Diese Regierung macht alles richtig – sofern sie die größtmögliche Verunsicherung verbreiten will. Obwohl seit Monaten absehbar ist, dass die letzte Stufe der Hartz-Reform umso mehr Proteste auslösen wird, je näher die mit ihr verbundenen Einschnitte rücken, leistet sich Rot-Grün nun auch noch eine wirre Debatte um den ersten Zahltag für die neue Stütze.

Wer Ende Dezember zum letzten Mal Arbeitslosenhilfe bekommt, soll das neue ArbeitslosengeldII, das wie die Sozialhilfe immer zum Monatsbeginn gezahlt wird, erst Anfang Februar erhalten. Mit diesem Plan entfachte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einen Sturm der Entrüstung. Nach endlosem Hin und Her kündigte die Regierung schließlich an, die Regelung zu überdenken.

Abgesehen davon, dass Richter am Bundesverwaltungsgericht die Zahlungspause als rechtswidrig kritisieren, zeugt der Plan von fehlender Sensibilität. Angesichts der Härten, die diese Reform den Langzeitarbeitslosen zumutet, ist es unverständlich, warum der Übergang ins neue System so unvorteilhaft wie möglich gestaltet werden muss. Insbesondere wenn dazu so erbärmliche Rechtfertigungen nachgeschoben werden wie: Wer im Januar kein Geld erhält, kassiert dafür ja bei der Rückkehr in einen Job einen Monat eventuell doppelt. Wenn das Geld sowieso ausgezahlt werden soll, warum dann nicht gleich?

Das Traurige ist, dass diese Reform an sich sinnvolle, ja sogar überfällige Veränderungen enthält: die Stilllegung der Verschiebebahnhöfe zwischen Sozial- und Arbeitsämtern, die intensivere Betreuung, die besseren Zuverdienstmöglichkeiten oder auch die Kappung der praktisch lebenslang an ein einmal erzieltes Einkommen gekoppelten Arbeitslosenhilfe.

Bloß leistet sich die Regierung an jedem dieser Punkte jene "handwerklichen Fehler", die schon zum Synonym für ihr Reformgebaren geworden sind. Und sie mutet den Betroffenen unnötige Härten zu. Die Hartz-Reformer hätten einfachere und großzügigere Regeln schaffen sollen – etwa höhere Freibeträge und Übergangsfristen bei der Anrechnung von Vermögen und Lebensversicherungen, klare und ebenfalls zeitlich abgepufferte Bestimmungen zum "angemessenen" Wohnraum" oder wirklich attraktive Zuverdienstmöglichkeiten. Vor allem hätten sie erst einmal sicherstellen müssen, dass genug ausgebildete Betreuer auf die Arbeitslosen warten.

Wenn nun aber die Opposition – die mit Ausnahme der PDS an dem Projekt mitgewirkt hat – die Verschiebung von HartzIV fordert, ist das scheinheilig und unrealistisch. Jetzt bleibt nur noch eines: Regierung und örtliche Behörden müssen bei der Anwendung der neuen Regeln großzügig sein. Einige der schlimmsten Hartz-Horrorszenarien ließen sich so vermeiden. Aber dafür braucht man mehr Fingerspitzengefühl, als diese Regierung letzthin bewiesen hat.