Wer weiß, vielleicht unterschätzen wir alle Manfred Stolpe, unseren Bundesverkehrsminister. Da hat ihm Manfred Eichel, der Kollege vom Finanzressort, das Budget zusammen gestrichen – und schon weiß Stolpe einen Ausweg: Er verlangt 3,7 Milliarden Euro von Toll Collect. Das ist das Konsortium aus Daimler-Chrysler, Telekom und Cofiroute, das bis zum vergangenen Herbst ein System zur Erfassung von Autobahnmaut bei Lastkraftwagen fertig stellen wollte. Die Bundesregierung hatte das System bestellt, doch wie man weiß, haben sich die Firmen mächtig blamiert. Bis heute wird keine Maut erhoben, das System ist immer noch nicht einsatzbereit. Nun sollen die On-Board-Systeme zum 1. Januar 2005 in Betrieb genommen werden und zumindest das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass der neue Starttermin für die Maut eingehalten werden kann.

Für den Verkehrsminister ist der verschobene Start nicht nur ärgerlich, weil er sich mit unfähigen Partnern eingelassen hat. Ihm fehlen auch die Maut-Einnahmen, und die will er sich jetzt mit Hilfe der Justiz von Toll Collect holen. Es geht immerhin um etwa 2,7 Milliarden Euro bis zum Ende dieses Jahres. Dann soll das Mautsystem endlich funktionieren. Dazu kommen so genannte Vertragsstrafen für die Verzögerung, eine runde Milliarde.

Wichtig ist die Frage, wie Stolpe an sein Geld kommen will. Das ist ein relativ umständliches Verfahren, aber es ist zwischen Ministerium und Toll Collect klar definiert. Beide Vertragspartner haben vereinbart, dass ein Schiedsgericht über diese Frage entscheiden soll. Das heißt, jede Seite benennt einen Schiedsrichter, die beiden benennen eine dritte Person, die dann entscheidet, ob und in welcher Höhe dem Ministerium Entschädigung zusteht. Beide Seiten sind sich einig, dass sie den Spruch annehmen, egal wie er ausfällt, und dass sie die Angelegenheit nicht vor ein ordentliches Gericht bringen. Da eine Menge Anwälte, Gutachter und sonstige Experten bemüht werden, will man sich die Kosten des Verfahrens einvernehmlich teilen.

Entscheidend ist in solchen Streitfällen natürlich, ob es überhaupt eine solide Grundlage für Stolpes Milliarden-Anspruch gibt. Da sind große Zweifel angebracht. Im Vertrag zwischen dem Ministerium und Toll Collect ist lediglich von Vertragsstrafen, den so genannten Pönalen, die Rede; die sind seit dem Jahreswechsel fällig und werden um so höher, je länger das Mautsystem auf sich warten lässt. Das hat Toll Collect bereits akzeptiert. In dem Vertrag vom September 2002 ist aber nirgends von Schadenersatz die Rede, schon gar nicht davon, dass gegebenenfalls auch durch eine Verzögerung entgangene Einnahmen zu erstatten wären. Offensichtlich konnte sich niemand in der Bundesregierung vorstellen, dass Weltfirmen wie Daimler und Telekom trotz eindeutiger Zusagen ihren Liefertermin nicht halten könnten. Stolpe argumentiert deshalb mit einer Hilfskonstruktion. Die geht so: Das Mautsystem Collect sollte bis zum September 2003 betriebsbereit sein. Noch ein paar Wochen davor schwor Toll Collect Stein und Bein, man sei voll im Plan, obwohl (wie man heute weiß) davon absolut keine Rede sein konnte. Das sei, so Stolpe und seine Anwälte, eine bewusste Täuschung des Partners. Mit anderen Worten: Der Vertrag wurde vorsätzlich verletzt, worauf sich ein Schadenersatzanspruch sehr wohl begründen lasse.

Das Schiedsverfahren hat mit der Benennung eines ersten Schiedsrichters durch die Bundesregierung bereits begonnen. Aber es wird sich über lange Monate hinziehen. Juristen und technische Experten werden Gutachten präsentieren, und Toll Collect wird sich dabei wohl die besseren und teureren Verteidiger leisten. Ob die Bundesregierung viel mehr als die verhältnismäßig bescheidenen Pönalen herausholen kann, wird von vielen bezweifelt. Am Ende werden vermutlich alle froh sein, wenn zum Zeitpunkt des Schiedsspruches wenigstens Toll Collect funktioniert.