Berlin

Eigentlich ist Reinhard Bütikofer kein theatralischer Typ. Doch als der grüne Parteichef zu Beginn der Woche das Ende der Verhandlungen über das rot-grüne Einwanderungsgesetz kundgetan hatte, war ihm ein kleiner Paukenschlag gelungen. Richtig dröhnend wurde der, als Innenminister Otto Schily eingriff. Erst da geriet das Scheitern der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition plötzlich zum Koalitionskrach. In der Tat hatten die Grünen ihren Partner nicht vorab davon unterrichtet, dass aus ihrer Sicht eine Fortsetzung der endlosen Gespräche mit der Union sinnlos geworden sei. Der Innenminister, ohnehin leicht reizbar durch Grüne jeglicher Provenienz, fühlte sich denn auch von der einseitigen Kündigung düpiert und rief seinerseits vor laufenden Kameras die Koalitionskrise aus. Nur die Union durfte sich freuen. Statt wegen ihrer unnachgiebigen Haltung bei den Verhandlungen unter Rechtfertigungsdruck zu geraten, konnte sie den Grünen die Schuld am Scheitern zuweisen. Schily sekundierte.

Aber das waren im Grunde schon die Nachhutgefechte. Das Projekt selbst war erledigt, spätestens als in der Verhandlungsrunde vom Wochenende wieder einmal keine Einigung erzielt wurde. Um Einwanderung war es dabei ohnehin nicht mehr gegangen. Wie schon in den vergangenen Wochen hatten sich Grüne und Union in Fragen der Sicherheit und Terrorabwehr ineinander verbissen. Die zwingende Ausweisung von Schleusern und so genannten Hasspredigern sowie die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – das waren am Ende die Punkte, die der saarländische Ministerpräsident Peter Müller als unerfüllte Forderungen benannte. Doch war sich die Unionsseite keineswegs sicher, dass es sich dabei auch schon um die entscheidenden Hürden auf dem Weg zu einer endgültigen Einigung handle. Müllers Forderungen wurden von anderen Unions-Unterhändlern nur als beispielhafte Punkte des fortdauernden Dissenses verstanden. Der grüne Verhandlungsführer Volker Beck wiederum wollte bei keiner der Forderungen die Zustimmung seiner Partei in Aussicht stellen. So gelang es am Ende nicht einmal mehr, einen weiteren Verhandlungstermin ins Auge zu fassen. Das Spiel war aus, schon bevor der grüne Parteichef vor die Mikrofone trat.

Vier Jahre alt ist das Vorhaben der Koalition, eine Neuregelung bei der Einwanderung zu erreichen. Und das trotz zeitweiliger Euphorie, in der mancher glaubte, der ideologische Knoten sei durchtrennt, das Tabu, das jahrzehntelang über einer gesetzlichen Regelung der Einwanderung lag, weiche in beiden politischen Lagern einer neuen Offenheit. "Das Jahr 2000 war ein Boomjahr", erläutert der CDU-Verhandlungsführer Wolfgang Bosbach heute, warum es seinerzeit auch in der Union eine wachsende Aufgeschlossenheit für ein Einwanderungsgesetz gegeben habe. Die Wirtschaft drängte. Dann begann sie zu schwächeln – und mit ihr der Mut der Konservativen. Schon das war eine Vorentscheidung.

Denn es ist die Union, die der rot-grünen Koalition beim Thema Ausländer den Takt vorgibt. Zuerst torpedierte Roland Koch mit seiner Unterschriftenkampagne Schilys Staatsbürgerschaftsreform, dann stoppte die CDU im Wahljahr 2002 das erste Einwanderungsgesetz mit einer Verfassungsklage. Schon damals erschien ein neuerlicher Versuch der Koalition, mit der Union übereinzukommen, höchst fraglich. Die Wirtschaft allerdings drängte weiter, und auch der Innenminister hatte längst Gefallen an der Idee gefunden, mit dem Gesetz in die Geschichte einzugehen.