Es muss schon einiges geschehen, ehe sich Angela Merkel um den sozialen Ausgleich sorgt. Bei Hartz IV aber argumentiert selbst die reformfreudige CDU-Chefin mit ihrem Gerechtigkeitsempfinden. Vergangene Woche warf sie der Bundesregierung vor, sie wolle mit dieser letzten Stufe ihrer Arbeitsmarktreform Leistungen kürzen, ohne den Betroffenen eine "Jobperspektive zu verschaffen". Mit ihren Bedenken reiht sich Merkel in eine bunte Koalition ein. Nichts anderes meint auch Oskar Lafontaine, wenn er den ehemaligen Freunden aus der Regierung vorwirft, Reform zu sagen, aber Sozialabbau zu meinen.

Merkwürdig ist das deswegen, weil sich die Arbeitsmarktpolitiker aller Parteien zuvor so einig waren über das Herz von Hartz IV: die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Bisher ist es teuer, kompliziert und ineffektiv, Langzeitarbeitslose per Arbeitslosenhilfe zu unterstützen und andere Bedürftige per Sozialhilfe. Sozialämter etwa parken ihre Klienten immer wieder in Beschäftigungsgesellschaften, nur damit diese erneut Anspruch auf Geld vom Arbeitsamt haben. Solche Merkwürdigkeiten machen eine Fusion der beiden Hilfesysteme überfällig.

Doch was als Idee wunderbar klang, wird nun als "Verelendungsgesetz" gehandelt. So jedenfalls nennt es die Bundeszentrale des Bündnisses gegen Hartz IV in Hannover und kündigt eine Kampagne zu den kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen an. Ihr Leitsatz: "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber."

Die Aufregung gründet vor allem auf dem Verdacht, dass die Regierung gut zwei Millionen Langzeitarbeitslose zwar kräftig fordern, aber kaum fördern werde. Tatsächlich wird die Reform schnell nach weiteren Veränderungen verlangen. Denn Hartz IV ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem alten Sozialstaat.

An die Stelle der Arbeitslosenhilfe, die sich am früheren Einkommen orientiert, sollen von Januar 2004 an Pauschalen in Höhe der Sozialhilfe treten. Bevor man diese bekommt, muss man eigenes Vermögen weitgehend aufbrauchen oder vom Einkommen des Ehepartners leben. Erst wenn das nicht ausreicht, gibt der Staat das neue Arbeitslosengeld II. Diese Stütze erhalten alle erwerbsfähigen Empfänger von Sozialhilfe und alle Langzeitarbeitslosen – zusammen mit ihren Kindern und Lebenspartnern sind das rund fünf Millionen Menschen.

Für die Empfänger von Sozialhilfe muss das keine gravierende Verschlechterung bedeuten, einzelne können sogar von großzügigeren Regeln bei der Anrechnung eigenen Vermögens profitieren. Die Reform trifft vor allem die rund 2,1 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Etwa eine halbe Million von ihnen, schätzt die Bundesregierung, werde aus der Förderung ganz herausfallen, weil das Partnereinkommen oder das Vermögen zu hoch seien. Viele andere werden sich zumindest verschlechtern. "Grob überschlagen", sagt Herbert Buscher, Arbeitsmarktexperte am Institut für Wirtschaftsforschung Halle, bekommt der heutige Langzeitarbeitslose "durchschnittlich 530 Euro, künftig liegt er bei 350 Euro – das ist schon heftig." Diese Rechnung unterschlägt allerdings Wohnungs- und Heizkosten, die der Staat nun übernimmt, sowie diverse Kinderzuschläge und Übergangshilfen. Die Bundesregierung hält den Kritikern denn auch entgegen, manche würden sich im nächsten Jahr sogar besser stellen, etwa weil sie Zuschläge erhielten, wenn sie vor nicht mehr als zwei Jahren noch Arbeitslosengeld erhalten haben.

Niemand hat den Überblick, wie viele Menschen wie viel Geld einbüßen oder gewinnen. Zu vielfältig sind die Kombinationen aus Vermögen, Familienzusammensetzung, Wohnverhältnissen, Nebenjobs und Unterhaltspflichten. So komplex ist das Zusammenspiel der Sozialregeln, dass es auch Gewinner gibt, an die bisher keiner gedacht hat. "Viele meiner Studenten werden Arbeitslosengeld II bekommen, wenn sie nach ihrem Studium keine Arbeit finden", sagt Hermann Scherl, Arbeitsmarktforscher an der Universität Nürnberg. Bisher hätten sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt und meist auch keine Sozialhilfe erhalten, weil ihre Eltern zu wohlhabend waren. Beim Arbeitslosengeld II jedoch spielen die Eltern für alle über 25-Jährigen keine Rolle mehr.

Die Mehrheit wird indes ärmer, und die Einbußen werden sich auf bestimmte Regionen konzentrieren, vor allem in Ostdeutschland. In Magdeburg kalkulieren die Sozialbehörden mit etwa 35500 künftigen Beziehern von Arbeitslosengeld II – das entspricht, Familienangehörige nicht mitgerechnet, rund 15 Prozent der Bevölkerung. Der Berliner Senat erwartet, dass die Kaufkraft in seiner Stadt durch Kürzungen bei den Erwerbslosen um mehr als 300 Millionen Euro im Jahr schrumpft. Damit nicht genug: Anfang der Woche brachte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt eine Grafik mit in die Hauptstadt, wonach der Bund den westdeutschen Ländern pro Einwohner einen ungleich höheren Belastungsausgleich zuweisen wolle als den Ostländern.