Die traurige, aber wahre Lehre aus dem Fall Kaplan: Ein erklärter Feind des Rechtsstaats hat inbrünstigen Verteidigern des Rechtsstaats eine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit erteilt. Direkter gesagt, der Islamistenführer Kaplan hat die Innenminister Schily, Behrens und Co., er hat die Entschlossenheit zur Schau tragenden Sicherheitspolitiker vom Schlage Beckstein, Bosbach und Wiefelspütz, zudem das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Kölner Polizei und die Stadt Köln bis auf die Knochen blamiert.

Eigentlich wäre es in jenem prekären Moment, als die Debatte über das Verschwinden des "Kölner Kalifen" fast hysterische Züge annahm, die Aufgabe dieser Rechtsstaatsverteidiger gewesen, für Aufklärung und Mäßigung zu sorgen. Auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu pochen. Die Justiz zu verteidigen.

Eigentlich. Stattdessen tun sie leider wieder einmal, wozu sie sich immer wieder verlocken lassen: Sie schieben den Schwarzen Peter hin und her, plustern sich gewaltig auf und fordern – na, was denn wohl? – eine schnellere Abschiebung, neue, härtere Gesetze. Dabei lehrt der Fall Kaplan, dass hier eines gerade nicht hilft: neue, härtere Gesetze. Es sei denn, man schüfe für Extremisten ein gesondertes Feindrecht und entzöge ihnen die für jedermann geltenden Garantien des Grundgesetzes. Das hieße: Ade, Rechtsstaat! Der Fall Kaplan ist ein Lehrbeispiel für handwerkliche Fehler, falsche Versprechungen und blanke Unkenntnis.

Lektion eins. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes NRW haben versagt. Der Termin stand fest, an dem das Oberverwaltungsgericht Münster verkünden wollte, ob Metin Kaplan unverzüglich in die Türkei expediert werden dürfe. Für diesen Fall, also für die sofortige Verhaftung und Abschiebung musste man sich vorbereiten – rechtlich und praktisch. Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens lud deshalb zwei Tage zuvor die Experten zum Gespräch.

Kaplan stand seit langem unter ständiger Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das dem Bundesinnenminister untersteht. Die Geheimdienstler belauschten den Islamistenführer Tag und Nacht, verhaften aber durfte ihn nur die nordrhein-westfälische Polizei, für die wiederum der NRW-Innenminister die Verantwortung hat. Also hätte man von Anfang an dafür Sorge tragen müssen, dass die Sicherheitsbehörden Hand in Hand arbeiteten, damit Kaplan sich vor dem geplanten Zugriff nicht aus dem Staub machen konnte. Das oft zitierte Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei stand dieser Kooperation nicht im Wege.

Dilettantischer aber als vor dem Wohnhaus Kaplans ließ sich kaum agieren: Dem Verfassungsschutz und der Polizei entging trotz Observierung, dass der "Kalif" seine Wohnung verlassen hatte, niemand wusste, dass man ungesehen von einem ins andere Hochhaus gelangen kann und die Tiefgarage zwei Ausgänge besitzt.

Lektion zwei. Spätestens nach der Urteilsverkündung in Münster hätte die Kölner Aktion "Verhaftet Kaplan" abgeblasen werden müssen. Denn die Pflicht zur Ausreise ist eine Sache, deren Vollstreckung, die Abschiebung, eine andere. Gleich zu Anfang stellte der Vorsitzende Richter klipp und klar fest: Gegen eine Ausweisung aus Deutschland bestünden zwar keine Bedenken, sie verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Doch könne Kaplan, wenn er dies wolle, zuvor noch das Bundesverwaltungsgericht anrufen; die Revision habe das Gericht ausdrücklich zugelassen.

Und weiter erklärte der Richter: Da Kaplan nach diesem Urteil grundsätzlich ausreisen müsse, dürfe ihn die Polizei selbstverständlich auch in ein Flugzeug setzen. Doch müsse der "Kalif" auch hier die Möglichkeit erhalten, gegen eine Abschiebung einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Kurzum, nach diesem Richterspruch war eine Blitzabschiebung Kaplans unmöglich, denn das Verfahren war noch nicht abgeschlossen. Die Stadt Köln meinte allerdings, Kaplan könne doch ebenso gut aus dem türkischen Gefängnis in Revision gehen. Sie wollte vollendete Tatsachen schaffen, hatte die Abschiebungsandrohung anscheinend schon vor der Urteilsverkündigung ausgefertigt, beantragte umgehend einen Haftbefehl, den das Amtsgericht auch ausstellte. Wer soll das noch begreifen?