Kiel

Das Amt für Familie und Soziales ist im ehemaligen Arbeitsamt untergebracht. Es grenzt an den Wilhelmplatz, auf dem sich 1918 die Kieler Matrosen zum Aufstand gegen das Kaiserreich versammelten. Alfred Bornhalm, der heutige Amtsleiter, ist sicher, dass es nicht zu einer Revolution kommen wird, wenn die neuen Regelungen für Langzeitarbeitslose in Kraft treten, die unter der Überschrift "Hartz IV" zusammengefasst werden. Die Stadt hat langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit von kommunalen Sozialdiensten und zentraler Arbeitsvermittlung. Hinter Akronymen wie MOZART, TANDEM oder ZEBRA verbergen sich in Kiel erfolgreiche Kooperationsprojekte, die Jugendliche und ältere Arbeitslose gezielt in den Arbeitsmarkt vermitteln.

Arbeitsamt und Sozialamt bildeten nach dem Bundestagsbeschluss zu Hartz IV im Dezember eine Arbeitsgruppe und bereiteten die Gründung einer "Arbeitsgemeinschaft" zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Kiel vor. Der städtische Sozialausschuss billigte den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag einhellig; die Ratsversammlung wird ihre Zustimmung, wohl ebenfalls einstimmig, in der kommenden Woche geben. Kiel wird von einer schwarz-grünen Koalition regiert.

"Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist eine Forderung, die die Mehrheit aller Fachleute seit zwanzig Jahren erhebt", sagt Sozialdemokrat Bornhalm. Die Sozialhilfe sei seit Anfang der achtziger Jahre systemwidrig eingesetzt worden: "Sozialhilfe ist eigentlich für Menschen da, die sich wirklich nicht selbst helfen können – schwer Drogenabhängige, Kranke, Behinderte. 1980 hatte Kiel 6000 Sozialhilfeempfänger. Heute sind es, nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit, 20000. Die Mehrheit von ihnen ist fähig, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten."

Etwa 15600 Haushalte in Kiel – das sind bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,8Personen knapp 30000 Menschen, fast die Hälfte davon Kinder – werden künftig von Arbeitslosengeld II leben: 345 Euro monatlich für Alleinstehende, 622 Euro für Paare. Dazu kommt das "Sozialgeld" für Minderjährige und andere nichterwerbsfähige Haushaltsangehörige, außerdem Miet- und Heizkosten in voller Höhe und eine monatliche Pauschale für größere Anschaffungen wie Kühlschränke. Die Empfänger stammen je zu etwa 50 Prozent aus den Zuständigkeitsbereichen des Arbeits- und des Sozialamtes.

Für nahezu alle, die bisher Sozialhilfe bezogen haben, bedeutet das Arbeitslosengeld II eine Verbesserung ihres Einkommens von einigen Euro im Monat. Außerdem dürfen sie, anders als unter den strikten Regeln der Sozialhilfe, ein Auto, Vermögen von im günstigsten Fall 13000 Euro pro Erwerbsfähigen und ein "angemessenes" eigenes Haus behalten. Alle Nebenkosten bis zum Schornsteinfeger und sogar die Zinsen für Kredite werden übernommen. "Die monatliche Tilgung können wir nicht bezahlen", sagt Gerwin Stöcken, Projektleiter im Amt für Familie und Soziales. "Das ist ein direkter Beitrag zur Vermögensbildung des Hausbesitzers." Bei neuen Krediten mit hoher Tilgung könne es deshalb Probleme geben, wenn die Bank nicht bereit sei zu stunden: "Für unsere Seite kann ich allerdings sagen, dass nicht allzu viele Sozialhilfeempfänger in diese Lage kommen werden, weil die wenigsten ein Haus besitzen." Lebensversicherungen, die im Vertrag ausdrücklich als Renten konzipiert sind, bräuchten nicht aufgelöst zu werden, versichert Amtsleiter Bornhalm; die restlichen nur dann, wenn bei der Auflösung weniger als zehn Prozent Verlust entstünden.

"Ich verstehe nicht, warum in der Öffentlichkeit der Eindruck herrscht, Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose seien allesamt vermögend", sagt Michael Stremlau, Stöckens Gegenpart vom Arbeitsamt. Vor ein paar Tagen sei ein Fernsehteam bei ihm im Büro erschienen, einen arbeitslosen Vater und sechs Kinder mit Sparschweinen im Schlepptau: "Die wollten filmen, wie wir jetzt grausam die Sparschweine beschlagnahmen." Aus dem Dreh wurde nichts: Kein Schwein enthielt mehr als 70 Euro. "Unter-15-Jährige können aber 750 Euro behalten, Unter-18-Jährige, die noch zur Schule gehen, sogar 4850 Euro." Was darüber hinausgeht, wird mit dem Sozialgeld des Kindes verrechnet.

Insgesamt dürfte Stremlaus Arbeitsamts-Klientel allerdings weniger von Hartz IV profitieren als die bisherigen Kunden des Sozialamtes. Während Letztere nicht einmal den lästigen Antragsfragebogen ausfüllen müssen – in Kiel können sich Sozialhilfeempfänger per Unterschrift von dieser Verpflichtung befreien lassen, die Behörde verfügt ohnehin über alle notwendigen Daten –, müssen ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher den Papierkrieg auf sich nehmen. Dann droht ihnen eventuell Ungemach, weil das Gesetz nur die Übernahme von Kosten für "angemessenen" Wohnraum erlaubt – wer zu groß und zu teuer wohnt, muss umziehen. Bei Sozialhilfeempfängern hingegen sind die Wohnumstände längst geprüft. "Fachleute schätzen, dass zwischen zehn und dreißig Prozent der künftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II in zu teuren Wohnungen wohnen", sagt Alfred Bornhalm. "Mit etwa 1000 Umzügen rechnen wir in Kiel."