Die Kommunalwahlen in Rumänien endeten vor zehn Tagen mit einer faustdicken Überraschung: Die Oppositionspartei Alianta gewann in 15 der 41 Kreise des Landes die Mehrheit. Vor der Wahl hatte sie nur zwei Kreise inne. Die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) verlor ihrerseits 16 Kreise und wird trotz absoluter Mehrheit nur noch in 20 Kreisen regieren. Obwohl der Stimmenanteil für die PSD stabil bei 32 Prozent liegt, ist der Stimmenzuwachs der oppositionellen Partei Alianta auf 33 Prozent eine Überraschung. Diese Steigerung alarmiert die PSD, allen voran den Vorsitzenden der Partei, Premierminister Adrian Nastase.Und zu Recht: Im November finden in Rumänien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Nimmt man die Kommunalwahlen als Test, so ist es sehr wahrscheinlich, dass die PSD, die in unzählige Korruptionsskandale und Veruntreuungen verwickelt ist, aus den November-Wahlen als Verlierer hervorgehen wird. Adrian Nastase reagierte daraufhin schnell und versprach eine Verdoppelung der Rentenbezüge und eine Anhebung der Zuschüsse für Familien.Die Korruption, das Krebsgeschwür der rumänischen PolitikIn der noch jungen und zerbrechlichen rumänischen Demokratie haben die Wähler bisher bei jeder Wahl gegen die amtierende Regierung gestimmt. Aber es scheint ein Kampf gegen Windmühlen: Die von Korruption verdorbene Führung wird von der Opposition abgelöst – welche sich, sobald sie an der Macht ist, ihrerseits in undurchsichtige Affären stürzt. Die Exkommunisten, die sich innerhalb der PSD reorganisiert hatten, wurden 1996 abgewählt, nachdem sie in unzählige Finanzskandale verwickelt gewesen waren. Aus dem gleichen Grund verlor die CDR (Conventia Democratica Romana), ein ehemaliges Bündnis von Parteien unterschiedlichster Richtungen, im Jahr 2000 die Wahlen. Es ist somit kein Zufall, dass die ONG Transparency International in ihrem Index für 2002 und 2003 die politische Klasse in Rumänien als die Korrupteste in Europa bewertete.Die PSD hatte der Korruption und Armut den Kampf angesagt, als sie vor vier Jahren wieder an die Macht kam. Die Bilanz heute ist niederschmetternd.Die Korruption innerhalb der sozialdemokratischen Regierung hat derartige Ausmaße angenommen, dass die Europäische Union vor einiger Zeit die Beitrittsverhandlungen Rumäniens zur EU aussetzen wollte. Die Zeitschrift Evenimentul Zilei veröffentlichte exklusiv ein vertrauliches Dokument des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) vom 13. Mai 2004, welches zahlreiche lokale und nationale rumänische Politiker nennt, unter ihnen den Vize-Präsidenten der PSD, Viorel Hrebenciuc. Er wird beschuldigt, EU-Finanzbeihilfen in Millionenhöhe veruntreut zu haben – sie waren für die Finanzierung von Infrastrukturprogrammen in mehreren großen Städten des Landes (unter anderem Bacau und Vrancea) bestimmt.Die Ursachen liegen in der VergangenheitEine der Gründe für die allgegenwärtige Korruption im heutigen Rumänien liegt in der politischen Erziehung der Verantwortlichen. Zu Zeiten des nahezu geschlossenen kommunistischen Wirtschaftssystems unter Ceausescu gelang nur demjenigen der Zugang zu Reichtum, der über Beziehungen und Verbindungen zur Nomenklatura verfügte. Man kam nur zu Geld, wenn man enge Verbindungen bis in die höchsten Instanzen der kommunistischen Partei hatte. Dieses korrupte System überlebte den Zusammenbruch des Kommunismus und konnte in der Marktwirtschaft wieder Fuß fassen. Die alten Kader der Partei oder der Geheimpolizei reorganisierten sich innerhalb des politischen Parteienspektrums. Hinter der Maske eines demokratischen Mehrparteiensystems blieben die mafiösen Verhaltensweisen bestehen. Das Ausnutzen von Beziehungsgeflechten und Kungeleien prägt die Politik, deren Führer sie ohnehin vorwiegend als schnelles Mittel zur Bereicherung verstehen.Das parteiische GerichtswesenAn der Tagesordnung sind auch Behinderungen von Untersuchungskommissionen, die die Aufklärung von undurchsichtigen Affären zum Ziel haben. Im Jahre 2001 beispielsweise wurde der Sohn des Präfekten des Kreises Bihor, Adrian Tarau, verhaftet. Er war in Erdölgeschäfte verwickelt. Noch am Abend seiner Vorladung erklärte Premierminister Adrian Nastase im Fernsehen, ohne Namen zu nennen, er glaube nicht an "Verhaftungen, die an einem Freitag Abend vorgenommen werden". 48 Stunden später war Adrian Tarau frei. Der Staatsanwalt Alexandru Lele, der die Untersuchung geleitet hatte, wurde seiner Ämter enthoben, und das Kanzleramt ordnete eine Überprüfung gegen ihn an. Im Jahre 2002 nahm sich Staatsanwalt Panait, der mit eben dieser Überprüfung betraut war, das Leben. Seine Familie prangerte daraufhin das Verhalten des Justizministeriums und den auf Panait ausgeübten Druck an.Aufgrund dieser Tatsachen ist es schwierig, an einen politischen Wandel und ganz generell, an eine Verankerung der Demokratie zu glauben. Eine reife politische Klasse, der die Zukunft des Landes und nicht die eigenen Interessen am Herzen liegt, muss in Rumänien noch erfunden werden. Eine bittere Schlußfolgerung drängt sich auf: Bei jeder Wahl werden die Korrupten durch weniger Korrupte ersetzt – und das Dilemma beginnt wieder von vorn.