Russlands Präsident Wladimir Putin lässt derzeit eine Sowjetruine wegreißen, die seiner Straßenachse zur Modernisierung des Landes im Wege steht. Am Donnerstag hat die Mehrheit der Parlamentsabgeordne-ten in Moskau einer grundlegenden Sozial-reform zugestimmt. Sie beschlossen einen Mentalitätswechsel von oben. Die staats-führende Elite setzt auf das gewagte - da unpopuläre - Reformprojekt, weil es ihren wirtschaftspolitischen Zielen entspricht - und jene betrifft, die ihr nicht angehö-ren.Das russische Sozialsystem besteht bislang im sowjetischen Geist aus einem undurch-schaubaren Geflecht von Privilegien und Vergünstigungen wie der kostenlosen Ge-sundheitsversorgung samt Gratis-Medikamenten, freier Fahrt in U-Bahn und Bussen, Zuschüssen zum Telefon und subven-tionierten Sanatoriumsaufenthalten. Nie-mand weiß genau, wie viele Russen ein An-recht auf welche der Vergünstigungen ha-ben. Zwischen 30 und 100 Millionen sollen es sein: Rentner, Veteranen des 2. Welt-kriegs und der Kriege in Afghanistan und Tschetschenien, Überlebende der Leningra-der Blockade, Behinderte, Aufräumarbeiter an der Ruine des Tschernobyl-Reaktors, Op-fer der Stalinschen Unterdrückung, pensio-nierte Offiziere. Der sowjetische Sozial-pakt sah vor, den Untertanen dank der ver-liehenen Privilegien eine bescheidene Le-bensbasis zu garantieren, wofür sie sich mit Wohlverhalten zu revanchieren hatten.Doch das System erwies sich zuletzt als uneffektiv, tief korrumpiert und hinder-lich auf dem Weg zu der von Putin prokla-mierten Verdoppelung des Bruttosozialpro-dukts bis 2010. Zudem waren viele der Ver-günstigungen nur noch Versprechen. So kommt kaum ein Patient beim Arzt- oder Krankenhausbesuch um Pralinenschachteln oder ein paar Rubelscheine als Zugabe her-um. Im nachsowjetischen Russland wurde Geld zum entscheidenden Privileg. Der Pu-tinsche Sturm auf das Winterpalais des So-zialsystems sieht vor, den Menschen an-stelle der Vergünstigungen künftig direkt eine Geldsumme zwischen 15 und 100 Euro monatlich auszuzahlen. Aus dem Almosenemp-fänger soll ein Bürger werden, der mit der Ausgabe der erhaltenen Rubel selbst über seine Bedürfnisse entscheidet. Das hört sich gut an und könnte schlecht enden.Denn selbst die Regierung ist im Moment außerstande, die Kosten des neuen Geset-zes, die zwischen föderaler Staatskasse und Regionen aufgeteilt werden, zu errech-nen. Die Mehrheit der russischen Bevölke-rung befürchtet, dass die Reform vor allem Geld sparen soll, indem die Sozialzahlung bei weitem nicht die früheren Privilegien ersetzt und bald durch die Inflation in Höhe von gut zehn Prozent jährlich aufge-fressen wird. Auch bleibt unklar, ob die Armenhäuser unter Russlands Regionen über-haupt über ein ausreichendes Budget verfü-gen.Dennoch trieben die Einpeitscher des Kremls das 761 Seiten dicke Sozialgesetz mit mehr als 5.000 Änderungsvorschlägen durch ihr Taschenparlament, in dem die Präsidentenpartei "Einiges Russland" eine Zweidrittelmehrheit besitzt. Oppositions-abgeordnete beklagten sich, dass sie zur Lektüre des Wälzers nicht einmal 24 Stun-den Zeit gehabt hätten. Doch der Kremlfüh-rung ist es in Missachtung des Parlaments nicht wichtig, ob die Abgeordneten das Ge-setz verstehen. Sie sollen nur zustimmen. "Einiges Russland" druckte für seine hilf-losen Fraktionsmitglieder noch schnell ei-ne Broschüre, damit sie auch die eine oder andere Frage zum neuen Sozialgesetz beant-worten können. Den Abgeordneten wurde dar-in gleich nahegelegt, Reformgegner als "Politspekulanten" zu bezeichnen, die "die Menschen betrügen".Am Sonntag stimmt abschließend der Födera-tionsrat, die Parlamentskammer der Regio-nen, der Sozialreform zu. Damit auch dort nichts schief geht, ist den Gouverneuren bereits durch Kremlemissäre bedeutet wor-den, bei einer Opposition zum Gesetz die eigene Wiederwahl abschreiben zu dürfen. Die Putinsche Vertikale der Macht hat sich zum geölten Kommandosystem entwickelt, das demokratische Prozeduren nur als Verzie-rung duldet.Die knapp zwei Millionen Staatsdiener Russlands, auf die Putin bei seiner Moder-nisierungspolitik vor allem setzt, bleiben bei der Sozialreform ungeschoren. Ihre Privilegien bis hin zu den Dienstwohnungen und Staatsdatschen für Minister tastet das Gesetz nicht an. Den Mentalitätsbruch, den Putin seinen Bürgern abverlangt, erspart sich die Elite des Landes lieber. Zudem schwört sie auf den mündigen Bürger höchs-tens als selbstbestimmten Sozialfall. Sollte er sich aber erdreisten, mit einer konträren Meinung und in politischem Enga-gement unbequem zu werden, hört die Vor-liebe für seine Eigenständigkeit auf. Die Sozialreform hat ein richtiges Ziel, aber sie ist nicht gerecht austariert und argumentiert heuchlerisch. Sie droht, ge-meinsam mit der Sowjetruine, auch die wa-ckeligen Brücken des Vertrauens zwischen Bevölkerung und Regierung einzureißen.