Widersinniger geht es kaum. Der Bundesrepublik mangelt es seit Jahren an Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen, gleichzeitig bremst aber der Staat gezielt die Entwicklung eines weiten, vielversprechenden Wirtschaftsbereiches. Es ist die Schuld des Gesetzgebers, dass die Gesundheitsbranche ihre vielfältigen Zukunftschancen, ihr Potenzial für Beschäftigung und Innovation bei weitem nicht ausschöpft.

Statt sich auf die Entfaltung des zukunftsträchtigen Wirtschaftssektors zu konzentrieren, arbeiten sich alle Parteien – allen voran CDU und CSU, aber auch Sozialdemokraten und Grüne – auf einem Nebenkriegsschauplatz ab: an der staatlich reglementierten Finanzierung der Krankenversicherung. Doch ob Bürgerversicherung oder Kopfpauschale (mit welchem sozialen Ausgleich auch immer) – effizienter und leistungsfähiger wird das Gesundheitssystem dadurch nicht.

Das Ziel einer echten Reform muss ein wirksamer Wettbewerb im Gesundheitssystem sein, und zwar auf allen Ebenen. Nur wenn Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser, Pharmaproduzenten und auch die Krankenkassen untereinander konkurrieren, sind überhöhte Preise und großzügige Gewinnspannen oder auch verschwenderische Verwaltungsausgaben nicht mehr möglich. Und mit Erfolg werden dann nur noch die Leistungen angeboten, die der Kunde – der Versicherte und Patient – wirklich will. Die Kassenmitglieder können dann selbst entscheiden, wie viel ihnen die Gesundheitsversorgung wert ist – entweder durch entsprechende Prämien oder durch Zahlungen aus der eigenen Tasche.

In keine andere Branche regiert der Staat so hinein wie in diesen Bereich. Es ist ein Grundübel des Systems, dass der Gesundheitsmarkt in den Augen der meisten Politiker nach dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" eine Sonderrolle spielt. Angesichts von Kartellen wie den kassenärztlichen Vereinigungen und der zahllosen staatlichen Vorschriften für Preise, Handelsspannen und Leistungen kann von einem Markt im eigentlichen Sinne keine Rede mehr sein.

Doch je strikter die Regulierung, desto mehr falsche Anreize gibt es für alle Beteiligten. Jeder versucht auf seine Weise, das System auszubeuten. Das herkömmliche System, so wie es organisiert ist, verführt zur Verschwendung. Weder die Anbieter noch die Nachfrager von Gesundheitsleistungen haben einen Ansporn, sich wirtschaftlich zu verhalten. Die Fehlentwicklungen veranlassen dann den Staat zu immer neuen Eingriffen, um – wie stets gesagt wird – die Kosten zu dämpfen.

Und das zeigt das zweite Grundübel: Ausgaben für die Gesundheit werden prinzipiell als Kosten betrachtet, und deshalb sind steigende Ausgaben für diesen Zweck von vornherein schlecht. Niemand käme auf die Idee, sich wegen des Florierens der Autobranche, der Telekommunikation oder des Tourismus große Sorgen zu machen. "Während in den übrigen Branchen Wachstum normalerweise ein Grund zur Freude ist, gilt für den medizinischen Sektor im Allgemeinen das Gegenteil", schrieb der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman schon vor Jahren zu Recht mit einiger Verwunderung.

Kostendämpfungsprogramme, wie sie in den vergangenen drei Jahrzehnten von Bundesregierungen unterschiedlicher parteipolitischer Couleur immer wieder initiiert wurden, haben eben nicht nur die systemimmanente Verschwendung vorübergehend zurückgedrängt. Sie waren zugleich auch immer Wachstumsbremsen. Es ist schon erstaunlich, wie Politiker mit einer Branche umgehen, in der immerhin mehr als jeder zehnte Beschäftigte arbeitet und deren Wertschöpfung ein Mehrfaches von dem der deutschen Paradebranche, der Automobilindustrie, oder auch der Bauindustrie beträgt.