Regina Mannel ist eine herzliche, besonnene Frau. Doch wenn sie auf die Folgen von Hartz IV angesprochen wird, verfinstert sich ihre Miene. Unmut bricht aus ihr heraus: Langfristig sei eine Verarmungstendenz in Ostdeutschland unvermeidlich, auf einen Schlag würden Familien zahlungsunfähig, Kinderarmut greife um sich, Altersarmut komme auf lange Sicht dazu. Die Integration Arbeitsloser in den regulären Arbeitsmarkt bleibe ein frommer Wunsch, wenn auf eine freie Stelle 28 Arbeitsuchende kommen. Die Kaufkraft schwinde massiv, der Einzelhandel bekomme weitere Umsatzeinbußen zu spüren. Und am Ende werde es "am größer werdenden Rand der Gesellschaft eine Menge Leute geben, für die sich keiner mehr interessiert".

Mannel ist Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Sachsen, und für sie geht es bei Hartz IV nicht um "Fördern und Fordern", wie die Bundesregierung beteuert. "Für mich reduziert sich das Gesetz aufs Fordern", sagt sie bitter. Sie glaubt, dass zwar Streichungen, aber kaum Wohltaten im Osten ankommen. Die Zukunft Ost? Eine unvermeidliche Abwärtsspirale.

Das sieht Tobias Kogge nicht ganz so schwarz. Der Dresdner Sozialbürgermeister hat ein eher optimistisches Naturell. Doch er ahnt: "Hartz wird mehr verändern, als wir heute diskutieren." Nicht zum Guten. Als Kommunalpolitiker muss Kogge eine Antwort darauf finden, dass immer weniger Väter Unterhalt zahlen können, dass die Zahl der Freiplätze in den Kitas steigen wird. Er sieht bei schrumpfenden Familienbudgets eine regelrechte Flucht aus den sanierten Altbauten in die renovierte Platte, eine wachsende Zahl von Zwangsversteigerungen von Privatimmobilien, Verschiebungen von einem Wohnviertel zum andern. Die ganze Stadtplanung werde Hartz auf den Kopf stellen, schwant dem Bürgermeister.

Nur noch 331 Euro im Monat als Grundsicherung

Seit Anfang dieser Woche gibt es kein Zurück. Briefe an 2,2 Millionen Langzeitarbeitslose sind unterwegs, Absender: die Bundesagentur für Arbeit. Im Umschlag steckt ein 16 Seiten langes Formular mit höchst indiskreten Fragen zu den Lebens- und Wohnverhältnissen. Es ist der "Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes", also auf das Arbeitslosengeld II. Zwar verheißt die Bundesregierung die schnellere Vermittlung in Jobs. Doch mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld droht manchem der soziale Absturz.

Mehr als ein Drittel der Post ging an Adressen in Ostdeutschland. Da sind Arbeitslosenquoten von 20 Prozent eher die Regel als die Ausnahme, entsprechend groß ist die Ratlosigkeit. Seit Jahren geht die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr zurück, Hilfskonstruktionen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder Weiterbildung verhalfen den wenigsten zu einem soliden Job. Von Januar an, schätzt Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), wird die Stütze von etwa 800000 Ostdeutschen um durchschnittlich 200 bis 250 Euro im Monat gekürzt. Ein Langzeitarbeitsloser wird dann nur noch eine Grundsicherung von 331 Euro bekommen, 14 Euro weniger als sein westlicher Leidensgenosse. Und er muss (genau wie im Westen) nach der Devise "Fördern und Fordern" jedes halbwegs zumutbare Arbeitsangebot annehmen.

Die Bundesregierung lässt sich ihr Projekt durchaus etwas kosten. Sie entlastet die Bundesländer bei der Sozialhilfe um 2,5 Milliarden Euro. Doch im Osten kommt nur ein geringer Teil dieses Geldsegens an. Während der Bund für Nordrhein-Westfalen 450 Millionen Euro ausschüttet, wird Brandenburg gerade noch um 30 Milliarden entlastet. "Die Entlastung pro Einwohner ist bei den Stadtstaaten bis zu vierzigmal höher als bei einer sächsischen Kommune", protestiert in Dresden Sozialministerin Helma Orosz.

Der Grund: In den neuen Bundesländern ist (anders als im Westen) die Zahl der Langzeitarbeitslosen um vieles höher als die der Empfänger von Sozialhilfe. Da der Bund aber nur die Kosten der Sozialhilfe übernimmnt, kommen die ostdeutschen Länder schlecht weg. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus warf der Bundesregierung denn auch "unerträgliche Ignoranz" vor.