindest lockern wollen. Fischer versuchte bereits in einem Spiegel- Interview Pflöcke einzuschlagen: "Nur sparen, streichen, kürzen bringt uns nicht das notwendige Wachstum."

Fraglich bleibt, ob die Regierung, die jahrelang das Sparen gepredigt hat, so wirklich das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und sich aus dem Umfragetief lösen kann. Ebenso fraglich ist, ob eine großzügige Finanzpolitik mit einem rasanten Anstieg der Neuverschuldung tatsächlich die prognostizierte Konjunkturerholung im Herbst (und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum) fördert. Die Regierung hat für unterschiedliche Philosophien in Wahrheit keinen Spielraum, die einzige Philosophie ist jetzt reine Mathematik.

Für Hans Eichel wird der Kampf um die drohenden Haushaltslöcher vermutlich zum letzten Gefecht. Er war mit der Absicht in die Runde gegangen, so ein Vertrauter, "klarzumachen, was geht und was nicht geht". Doch der Finanzminister, der schon "sehr an Standing eingebüßt hat" (Hermenau), konnte sich nicht durchsetzen. Ohne formelle Beschlüsse verständigte sich der Kreis darauf, weder Steuererhöhungen (die Eichel auch nicht wollte, weil dann die labile Konjunktur wieder abgewürgt würde) noch ein neues Sparprogramm (das Eichel für notwendig hielt) anzupeilen.

Damit aber ist der Galopp in eine Staatsverschuldung programmiert, mit der Berlin in diesem und auch im nächsten Jahr die Dreiprozentgrenze des europäischen Stabilitätspakts nicht wird einhalten können. Zudem läuft Eichel Gefahr, mit seinem Haushalt gegen die Verfassung zu verstoßen, die vorschreibt, dass die Nettokreditaufnahme nicht die Höhe der investiven Ausgaben überschreiten darf.

Die Zahlen, die der Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus seinem Minister für 2004 aufgeschrieben hat, sind erschreckend: rund sechs Milliarden Euro weniger, vor allem durch konjunkturbedingte Ausfälle bei den Steuern; zwischen 3,5 Milliarden und 4,5 Milliarden Mehrausgaben für die Arbeitslosenhilfe und die Bundesagentur für Arbeit; 3,2 Milliarden weniger Einnahmen von der Bundesbank und bis zu einer Milliarde Euro wegen der Maut. Ohne Einsparungen steigt die Verschuldung laut Overhaus-Papier von den geplanten 29,3 Milliarden auf rund 41 bis 42 Milliarden – weitaus mehr als die veranschlagten Investitionen.