Agentur statt Anstalt, Jobcenter statt Ämter, Fallmanager statt Sachbearbeiter und Kunden statt Arbeitslose. Das alles klingt modern. Die neuen Begriffe sollen der Arbeitsbehörde in Nürnberg ein neues Image verpassen. Als sie sich noch Anstalt nannte, geriet sie ins Visier der Prüfer vom Bundesrechnungshof. Die enttarnten sie als ineffizienten Moloch; ein verheerendes Resultat – mit weitreichenden Folgen. Vor allem für jene Kunden, die der heutigen Agentur noch immer treu sein müssen. Im Juli wurden 4,36 Millionen arbeitslosen Menschen gerade einmal knapp 300000 Stellen offeriert.

Hartz I, II, III und IV heißen die Gesetze, die dem Sozialstaat Deutschland die härtesten Einschnitte in seiner Geschichte verordnen. Vor allem Hartz IV, dabei geht es um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Alg II), löst Angst aus. Zunächst schien es so, als fände das Mammutprojekt von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement – bis auf wenige Nörgler – breite Anerkennung. Doch inzwischen wächst mit jedem Tag die Kritik.

Sie reicht von dem grundsätzlichen Vorwurf, Millionen von Menschen in die Armut zu stürzen, bis hin zu Details, deren Sprengkraft nur noch Fachleute erkennen. Jenseits aller populistisch angeheizten Debatten kommen ernste Sorgen auf, dass die Hartz-Gesetze zum Teil rechtlich fragwürdig sind. Selbst verfassungsrechtliche Bedenken werden laut.

"Wir sprechen über handwerklich äußerst schlecht gemachte Gesetze", bemängelt Utz Krahmer, Professor am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften an der Fachhochschule Düsseldorf. Sie seien zum Teil über Nacht von völlig überlasteten Ministerialbeamten im 24-stündigen Drei-Schichten-Dienst unter ungeheurem Zeitdruck nach den Vorgaben der politischen Spitzen zurechtgezimmert worden. Krahmer hat sich durch seine Kommentare zum Sozial- und Verwaltungsrecht in der Fachwelt einen Namen gemacht. Er ist nicht der Einzige, der "Konfliktlagen" mit der Verfassung sieht.

Heinrich Lang, Verfassungsrechtler an der Universität Köln, macht auf mögliche Probleme mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes aufmerksam. Etliche Bedenken wurden bislang auch nur in einschlägigen Fachkreisen erörtert. So äußerten sich Uwe Berlit und Ralf Rothkegel, beide am Bundesverwaltungsgericht als Richter tätig, in wissenschaftlichen Beiträgen für Fachzeitschriften zu konkreten Aspekten der Reform. In einzelnen Punkten hegen auch sie Zweifel, ob die Vorgaben von Hartz IV noch rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Oder ob die neuen Regelsätze, welche die Höhe der Leistungen für den Lebensunterhalt bestimmen, dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung überhaupt genügen.

Die Eigentumsgarantie. Artikel 14 des Grundgesetzes umfasse den Schutz sozialrechtlicher Leistungsansprüche, wenn diese auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhten, so Verfassungsrechtler Heinrich Lang. Für Ansprüche auf Arbeitslosenhilfe sei dies zwar mit dem Hinweis auf eine Steuerfinanzierung streitig. Doch diese Argumentation verkürze das Problem. Denn die heutige Arbeitslosenhilfe schließe sich an das Arbeitslosengeld an, sei deshalb nicht ohne vorherige Beitragsleistung denkbar. Je höher der Eigenleistungsanteil, desto geschützter sei der Anspruch. Eine vollständige Streichung sei jedenfalls "verfassungsrechtlich nicht ohne Risiko".

Zudem plädiert Lang dafür, die Sozialversicherungen insgesamt zu betrachten. Der Bürger müsse nicht nur Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, sondern auch bei der Kranken- und Rentenversicherung hinnehmen. Wenn aber die Krankenbehandlung auf eine Grundversorgung, die Rentenversicherung auf eine Grundrente und die Arbeitslosenversicherung auf einen Bezugszeitraum von regelmäßig einem Jahr heruntergefahren würden, sei fraglich, ob derartige Kürzungen – jedenfalls in der Zusammenschau – nicht als kumulativer Grundrechtseingriff zu qualifizieren seien. Dessen verfassungsrechtliche Rechtfertigung erfordere mehr als den Hinweis auf knappe Kassen.