Das Spiel ändert sich nicht. Jahrelang stellen sich die Verantwortlichen in der Europäischen Union taub. Dann weisen sie empört alle Kritik an ihrer Politik zurück. Und schließlich verkünden sie, meist von außen gedrängt, ein Reförmchen, das nach heftigem Protest der jeweiligen Lobby von den Regierungen der Mitgliedsländer zurechtgestutzt und erst Jahre später umgesetzt wird. Offiziell gilt das Ganze dann als großer Wurf – und wiederum empört werden alle Vorwürfe an dieser Politik zurückgewiesen. Doch die Kritiker haben Recht.

Vergangene Woche gab es wieder einmal absurdes Theater – in der Agrarpolitik. Die EU-Kommission kündigte die Reform ihrer Zuckermarktordnung an; die Garantiepreise sollen auf Wunsch von Agarkommissar Franz Fischler ebenso sinken wie die Produktionsmengen, und zwar ungeachtet der Proteste des Südzucker-Konzerns oder der Bauernverbände. Wunderbar, möchte man meinen, der österreichische EU-Kommissar hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch einmal Mut gefasst. Offensichtlich will Fischler den europäischen Verbrauchern nicht mehr zumuten, doppelt bis dreimal so viel für Zucker zu bezahlen wie der Rest der Welt. Vielleicht wirken in Brüssel auch langsam die Geschichten von afrikanischen Zuckerrohrbauern, die gegen den subventionierten EU-Zucker keine Chance haben.

Jedoch: Der Union so viel Einsicht zuzutrauen, wäre leider übertrieben.

Tatsächlich handelt Brüssel wohl vor allem aus dem Motiv, einem Urteil der Welthandelsorganisation WTO zuvorzukommen. Diese muss auf Drängen Brasiliens und anderer Zuckerproduzenten bald entscheiden, ob die Brüsseler Subventionspraxis zulässig ist. Und in diesem Verfahren hat die EU schlechte Karten. Schließlich kann eine Region, die vom Export und mithin von offenen Grenzen auf der ganzen Welt abhängt, auf Dauer nicht ungestraft mit subventionierten Produkten den eigenen Agrarmarkt abschotten – so bitter das für den Rübenbauern in Norddeutschland auch sein mag.

Nun mag die Motivation eines Handelnden letztlich egal sein, Hauptsache, das Ergebnis ist gut. Warum die EU also die Zuckersubventionen kürzen will, müsste demnach niemanden bekümmern, solange sie es nur tut. Doch so einfach sollte man es den Verantwortlichen – und die sitzen nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin und Paris – nicht machen. Denn erstens ist die Reform dafür zu klein. Und zweitens rühmen sich die Herren in ihren Sonntagsreden regelmäßig größerer Taten. Beispielsweise zur Jahrtausendwende: Damals hatten sie mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in einem feierlichen Akt die so genannten Jahrtausend-Ziele verabschiedet: "Wir wollen keine Mühen scheuen, unsere Mitmenschen vom Joch der extremen Armut, unter deren entwürdigenden Folgen heute mehr als eine Milliarde Männer, Frauen und Kinder leidet, zu befreien."

Bis zum Jahr 2015 wollte auch Europa die Welt ein bisschen besser machen und in der Beseitigung von Hunger und Aids ein ganzes Stück weitergekommen sein. Damit das Ganze nicht wieder zu einer der vielen Veranstaltungen voller wohlklingender, aber wertloser Versprechen wurde, einigten sich die Regierungschefs darauf, acht konkret messbare Ziele umzusetzen – etwa durch den zollfreien Zugang für Waren aus den armen Ländern. Seither betont die Union alle Jahre, dass die "Verwirklichung der Jahrtausend-Ziele ein Schlüsselelement für die EU ist", wie es zuletzt im Ministerrat hieß.

Nur: Bis heute hat sich wenig getan.

Sicher, die EU hat die eine oder andere Initiative verabschiedet. Das Programm "Alles außer Waffen" erleichtert tatsächlich den Import aus den ärmsten Ländern. Im Großen und Ganzen hat sie jedoch nicht viel geändert. Nur auf dem Papier steht das Versprechen, Exportsubventionen für alle landwirtschaftlichen Produkte zu streichen, die für Entwicklungsländer besonders wichtig sind. Seit die Welthandelsrunde im vergangenen Herbst in Cancún gescheitert ist, herrscht Stillstand. Gerade hat selbst die OECD, die sonst nicht für kritische Gutachten bekannt ist, die negativen Auswirkungen der handelsverzerrenden EU-Agrarpolitik im Jahr 2003 konstatiert. Das ist nichts anderes als eine Ohrfeige vom Club der Industriestaaten.