Die Provokation klang harmlos. In Zukunft mögen Bund und Länder bei der "Fortentwicklung des Bildungswesens" zusammenarbeiten, schlugen die SPD-Abgeordneten Ortwin Runde und Volker Kröning in der letzten Sitzung der Föderalismuskommission vor. Damit zündeten der ehemalige Hamburger Bürgermeister und sein Bremer Fraktionskollege eine bildungspolitische Bombe: Der Aufruf zur Zusammenarbeit ist nichts weniger als ein Angriff auf das Allerheiligste der Bundesländer – die Schulpolitik.

Wenigstens in den Klassenzimmern ihres Landes sind die Kultusminister allein zuständig, hier hat die Bundespolitik nichts zu sagen. Das soll nach dem Willen der Länder auch so bleiben. Die Föderalismuskommission, die das verfilzte Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu ordnen will, soll diese Entflechtung weitertreiben. Nicht nur in der Schulpolitik, sondern auch in Wissenschaft und Forschung sollen Bund und Länder künftig klar abgegrenzte Zuständigkeiten bekommen. Da wirkt es wie ein Affront, wenn die beiden Abgeordneten dem Berliner Bildungsministerium nun nicht weniger Einfluss, sondern ihm zusätzlich noch Mitsprache in der Schule einräumen möchten.

Bisher darf sich der Bund nur für Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen zuständig fühlen. Er bestimmt den Rahmen der Hochschulbildung, legt darin die Zugangsvoraussetzungen zum Studium oder die Karrierewege der Professoren fest. (Ob auch das Verbot von Studiengebühren in seine Zuständigkeit fällt, soll noch dieses Jahr das Bundesverfassungsgericht entscheiden.) Zudem teilen sich Bund und Länder die Finanzierung der Forschung sowie die Kosten der Universitäten für Bauinvestitionen und Großgeräte (siehe Grafik).

Die rechtliche Grundlage dafür wurde 1970 ins Grundgesetz geschrieben. In diesen Zeiten der Bildungsexpansion ging die Politik davon aus, dass gerade finanzschwache Länder sich den Aufbau neuer Universitäten und Fachhochschulen nicht leisten können. Wichtig wurde die Kofinanzierung auch in den neunziger Jahren, als es in Ostdeutschland die Universitäten zu sanieren und eine neue Forschungslandschaft aufzubauen galt.

Heute haben diese Gemeinschaftsaufgaben "ihre Rechtfertigung verloren und müssen abgeschafft werden", argumentiert Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, stellvertretend für die meisten Ministerpräsidenten. Der Bund habe seine Schuldigkeit getan und solle den Ländern bei den Hochschulen ganz das Feld überlassen. Die gemeinsame Bildungsplanung möchte Stoiber ebenso abschaffen wie das Hochschulrahmengesetz oder es zumindest auf ein Minimum zurechtstutzen.

Das Geld, das der Bund bislang in die Hochschulen gesteckt hat, möchte Stoiber an die Länder direkt verteilt sehen. Sie sollen selbst entscheiden können, ob das Klinikum Aachen neue Aufzüge bekommt oder das Hamburger Geomatikum Sonnenschutzjalousien. Bislang mussten solche Detailfragen in zeitraubenden Verfahren zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden.

Nun ist die Wissenschaft nur ein Thema unter vielen in der Föderalismuskommission. Beim Geschacher um die verschiedenen Politikfelder drohen Universitäten und Forschungseinrichtungen zum "Bauernopfer" zu werden. "Es werden große Pakete geschnürt, die Wissenschaft spielt dabei nur eine kleine Rolle", fürchtet der Vorsitzende des Wissenschaftsrates Karl Max Einhäupl. Am Donnerstag kommender Woche wird die Allianz, der Zusammenschluss der großen Wissenschaftsorganisationen, der Föderalismuskommission erstmals ihre Bedenken gegen eine radikale Entflechtung vortragen: