Hoffentlich ist es Hysterie! So wie Anfang des Jahres, als ganz Deutschland außer sich war wegen zehn Euro Praxisgebühr. Heute regt sich keiner mehr darüber auf und, was noch verblüffender ist: Es hilft. Die Praxisgebühr senkt die Kosten, ohne der Gesundheit zu schaden.

Auf den ersten Blick sieht bei Hartz IV alles genauso aus. Wieder geht es gegen die ungeliebte Agenda 2010, wieder werden Zumutungen übertrieben dargestellt, wieder gibt es die Straßenproteste mit ihrer bleiernen Buntheit, wieder berichten die Boulevard-Blätter mit ehrlicher Verblüffung über die von ihnen selbst hochgepeitschte Empörung im Volk, wieder schlagen sich die Oppositionspolitiker in die Büsche – und erneut macht die Regierung Fehler, an denen sich dann die allgemeine Wut austoben kann. Und wieder ist in ein paar Wochen alles vorbei?

Nein, diesmal steckt mehr dahinter. Der Protest gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnte binnen weniger Monate die politischen Kräfteverhältnisse durcheinander wirbeln – vielleicht sogar die Parteienlandschaft umpflügen. Unmittelbar betroffen sind zwar nur drei Millionen Menschen, davon negativ allenfalls zwei Millionen, im Westen proportional sogar noch weniger als im Osten. Dennoch laufen gegen Hartz alle zusammen, West- wie Ostdeutsche, Mittel- wie Unterschichten. Das Motiv für diese immense Protestenergie ist offenkundig: Abstiegsangst ist in Deutschland endemisch geworden. Fast jeder rechnet mit dem Niedergang, für Deutschland sowieso, mittlerweile sogar für sich selbst. Hartz IV wird als die politische "Roadmap" zum sozialen Abstieg empfunden – vom Dozenten zum Deklassierten in nur einem Jahr.

Natürlich wird vieles übertrieben, selbstverständlich wird hier auch die gute alte BRDDR gegen die Wirklichkeit verteidigt – dennoch hat der Protest nicht ganz Unrecht, wo er um öffentliche Anerkennung kämpft, um diskursiven Respekt. So oder so drückt er politische Energie aus, die nach Wegen sucht. Wo führt sie hin?

Die Union spielt ein Doppelspiel. Es sieht schlau aus. Und führt zu nichts

Nicht mehr zur Union. Lange profitierte die von der Agenda-Verdrossenheit. Noch zu Beginn dieses Jahres, als die Praxisgebühr für Aufruhr sorgte, musste die SPD ihren Vorsitzenden auswechseln, während Angela Merkel mit Wahlerfolgen belohnt wurde. Geschickt hat die Union zuerst für die Gebühr gestimmt und dann, als es ernst wurde, den Mittäter Horst Seehofer in die Besenkammer gesperrt.

Von ihrer strategischen Bigotterie will die Union profitieren. Sie geriert sich als die noch reformerischere Reformpartei und bietet sich zugleich den kleinen Leuten als Anwältin gegen die Agenda an. Angela Merkel hat versucht, aus diesem kruden Widerspruch eine kluge Dialektik zu formen. Sie wollte zeigen, dass die Union zwar noch durchgreifender verändert, dafür aber verlässlicher, dass die Partei sagt, was sie tut, und es ordentlich macht. So sollte das Wunder – mehr Reform und mehr Akzeptanz – geschaffen werden. Vor knapp einem Jahr ließ die CDU-Chefin zwei große Reformkonzepte beschließen, bei Gesundheit und Steuern, und wollte diese Vorhaben bis Ende 2004 konkretisieren. Doch die Reformen zerstäubten in den Debatten der beiden Unionsschwestern. Nicht weil die Machtfrage offen wäre, sondern weil jede Konkretisierung eine Entscheidung über mehr oder weniger Härte bedeutet und weil sich damit die Wählermassen teilen. So konnte der Eindruck, die Opposition arbeite zuverlässiger, nie entstehen.