Die Zwietracht als Einigung zu verkaufen – niemand glänzte in dieser Kunst besser als Bund und Länder, wenn es in den vergangenen 30 Jahren darum ging, unüberbrückbare Gegensätze in Bildungsfragen zu kaschieren. Nun zeigen die Kontrahenten, dass sie auch anders können: sich einig sein und dies als Streit inszenieren. Den überzeugendsten Part in dieser Posse liefern die Ministerpräsidenten der CDU und ihre Kultusminister. Sie möchten verhindern, dass am kommenden Montag die seit langem wichtigste hochschulpolitische Initiative besiegelt wird, der Wettbewerb um die Eliteuniversität.

Fünf Jahre lang sollen den deutschen Hochschulen jeweils 380 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit sie Anschluss an die internationale Forschungsspitze finden. Für deutsche Verhältnisse ist das eine beträchtliche Summe. In mühseliger Kleinarbeit haben sich Fachleute aus Bund und Ländern nach anfänglichem Streit darauf geeinigt, dass sowohl einzelne Fachbereiche als auch Universitäten als Ganzes von dem Geld profitieren.

Mittlerweile stehen alle großen Wissenschaftsorganisationen hinter dem Elitewettbewerb. Er entfaltet schon heute in jenen Universitäten, die als Kandidaten infrage kommen, große Wirkung und wird im Ausland genau beobachtet. Denn bereits seine Grundidee ist mentalitätsbildend: Sie bricht mit dem Gesetz der Gleichheit, das den deutschen Universitäten den Weg in die Mittelmäßigkeit ebnete.

Doch plötzlich simulieren die christdemokratischen Ministerpräsidenten prinzipielle Bedenken. Bevor man eine so wichtige Entscheidung treffen könne, müsse man abwarten, bis die Föderalismus-Kommission die Verhältnisse zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen grundsätzlich geklärt habe (siehe auch Seite 30). Dieses Votum gleicht einem Todesurteil für das Projekt.

Die wahren Gründe für die Ablehung dürften woanders liegen. Zum einen fehlt vielen Ländern das Geld, um ihren Teil zur Finanzierung des Eliteprogramms beizusteuern. Zum anderen gönnen sie dem Bund im Allgemeinen und Edelgard Bulmahn im Speziellen den Erfolg nicht.

Die Bildungsministerin hat zur verfahrenen Lage beigetragen. Sie konnte sich – wie so oft – nicht das Triumphgeheul verkneifen und verkaufte den Kompromiss als eigenen Erfolg. Nun droht das Eliteprogramm komplett zu scheitern. Eine schwere Schlappe für die Bildungspolitik, insbesondere der CDU: Die notleidenden Universitäten würden dadurch um knapp zwei Milliarden Euro geprellt.

Martin Spiewak