München

Etwas stimmt nicht in Bayern. Anders ist eine demoskopische Momentaufnahme dieser Tage nicht zu erklären: Ein Sozialdemokrat, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, ist der populärste Politiker des Landes, und am Ende der Skala rangiert Monika Hohlmeier, die Tochter des CSU-Patriarchen Franz Josef Strauß. Selbst wenn man aus dieser Meldung besser keine weitreichenden Schlüsse über die bayerischen Machtverhältnisse ziehen wird, so illustriert sie doch auf recht kuriose Weise ernstere Entwicklungen, die sich im Lande derzeit vollziehen. Dort erfährt die CSU gerade, dass auch sie sich der politischen Normalität nicht auf ewig wird entziehen können. Noch regiert sie scheinbar unangefochten als bayerische Staatspartei, einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, sogar mit einer Zweidrittelmehrheit. Doch hinter dieser Blendfassade beginnt die Sonderstellung der CSU als dominanter Regionalpartei mit bundesweitem Machtanspruch zu erodieren.

Es war Theo Waigel, der mit dem Klarblick des innerparteilichen Gegners schon vor der letzten Landtagswahl im September 2003 dem bayerischen Ministerpräsidenten ungemütliche Zeiten in Aussicht stellte. Zwar werde die CSU noch einmal einen glänzenden Wahlsieg feiern, doch danach werde es in Bayern spannend. Wie spannend, das zeigt ein Satz aus dem jüngsten Strategiepapier der Münchner Staatskanzlei, das für Bayern gänzlich neue Wege aufzeigt: "Die staatliche Betätigung", so heißt es da, habe sich in Zukunft, "auf das strikt Notwendige und Unerlässliche zu beschränken". Damit wird eine jahrzehntelange bayerische Tradition gekappt. Denn in der Vergangenheit präsentierte sich die CSU als selbstbewusst-etatistische Partei, die sich auf ökonomischem wie sozialem Feld einem weit gespannten Begriff staatlicher Intervention und Fürsorge verpflichtet fühlte.

Doch es ist gerade dieser Hang zum Sozialdemokratischen, den die CSU unter dem Druck der finanziellen Verhältnisse aufgeben muss. Wie in den anderen Landern explodieren auch in Bayern die Personalkosten. Die milliardenschweren Privatisierungserlöse der vergangenen Jahre sind investiert. Konnte sich Bayern bislang herausragende Sozialstandards leisten, steht nun – wie überall im Land – das große Sparen auf dem Programm: 40 Prozent bei den Hilfen für problematische Familien, 16 Prozent beim Bau von Altenpflegeheimen, 26 Prozent bei der Krankenhausfinanzierung, 38Prozent bei Obdachlosen… Die Liste ist umfangreich.

Und sie hat ungewohnte Folgen: Als dieses Jahr in Wildbad Kreuth die Landtagsfraktion tagte, gab es dort erstmals Demonstrationen gegen die herrschende Partei. Lange Zeit hatte sie mit den Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden ein harmonisches Verhältnis gepflegt. Nun werfen Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie dem Ministerpräsidenten vor, er sei gerade dabei, "das soziale Bayern nachhaltig zu zerstören".

Für eine Partei mit der Tradition der CSU ist das eine erschreckende Anklage. Der gesellschaftliche Unmut über die Sparpolitik trifft die CSU unmittelbar. Zu tief ist die Partei im Land verankert, zu ungewohnt sind die sozialen Proteste. Sie erzeugen eine bislang ungekannte Nervosität. Denn in der Partei spürt man, dass ein zentraler Pfeiler ihrer Popularität ins Wanken gerät.

Abgeordnete klagen über die Diktatur der Staatskanzlei