Otto Schily beherrscht die politische Provokation – und die Übertreibung. Mit seinem jüngsten Vorschlag zu afrikanischen Auffanglagern schießt er wieder einmal nach links, auf den grünen Koalitionspartner und auf humanitäre Organisationen, die sich seiner Meinung nach blauäugig dem Kampf gegen das Flüchtlingselend verschreiben. Auf den ersten Blick heißt Schilys Botschaft: Europäer, ruht euch nicht aus, der Wall um euren Kontinent muss höher werden, die Europäische Union ist immer noch keine asylfreie Zone!

Der Bundesinnenminister möchte in Seenot geratene Flüchtlinge am liebsten in nordafrikanischen Camps (das Wort »Lager« vermeidet er inzwischen) unterbringen. Dort sollen sie künftig um Schutz nachsuchen. Aber warum bricht Schily eine Asyldebatte gerade jetzt vom Zaun? Im vergangenen Jahr haben nur 50563 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, die niedrigste Zahl seit 1984. Und warum will er ausgerechnet in Afrika ein Exempel statuieren? Dort, siehe das Beispiel Sudan, suchen bereits Hunderttausende von Flüchtlingen nahe ihrer Heimat Schutz, von dort aus wagen allenfalls einige Tausend den Weg nach Europa.

Es war freilich schon immer Schilys Ziel, Fluchtwege nach Deutschland so weit wie möglich zu versperren. Als vor elf Jahren eine halbe Million Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellte und das Land wirklich an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit geriet, half er mit, das Grundrecht zu kappen. Als Innenminister konzipierte er einen hermetischen Sicherheitsgürtel um Deutschland und überzeugte seine europäischen Kollegen, ihm nachzueifern. Jetzt will er das Asyl- und Flüchtlingsrecht am liebsten ganz aus Europa auslagern.

Auffanglager für afrikanische Boat-people in Marokko, Tunesien oder vielleicht Libyen – Schily hat der Süddeutschen Zeitung selbst den Grund dafür genannt: Auf einem Schiff oder in einem afrikanischen Lager kann niemand Asyl für Deutschland oder einen anderen EU-Staat beantragen. Dazu müsste der Flüchtling seinen Fuß auf europäischen Boden setzen. Genau das soll verhindert werden. Am Ende wird womöglich wahr, was manche schon seit langem prophezeien: Schutz vor politischer Verfolgung erhielte hierzulande nur noch derjenige, dem es gelänge, mit dem Fallschirm abzuspringen. Das ist die unfreundliche Lesart seines Vorschlags.

Hinter Schilys Initiative steckt allerdings noch eine andere Botschaft. Auch sie wird nicht von allen gern vernommen. Doch sie hat einen wahren, ernst zu nehmenden Kern, über den in der Tat geredet werden muss: Niemand hat einen Anspruch darauf, in Europa Asyl oder einen anderen Schutzstatus zu erhalten; weder in der Genfer Flüchtlingskonvention noch in einem anderen internationalen Vertrag ist dieser Anspruch verbürgt. Worum es geht, ist allein, bedrohte Menschen vor Folter, politischer Verfolgung und Krieg zu schützen. Das ist theoretisch auch in afrikanischen Auffanglagern und in sicheren Regionen Afrikas möglich.

Otto Schily dürfte sich von seiner Idee vor allem eines versprechen: dass die Bevölkerungen der europäischen Demokratien überhaupt dazu bereit bleiben, für diesen Flüchtlingsschutz etwas zu tun – weil sie nicht länger fürchten, von Armutsflüchtlingen überrannt zu werden. Schily kann zudem für sich ins Feld führen, dass die Realitäten der Flucht auch heute unerträglich sind: Wer nach Europa will, muss sich bisher verbrecherischen Schlepperbanden anvertrauen. Es kommen also sowieso nur jene Flüchtlinge, die über ein bisschen Geld verfügen. Irgendwo in Nordafrika besteigen sie ein rostiges Schiff und hoffen, dass es sie unversehrt und unbemerkt in die Nähe der Küsten Südeuropas bringt. Niemand kann genau sagen, wie viele Menschen auf dieser Fahrt ihr Leben verlieren, aber nach Schätzungen sollen es Jahr für Jahr einige tausend sein.

In manchen Monaten werden Hunderte Flüchtlinge von anderen Schiffen aus Seenot im Mittelmeer gerettet – glücklicherweise. Doch wohin soll man diese Menschen bringen? Wie bisher nach Europa, an das gewünschte Ziel? Schafft man so nicht erst den Anreiz für andere, ihnen auf diesem lebensgefährlichen Weg zu folgen? Betreibt man am Ende das Geschäft der Schlepper und lockt Hunderttausende nach Europa, mit ungeahnten Folgen?