Vermögen und Altersvorsorge

Das Arbeitslosengeld II ist eine aus Steuern finanzierte Sozialleistung, die nur Bedürftige erhalten. Wer über größere Ersparnisse verfügt, muss deshalb erst von seinem eigenen Geld leben, bevor er Hilfe vom Staat bekommt. Entscheidend ist, ob das Vermögen bestimmte Freibeträge überschreitet. Für jeden Antragsteller sowie den Lebenspartner gilt zunächst ein Grundfreibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr – mindestens aber 4100 und höchstens 13000 Euro pro Person. Wer vor dem 1.1.1948 geboren ist, erhält einen Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr bis zur Höchstgrenze von 33800 Euro. Für jeden Hilfsbedürftigen in der Bedarfsgemeinschaft (Lebenspartner und Kinder) kommt außerdem ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro dazu.

Für die Altersvorsorge gilt eine zusätzliche Freigrenze, die analog zu der Regelung beim Vermögen gestaltet ist und ebenfalls maximal 13000 Euro beträgt. Dieser Vorsorgefreibetrag ist neu und entspricht einer Verbesserung gegenüber der heutigen Situation bei Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Völlig außen vor bleiben schließlich Ersparnisse im Zuge der Riester-Rente.

Rechnet man alles zusammen, ergeben sich je nach Alter und Familiensituation völlig unterschiedliche Summen – so könnte ein älteres Ehepaar bei Ersparnissen von rund 90000 Euro noch Hilfe vom Staat beziehen. Bei einer jungen Familie mit zwei Kindern käme man immerhin auf rund 35000 Euro (Eltern jeweils 35 Jahre, ein Kind über 15 Jahre alt mit gesondertem Freibetrag).

Kinder-Sparbücher

Um die Verschiebung von Vermögen auf die Sparbücher der Kinder zu vermeiden, wird bei der Bedürftigkeitsprüfung auch deren Guthaben herangezogen. Die Freibeträge dafür liegen für Kinder unter 15 Jahren bei 750 Euro und für ältere Kinder bei 4850 Euro. Verfügt der Nachwuchs über mehr Vermögen, wird der monatliche Zuschlag für Kinder, der beim Arbeitslosengeld II vorgesehen ist, einmalig gekürzt. Dieser Zuschlag beträgt je nach Alter zwischen 207 und 276 Euro (im Osten 199 und 265 Euro). Noch umstritten ist, wie Ausbildungsversicherungen berücksichtigt werden – die Bundesregierung denkt über Neuregelungen nach.